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CVP: «Wir müssen vielleicht wieder über einen Religionsartikel diskutieren»

Seit über drei Monaten ist Gerhard Pfister Präsident der CVP. Jetzt zieht er eine erste Bilanz, blickt nach vorn und sagt, weshalb sich die Schweiz «endlich mit der Digitalisierung» beschäftigen muss.
Interview Fabian Fellmann
«Kritik in der Politik sollte man nicht überbewerten», sagt Gerhard Pfister. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

«Kritik in der Politik sollte man nicht überbewerten», sagt Gerhard Pfister. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Interview Fabian Fellmann

Gerhard Pfister, Sie scheinen ein Faible für Snoopy zu haben – auf Twitter verschicken Sie regelmässig seine Comics. Was hat es damit auf sich?

Gerhard Pfister: Mir gefällt der Humor, die Figuren aus den Peanuts gehören zu den Ikonen meiner Kindheit. Ich war begeisterter Comicleser: Superman, Batman, Mickey Mouse, Fix und Foxi, ich las alles. Meine Lieblings-Figuren, superabsurd und gut, waren der Road Runner und Wile E. Coyote. Die vergeblichen Versuche des Kojoten, den Vogel zu fangen: Das ist gute Unterhaltung.

Seit mehr als drei Monaten sind Sie CVP-Präsident. Sie treten regelmässig in der «Arena» auf, werden fast täglich in den Zeitungen zitiert, tauschen sich auf Twitter über Hillary Clinton, Terrorattacken im Irak und die Fussball-EM aus. Wie finden Sie für all das Zeit?

Pfister: Ich überlege mir das nicht so oft. Die vergangenen Monate waren sehr intensiv, weil sich meine berufliche Agenda und die Termine des Parteipräsidenten überlagerten. Nun habe ich dafür gesorgt, dass ich ab Sommer beruflich entlastet werde und meine Agenda besser strukturiert wird. Der Start ist mir aber insgesamt geglückt.

Gefällt Ihnen Ihr Amt?

Pfister: Natürlich gefällt es mir. Es ist für mich auch eine positive Überraschung, wie schnell die Kritik an mir sehr diskret geworden ist. Das beweist, dass Opportunismus gerade in der Politik durchaus eine verbreitete Tugend ist. Vor der Wahl gaben mir einige offen zu verstehen, dass sie ihre Mitarbeit in der Partei sistieren würden, falls ich Präsident würde. Jetzt aber reden sie mit mir, als ob sie das nie gesagt hätten, und machen begeistert mit.

Damit haben Sie keine Mühe?

Pfister: Nein. Es zeigt einfach, dass man Kritik in der Politik nicht überbewerten sollte – aber auch Lob nicht. Ich bin immer noch vorsichtig und gehe davon aus, dass ich weiter Vertrauen schaffen muss.

Ende August leiten Sie die Diskussion über die Zukunft der CVP ein. Wohin führt die Reise?

Pfister: Wir holen bei den Vertretern der Kantonalparteien und ab August bei der gesamten Basis die Meinungen ein. Wir wollen wissen, was ihnen wichtig ist an der CVP und wo sie Änderungsbedarf sehen. Daraus leiten wir Massnahmen ab, die wir 2017 verabschieden werden. Die neue Strategie ist langfristig, deshalb müssen und können wir uns dafür Zeit nehmen. An den Inhalten der CVP müssen wir nicht viel ändern. Wir werden schon stark als Familienpartei wahrgenommen. Nun möchten wir weitere Kompetenzfelder erarbeiten.

Welche Themen will die CVP forcieren?

Pfister: Das Präsidium hat fürs erste drei Themen definiert: Erstens fordern wir eine zukunftsgerichtete Finanzpolitik mit einem staatlichen Zukunftsfonds. Derzeit baut der Bund mit seinen jährlichen Überschüssen Schulden ab, obwohl er eine der tiefsten Schuldenquoten in Europa aufweist und die Zinsen extrem tief sind. Wir überlegen uns auch, ob die Schuldenbremse nicht für zukunftsgerichtete Investitionen angepasst werden sollte. Zweitens wollen wir über das Verhältnis zwischen Rechtsstaat und Fundamentalismus nachdenken: Wir brauchen eine Wertedebatte, in der die CVP viel zu sagen hat. Drittens muss die Schweiz sich endlich mit der Digitalisierung auseinandersetzen. Die Politik hat die Digitalisierung noch nicht in ihrer ganzen Dimension erfasst.

