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SVP-Bundesrat Ueli Maurer über seine Partei: «Da und dort werden unsere Leute faul»

SVP-Bundesrat Ueli Maurer äussert sich über Wählerverluste seiner Partei und die Knackpunkte beim Rahmenabkommen mit der EU.
Interview: Patrik Müller
Bundesrat Ueli Maurer will beim Rahmenabkommen nicht «jufle». (KEYSTONE/Peter Schneider)

Bundesrat Ueli Maurer will beim Rahmenabkommen nicht «jufle». (KEYSTONE/Peter Schneider)

Ueli Maurer, wie schwer fällt es Ihnen, vor Ihrer Parteibasis die bundesrätliche Europapolitik zu verteidigen?

Es gehört zu meiner Aufgabe, mich an die Regeln zu halten. Das fällt mir gar nicht so schwer, denn ich finde, der Bundesrat steht zurzeit zu Unrecht in der Kritik: In den entscheidenden Fragen hat der Bundesrat bislang die Linie gehalten und keine Zugeständnisse an die EU gemacht.

Also ist der Alarmismus der SVP – «die Demokratie wird abgeschafft!» – verfehlt?

Die Partei hat eine andere Aufgabe als der Bundesrat. Sie muss bei ihren Kernthemen aufmerksam sein. Doch in unserer direkten Demokratie müssen wir uns als Bürger keine Sorgen machen: Am Ende werden sie darüber abstimmen können.

Will der Bundesrat die Demokratie abschaffen?

Nein. Auch wenn nicht alle im Bundesrat dieselbe Meinung haben wie ich (lacht). Im Moment ist die Haltung im Bundesrat, was EU und Rahmenvertrag betrifft, sicher skeptischer geworden.

Nationalrat Roger Köppel behauptet, bei einem Rahmenabkommen könne die Schweiz keine Kantonalbanken mehr haben. Stimmt das?

Beim aktuellen Stand der Verhandlungen träfe das zu. Man müsste diesen Punkt noch ausräumen, um einem Rahmenabkommen zustimmen zu können. Staatliche Beihilfen wären nicht möglich: Also keine Kantonalbanken mit Staatsgarantie und auch keine kantonalen Gebäudeversicherungen. Es bräuchte für jeden einzelnen Fall eine Sonderbewilligung der EU.

Andere Bundesräte möchten ein Rahmenabkommen so schnell wie möglich. Ihnen pressiert es weniger?

Ich habe den Eindruck, dass man in der EU durchaus Verständnis hat, wenn wir uns genug Zeit für einen Abschluss nehmen. Erzwingt man diesen, wäre es für keine Seite wirklich vorteilhaft. Ich bin der Überzeugung: Irgendwann finden wir eine Lösung. Auch wenn wir schon seit fünf oder acht Jahren verhandeln – jetzt sollten wir nicht «jufle».

Unter Ihrer Präsidentschaft wurde die SVP zur wählerstärksten Partei, auch weil sie bei Gewerbe und Wirtschaft punktete. Nun stellt sie sich häufig gegen die Wirtschaft. Verliert die SVP darum Terrain?

In der Wirtschaft gibt es keine einheitliche Haltung bezüglich Europa. Viele Unternehmer sind froh um die SVP.

Fakt ist, die SVP hat in letzter Zeit verloren. Warum?

Erfolg macht träge. Da und dort werden unsere Leute faul. Viele haben vergessen, dass um den Erfolg immer wieder gekämpft werden muss, auch mit pointierten Positionsbezügen und Streitgesprächen. Es gibt nichts Gefährlicheres als gute Zeiten!

Liegt das Problem nicht tiefer? Die SVP hat die Themenführerschaft verloren!

Ich glaube nicht, dass es an den Themen liegt. Eher daran, dass man sich zu wenig darum kümmert und eingeschlafen ist.

Ihr Wahlkampfschlager «EU Nein» ist kein exklusiver Standpunkt mehr. FDP, CVP, SP sind nun auch EU-kritisch.

Dieses Alleinstellungsmerkmal haben wir verloren. Wobei die SVP sicher glaubwürdiger und verlässlicher ist als jene, die mal für und mal gegen die EU sind. Eigentlich hat die SVP viel erreicht: In den 1990er-Jahren wurden wir mit unserer EU-kritischen Haltung ausgelacht. Wir waren die Hinterletzten, selbst nachdem uns das Volk 1992 mit dem EWR-Nein recht gegeben hat. Heute ist das ganz anders, die Kritik an der EU ist Allgemeingut geworden.

Christoph Blocher hat mal gesagt: «Wenn alle anderen die SVP kopieren, braucht es die SVP nicht mehr.» Ist es nun so weit?

Das ist vielleicht tatsächlich der Grund, dass wir die eine oder andere Wählerstimme verloren haben. Ich bin auch schon auf Leute gestossen, die sagten, sie hätten früher FDP gewählt, seien dann wegen der EU zur SVP gewechselt und würden es jetzt wieder mit der FDP versuchen.

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