CVP will mehr Geld für Bahnausbau

Für den Bahnausbau unterstützt die CVP-Fraktion eine Erhöhung der Mittel auf 6,4 Milliarden Franken. Der Bundesrat schlägt 3,5 Milliarden Franken vor. Zudem setzt sich die Partei für ein Staatssekretariat für Verkehr ein.

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Die CVP will eine Variante mit weiteren 200 Millionen Franken für Projekte in der Ostschweiz unterstützen, sagte Ständerat Peter Bieri (ZG) vor den Medien. (Bild: Keystone)

Die CVP will eine Variante mit weiteren 200 Millionen Franken für Projekte in der Ostschweiz unterstützen, sagte Ständerat Peter Bieri (ZG) vor den Medien. (Bild: Keystone)

Mit der Vorlage zur Finanzierung und zum Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) will der Bundesrat das Eisenbahnnetz bis 2025 für 3,5 Milliarden Franken ausbauen. Um mehr Wünsche der Kantone zu erfüllen, fasst die ständerätliche Verkehrskommission bereits eine Erhöhung auf rund 6 Milliarden Franken ins Auge.

Die CVP will nun eine Variante mit weiteren 200 Millionen Franken für Projekte in der Ostschweiz unterstützen, wie Ständerat Peter Bieri (ZG) am Dienstag bei der Präsentation eines Positionspapier der CVP-EVP-Fraktion zum Verkehr sagte. Damit liesse sich für das Projekt eine Mehrheit bei Volk und Ständen finden.

Eine Mehrheit für Projekte lasse sich spielend finden, bei der Finanzierung sei es aber schwieriger, stellte CVP-Fraktionschef Urs Schwaller (FR) fest. Die CVP möchte ein Mehrwertsteuerzehntel für den Bahnausbau zur Verfügung stellen. Dieses würde 2018 nach Auslauf der befristeten IV-Finanzierung durch die Mehrwertsteuer «umgewidmet».

Derzeit liegt FABI - unter anderem handelt es sich dabei um einen direkten Gegenentwurf zur VCS-Initiative «Für den öffentlichen Verkehr» - bei der Verkehrskommission. Sie dürfte FABI in dieser Woche zu Ende beraten.

Staatssekretär für besseren Überblick

Damit in der Verkehrspolitik vermehrt der Blick für das Ganze massgebend sei, fordere die CVP ein Staatssekretariat für Verkehr, sagte die Walliser CVP-Nationalrätin Viola Amherd (VS). Dieses würde im Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) von CVP-Bundesrätin Doris Leuthard angesiedelt.

Das Staatssekretariat soll nach Ansicht der Fraktion mit der Umsetzung der Staatsleitungsreform geschaffen werden. Es würde die bestehenden Bundesämter für den Strassen-, Bahn-, Luft- und Schiffsverkehr zusammenfassen. Dank der in der Herbstsession verabschiedeten Staatsleitungsreform kann die Regierung künftig mehr Staatssekretäre ernennen, um sich zu entlasten.

Fonds für Strasse

Im Weiteren nimmt die CVP im zehnseitigen Positionspapier die Forderung der Strassenlobby nach einem Strasseninfrastrukturfonds auf. Dieser würde nach dem Vorbild des neu zu schaffenden Bahninfrastrukturfonds (BIF) funktionieren und für mehr Planungssicherheit sorgen.

Den Bau einer zweiten Gotthardröhre oder die Erhöhung der Autobahnvignette auf 100 Franken ab ungefähr 2015 befürwortet die Mehrheit der CVP-Fraktion wie der Bundesrat. Die Partei will zudem Engpässe auf den Nationalstrassen beheben, die Verlagerung weitertreiben und die Agglomerationsprogramme unter Beteiligung des Bundes fortführen.

sda