CVP/GLP/BDP: Die (neue) Mitte schwächelt

Die CVP stabilisiert ihren Wähleranteil. Dafür verlieren ihre Verbündeten der neuen Mitte an Boden. Nun sieht man im politischen Zentrum die Energiewende in Gefahr.

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CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay (l.) gratuliert Toni Brunner, SVP-Parteipräsident, zum Wahlsieg der SVP. (Bild: Keystone)

CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay (l.) gratuliert Toni Brunner, SVP-Parteipräsident, zum Wahlsieg der SVP. (Bild: Keystone)

Kari Kälin

Plus 2 Prozent: Ihr Wahlziel hat die CVP deutlich verpasst. Immerhin haben die Christdemokraten ihre Position stabilisiert. Sie landeten gemäss den letzten Hochrechnungen bei 12,1 Prozent und verloren gegenüber 2011 nur 0,2 Prozent Wähleranteil. Noch 2007 kamen sie auf 14,5 Prozent. Allerdings hat auch dieser Urnengang ein paar Kratzer an der einst stolzen Partei des Bürgerblocks hinterlassen. So verlor die CVP einen Nationalratssitz. Und in Luzern, einem Kanton der Stammlande, wurde sie von der SVP als wählerstärkste Kraft abgelöst. «Mich reut jedes Wählerprozent, das wir verlieren», sagte gestern CVP-Wahlkampfleiterin und Generalsekretärin Béatrice Wertli.

Die Christdemokraten setzten rund einen Drittel ihres Wahlkampfbudgets für die Initiative für steuerbefreite Kinderzulagen ein. Dem Volksbegehren stimmte im März aber nur ein Viertel der Stimmberechtigten zu. Hat die Partei auf das falsche Pferd gesetzt? «Nein», sagt Wertli. «Die Abstimmung fand gleichzeitig mit kantonalen und kommunalen Wahlen statt, und wir haben zugelegt in Zürich, Genf, Baselland und Appenzell Ausserrhoden.» Tatsache ist aber auch: Im Wahlkampf sprach niemand über Familienpolitik.

Verpuffter Fukushima-Effekt

Nicht nur das schmerzt die CVP. Denn die neue Mitte, die BDP und die GLP, mit denen die CVP in vielen Fragen gemeinsame Sache macht, geriet auf die Verliererstrasse. Die GLP (4,6 Prozent) büsste zwar nur 0,8 Prozent an Wähleranteil ein; das kostet sie aber nicht weniger als sechs Nationalratssitze. Sie konnte nicht mehr so viele erfolgreiche Listenverbindungen eingehen wie vor vier Jahren. Und der Reaktorunfall von Fukushima, welcher der Partei Wähler in die Arme trieb, ist aus den Schlagzeilen verschwunden. Prominente Vertreter wie Vizepräsident Roland Fischer (Luzern) und die Patientenschützerin Margrit Kessler müssen ihre Sessel räumen. Parteipräsident Martin Bäumle kündigte an, er werde die volle Verantwortung für das Wahldebakel tragen. Ob er seinen Posten zur Disposition stellt, liess er offen.

Bäumle wurde in Zürich zwar als Nationalrat bestätigt, erzielte bei den Ständeratswahlen aber ein derart schwaches Ergebnis, dass er seine Kandidatur für den zweiten Wahlgang zurückzog. Die BDP (4,1 Prozent) schnitt bei den Nationalratswahlen zwar leicht schlechter ab als die GLP, musste aber nur einen Sitz abtreten und stellt acht Nationalräte. Für BDP-Präsident Martin Landolt ein schwacher Trost: «Das war ein schlechter Tag», sagt er (siehe Interview Seite 3).

Verlust an Schlagkraft

Die strahlenden Gewinner von 2011 mutierten gestern also zu enttäuschten Verlierern. Die Verluste der neuen beunruhigen auch die alte Mitte. «Wir müssen über die Bücher», sagte gestern CVP-Präsident Christophe Darbellay. Künftig müsse die Mitte zusammenarbeiten – oder sie werde verschwinden. «Der CVP schaden die Verluste der neuen Mitte», ergänzte Wahlkampfleiterin und Generalsekretärin Béatrice Wertli. Die CVP befürchtet, dass die Mitteparteien an Schlagkraft verlieren, etwa bei der Energiewende, der Altersreform oder der Europapolitik. Die Christdemokraten betrachten die FDP bei diesen Themen nicht wirklich als Partner. Es sei zum Beispiel fraglich, ob sie im Nationalrat den im Ständerat erzielten Kompromiss bei der Altersvorsorge mittrage. «Und was für eine Haltung sie in der Europafrage vertritt, kann ich nicht genau sagen», meint Wertli. Die CVP und die BDP hätten eine klare Haltung: «Wir wollen die bilateralen Verträge in der Verfassung verankern und die Zuwanderung mittels Schutzklauseln steuern.»

Eine gemeinsame Fraktion?

Die Katerstimmung im Lager der alten (CVP) und der neuen Mitte (BDP, GLP) war gestern in der Wandelhalle greifbar. Die Energiewende und damit der Ausstieg aus der Atomenergie stehe jetzt auf der Kippe, warnte Martin Bäumle. Während BDP-Präsident Martin Landolt pausenlos Fragen über die Zukunft von BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf zu beantworten hatte, kritisierte CVP-Präsident Christophe Darbellay die BDP. Sie habe die historische Chance verpasst, mit der CVP enger zusammenzuarbeiten, sagte er. Die CVP schlug unter anderem eine gemeinsame Fraktion im eidgenössischen Parlament vor, doch scheiterte das Vorhaben vor einem Jahr am Widerstand der Bündner BDP. Die BDP habe dafür nun die Quittung bekommen. Die Idee einer Fraktionsgemeinschaft ist aber nicht vom Tisch. In der Sonntagspresse kursierten gestern Gerüchte, CVP, BDP und GLP würden entsprechende Pläne hegen. Bestätigen mochte dies allerdings niemand. Der Zuger Nationalrat Gerhard Pfister ist Mitglied des Parteipräsidiums. Er kann sich nicht vorstellen, dass die CVP künftig mit der BDP eine Fraktion bildet. «Die BDP hat diese Chance verpasst. Es gibt für uns keinen Grund, auf dieses Angebot zurückzukommen, nur weil sie jetzt vielleicht um ihren Bundesratssitz bangt», sagt Pfister im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen vom 9. Dezember. Bekanntlich möchte die SVP bei dieser Gelegenheit Widmer-Schlumpf aus der Landesregierung verdrängen.

Weniger Aufmerksamkeit

Für GLP-Fraktionschefin Tiana Angelina Moser ist derweil klar: Die Mitteparteien müssen in der kommenden Legislatur eng zusammenarbeiten. Auf welche Art die Kooperation erfolge, sei aber noch offen. Die Vorteile einer Mittefraktion lägen für die GLP auf der Hand. Sie hätte mehr Spielraum, um ihre Vertreter in die gewünschten Kommissionen zu entsenden. Der Nachteil: Sie würde ein Stück Eigenständigkeit verlieren. Und damit auch an Aufmerksamkeit. Doch dies droht der entzauberten Mitte ohnehin.