Inwiefern?

Pfister: Die Digitalisierung ist eine vierte Revolution technischer Art, die unser ganzes Leben durchdringen wird. In der Arbeitswelt wirft sie riesige Fragen auf: Was machen wir mit Menschen, die vor allem praktische Fähigkeiten besitzen, wenn nur noch Arbeit vorhanden ist, die eine akademische Bildung voraussetzt? Wir müssen auch die Regelung der Arbeitszeiten anpassen: Die Leute bei Google und anderen technologiegetriebenen Firmen arbeiten völlig anders als der klassische Arbeiter, für den das Arbeitsgesetz geschrieben wurde.

Sie fordern eine Lockerung des Arbeitsgesetzes?

Pfister: Die Branchen, welche neue Arbeitsmodelle benutzen, können wir nicht in die Halb-Illegalität drängen. Das heisst nicht, dass die Rechte der verletzlichen Arbeitnehmer beschnitten werden müssen: Ein Informatiker bei Google gehört nicht in diese Kategorie. Die Schweiz muss für solche Firmen attraktiv bleiben.

Wie passen die Themen Zukunftsfonds und Digitalisierung zu einer Partei mit konservativem Erbgut?

Pfister: Der Konservative ist nicht jener der sagt, früher sei alles besser gewesen. Vielmehr baut er auf seiner Erfahrung auf: Er ist offen gegenüber allem Neuen, will es aber nicht einfach kritiklos übernehmen, sondern erst, wenn es sich als besser erwiesen hat. So hat die Offenheit für Neues das Ziel, etwas zu bewahren: den Wohlstand der Schweiz. Das ist wertkonservativ.

Das Verhältnis zwischen Rechtsstaat und Radikalismus ist nach dem neuerlichen Terroranschlag in Nizza besonders aktuell. Welche Forderungen stellt die CVP?

Pfister: Mit dem Thema setzt sich jetzt eine Arbeitsgruppe auseinander, unter Einbezug von externen Personen, auch Muslimen. Gerade jene Muslime, die bei uns integriert sind und keinerlei Probleme haben mit unseren kulturellen und rechtsstaatlichen Anforderungen, haben ein hohes Interesse daran, dass wir in der Schweiz klar sagen, was wir akzeptieren und was nicht.

Wird das in einer Volksinitiative gipfeln?

Pfister: Wir müssen vielleicht wieder über einen Religionsartikel in der Bundesverfassung diskutieren, wenn die Burka-Initiative zur Abstimmung kommt. Diese regelt ein Einzelproblem, während die Diskussion eine ganz andere ist. Mit einem Religionsartikel als klugem Gegenvorschlag könnten die eigentlichen Probleme klären: Welche Werte gelten hier für alle, sind nicht verhandelbar? Wie gehen wir gegen Fundamentalisten vor, die im Namen der Religionsfreiheit und Toleranz gerade die Gesellschaft bekämpfen, die ihnen genau diese Werte zusichert? Eine neue Volksinitiative der CVP könnte aber wieder nötig werden, um die Heiratsstrafe abzuschaffen.

Eine CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe wurde doch erst im Februar abgelehnt.

Pfister: Noch sind parlamentarische Vorstösse hängig, sowohl zur Heiratsstrafe bei den Steuern als auch bei der AHV-Rente. Bei der Rentenreform steht zur Diskussion, die Rente für Ehepaare von heute 150 auf 160 Prozent einer Einzelrente zu erhöhen – aber eben nicht auf das Doppelte, was mein Ziel ist. Das Parlament scheint immer noch nicht die Heiratsstrafe beseitigen zu wollen. Wenn wir im Parlament nicht durchkommen, müssen wir eine zweite Volksinitiative prüfen. Unsere Initiative vom Februar ist sehr knapp gescheitert am angeblich umstrittenen Begriff der Ehe. Wir können die Initiative ohne diesen Begriff neu lancieren – und dann holen wir das eine Prozent an Ja-Stimmen, die uns im Februar gefehlt haben.

Eine andere Volksinitiative wird die Familien- und die Finanzpolitiker der CVP wieder spalten: jene für einen Vaterschaftsurlaub.

Pfister: Sie wird sie nicht spalten, sondern wir müssen das ausdiskutieren. Die CVP muss nicht alles, was nach Familienförderung tönt, notwendigerweise unterstützen.

