Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

CVP-Politiker stehen Sebastian Kurz bei

Sven Altermatt

Per Misstrauensvotum wurde er aus dem Amt gejagt: Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ist seinen Job zumindest vorerst los. FPÖ und SPÖ haben den ÖVP-Politiker am Montag samt Regierung abgesetzt. Der Sturz gilt als gewagtes Unterfangen. Denn die christdemokratische ÖVP hat erst am Wochenende bei der Europawahl einen fulminanten Sieg eingefahren. In Umfragen geniesst die Partei weiterhin grosses Vertrauen, obwohl die Regierungskoalition nach dem Videoskandal ihres Partners FPÖ auseinandergebrochen war. Es gilt als wahrscheinlich, dass Kurz im Herbst die Wiederwahl schafft.

Der erzwungene Personalwechsel stösst auch bei der CVP, der Schweizer Schwesterpartei der ÖVP, auf wenig Verständnis. Auf Twitter diskutieren CVP-Politiker rege über die Ereignisse in Wien. Eine Allianz aus Wahlverlierern, die über die Geschicke des Landes bestimmt? Dafür hat CVP-Stratege Luca Strebel kein Verständnis. In einem viel beachteten Tweet, den auch Parteichef Gerhard Pfister geteilt hat, spricht er von einem «unerhörten Vorgang in Österreich». «Die gesalzene Rechnung für diese mutwillige und egoistische Destabilisierung des Landes» folge bei den Neuwahlen im September, prophezeit der Strategie-Projektleiter auf dem CVP-Generalsekretariat. Dass die Sozialdemokraten und die Rechtspartei FPÖ beim Misstrauensvotum «in Minne vereint» sind, daran stösst sich die Aargauer CVP-Präsidentin und Ständeratskandidatin Marianne Binder, die dem nationalen Parteipräsidium angehört. «Wie die Sozis Strache rechtfertigen, bleibt ihre Sache», schreibt sie – und wundert sich in einem weiteren Tweet über die Politethik à la Österreich: «ÖVP bricht konsequenterweise mit Strache wegen Ibiza, worauf sich die SPÖ mit der Ibiza-FPÖ zusammentut.»

CVP-Spitze schwärmt für Kurz

Die Regierungskoalition von Sebastian Kurz mit der FPÖ war stets umstritten. Ihm wurde vorgeworfen, sich damit zum Steigbügelhalter der Rechten gemacht zu haben. Zum Einwand von Twitterer Markus Hostettler, dass die ÖVP lieber mit der SPÖ einen «Schulterschluss gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus» gesucht hätte, schreibt CVP-Präsident Pfister lakonisch: «Deshalb der Schulterschluss der SPÖ mit der FPÖ. Aber ist natürlich für Sie etwas gaaaaaanz anderes.»

Die CVP fühlt sich mit der ÖVP eng verbunden; enger noch als mit ihren anderen Schwesterparteien in Europa. Bereits im Jahr 2015 war Sebastian Kurz als Aussenminister am Parteitag der CVP zu Gast – die Partei jubelte über den Besuch der «grossen europäischen Persönlichkeit».

Während des Wahlkampfes von Kurz schwärmte Gerhard Pfister in der NZZ: Von der ÖVP könne die CVP lernen, «dass wir mehr von Bern aus führen und gestalten müssen. Ich versuche dies, indem ich die Wahlkämpfe in den Kantonen enger begleite.» Und nach Kurz’ Wahl zum Kanzler meinte Pfister, der Österreicher habe «den Wunsch der Bevölkerung nach einer echten Veränderung mit seiner Person verbunden».

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.