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CVP-Stadtparteien suchen den Befreiungsschlag

Die Stadtparteien der CVP tun sich zusammen, um ihre Stellung in der ländlich geprägten Partei zu stärken. Die nationale Parteileitung ist dabei nicht involviert. Einen neuerlichen Richtungsstreit soll es aber nicht geben, beteuern die Beteiligten.
Roger Braun
Die Städte wollen sich in der ländlich geprägten CVP besser behaupten. Bild: Christian Beutler (Zürich, 15. Juli 2015)

Die Städte wollen sich in der ländlich geprägten CVP besser behaupten.
Bild: Christian Beutler (Zürich, 15. Juli 2015)

Der CVP in den Städten geht es nicht gut. In Zürich flog die Partei aus dem Parlament, weil sie die 5-Prozent-Marke in keinem Wahlkreis erreichte. In St. Gallen, wo die CVP einst eine Macht war, verlor sie innerhalb eines Jahres ihre beiden Sitze in der Regierung. In den sechs grössten Städten der Schweiz beträgt der Wähleranteil der Partei nur mehr sechs Prozent. National ist er fast doppelt so hoch.

Nun wollen die Stadtparteien Gegensteuer geben. Die CVP aus Luzern, Zürich, Winterthur und St. Gallen haben Ende März beschlossen, eine Städtegruppierung zu schaffen. An der nächsten Sitzung im Herbst sollen Bern und Basel dazu stossen. Die Westschweizer Stadtparteien sollen folgen. «Wir sehen in den polarisierten Städten ein grosses Potenzial für die lösungsorientierte Politik der CVP», sagt Albert Schwarzenbach, der als Stadtparlamentarier die Luzerner CVP vertritt. Künftig wollen die Stadtparteien intensiver zusammenarbeiten, zum Beispiel, indem sie Vorstösse austauschen oder gemeinsame Ideen entwickeln. «Ob Wohnungsknappheit, Lädelisterben oder verkehrsüberlastete Zentren: Die Herausforderungen stellen sich in allen Städten gleichermassen», sagt Schwarzenbach.

Das liberal-soziale Profil soll gestärkt werden

Daneben will die Gruppierung den Stellenwert der Städte in der CVP erhöhen. «Wir wollen klarmachen, dass die CVP nicht überall bürgerlich-konservativ politisiert, sondern gerade in den Städten eine wichtige liberal-soziale Kraft ist», sagt die Präsidentin der Zürcher Stadtpartei, Karin Weyermann. Schwarzenbach sagt: «Die CVP wird heute vielerorts als ländliche Partei wahrgenommen. Diesen Eindruck wollen wir korrigieren.»

In den nächsten Tagen wird die Gruppierung einen Brief an Parteipräsident Gerhard Pfister schicken, um ihn über die Pläne zu informieren. «Wir wollen ein Commitment von der Partei­leitung, dass sie die Interessen der Städte ernst nimmt», sagt Schwarzenbach. Beispielsweise sähe es die Gruppierung gerne, wenn die Stadtvertreter an einer Delegiertenversammlung über ihre Aktivitäten informieren könnten. Auch besteht der Wunsch nach administrativer Unterstützung vom Generalsekretariat. Nach den städtischen Wahlen in Zürich vor gut einem Jahr machte die damaligen CVP-Nationalrätin Barbara Schmid-Federer den «konservativ-bürgerlichen» Kurs Pfisters für den Fehlschlag in den Städten verantwortlich. Kurz danach trat sie als Nationalrätin zurück und forderte eine Rückbesinnung der Partei auf den sozial-liberalen Kurs aus der Ära Doris Leuthard. Insbesondere die Wertedebatte, die Pfister zu Beginn seiner Amtszeit angezettelt hatte, stiess bei vielen städtischen Vertretern auf Widerstand.

Ist die Städtegruppierung also ein Misstrauenszeichen gegenüber der Parteileitung um Pfister? So wollen das die Städtevertreter nicht verstanden wissen. «Natürlich wollen wir auch Einfluss auf den nationalen Kurs der Partei nehmen», sagt Weyermann. «Doch es geht nicht darum, einen neuen Parteiflügel zu gründen, sondern die städtischen Anliegen vermehrt bei der CVP Schweiz einzubringen.» Schwarzenbach sagt, es sei eine Initia­tive der Städte, die auch im Interesse der nationalen Partei sei: «Wollen wir Wahlen gewinnen, müssen wir das Potenzial in den Städten besser ausschöpfen.»

Neu ist es nicht, dass sich die Städte innerhalb einer Partei organisieren. Die Freisinnigen haben vor gut einem Jahr die FDP urban aus der Taufe gehoben. Das Ziel lautet ähnlich wie bei der CVP: Politische Lösungen für die Städte entwickeln – und Wahlen gewinnen. Viel gehört hat man seither allerdings nicht mehr.

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