Aber das Anliegen eines Vaterschaftsurlaubs wurde von der CVP jüngst ins Parlament gebracht.

Pfister: Ja. Aber auch jener Vorstoss war parteiintern nicht unumstritten, weil wir eben auch die Partei des Mittelstands und damit der Vertreter der kleinen und mittleren Unternehmen sind. Die Volksinitiative birgt ein finanzpolitisches Problem: Sechs Wochen Vaterschaftsurlaub sind verantwortungslos, das können wir uns nicht leisten. Zudem ist es für Gewerbebetriebe nicht so einfach, Väter einfach für sechs Wochen freizustellen. Wir sind uns alle einig, dass das Anliegen ein wichtiges ist. Deswegen muss es aber nicht zwingend flächendeckend staatlich gelöst werden. Wir können ja auch den Wettbewerb der Unternehmen um Familienfreundlichkeit spielen lassen.

Was bedeutet der christliche Hintergrund der Partei für die Asylpolitik der CVP? Papst Franziskus hat Mitte Juni Europa scharf kritisiert und gesagt: Ein Christ schliesst niemanden aus.

Pfister: Daran halten wir uns: Wir schliessen niemanden aus. Die Schweiz nimmt ihre humanitäre Pflicht wahr.

Der Luzerner CVP-Regierungsrat Guido Graf fordert, die Grenzen seien zu schliessen, stattdessen brauche es ein Kontingentssystem für Flüchtlinge.

Pfister: Ich habe viele Übereinstimmungen mit Guido Graf. Schon vor einem halben Jahr schlug ich eine Obergrenze vor. Wie Graf sage auch ich, dass das dann sinnvoll ist, wenn die Asylpolitik gesamteuropäisch wird. Europa muss die Aussengrenzen gemeinsam stärker schützen, muss gemeinsam alle Asylsuchenden registrieren, diese solidarisch auf alle Länder verteilen und dafür sorgen, dass die Asylbewerber in ihrem zugeteilten Land bleiben und von dort wieder in ihre Heimat zurückgeschafft werden, wenn sie keine Asylgründe haben. Das verlangt die CVP seit Jahren. Derzeit hingegen geschieht etwas anderes: Jedes europäische Land wird zuerst einmal gezwungen, seine eigenen Grenzen besser zu schützen, und hat so einen Anreiz, möglichst niemanden reinzulassen.

In der Schweiz löst die Asylpolitik Streit aus. Die Waadt etwa weist abgelehnte Asylbewerber nicht aus. Muss der Bund eingreifen?

Pfister: Ich halte das für eine ganz gefährliche Politik, eine Kapitulation des Rechtsstaats. Der Kanton Waadt muss seine Politik ändern. Tut er das nicht, fände ich ein Eingreifen des Bundes weitaus prioritärer als in der Frage des Französischunterrichts an der Primarschule.

Es wird zunehmend gemunkelt, Frau Leuthard könnte nach ihrem Präsidialjahr 2018 zurücktreten. Wer kriegt dann wieder eine Vertretung in der Landesregierung: die Ost- oder die Zentralschweiz?

Pfister: Hauptsache, dass nach Frau Leuthard wieder jemand von der CVP nachrücken kann. Es werden sich genügend Leute finden, die bereit sind, sich zur Verfügung zu stellen.

Wer hat Priorität: eine Kandidatur aus der Ostschweiz, der Zentralschweiz oder dem Tessin?

Pfister: Ich gehe davon aus, dass alle drei Regionen ihre Ansprüche anmelden werden. Was die Fraktion damit machen wird, ist ihre Sache. Das ist aber alles erst dann ein Thema, wenn Doris Leuthard ihren Rücktritt bekannt geben würde. Ich gehe nicht davon aus, dass das heute oder morgen geschehen wird. Ich jedenfalls hoffe, dass sie möglichst lange Bundesrätin bleibt. Sie ist eine der besten Bundesrätinnen, welche die CVP je gestellt hat, und eine sehr starke Figur im Bundesrat.

Gemäss Umfragen hätten Sie selbst gute Chancen. Sehen Sie sich unter den möglichen Kandidaten?

Pfister: Ich sehe mich nicht als Kandidaten. Schon gar nicht, nachdem ich erst mal 90 Tage in einem neuen Amt hinter mir habe, das genügend Herausforderungen bietet.

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