Fragen & Antworten

Darum geht es beim Vaterschaftsurlaub: Zehn Fragen und Antworten zur Abstimmung

Das Parlament will einen zweiwöchigen, bezahlten Vaterschaftsurlaub. Die zehn wichtigsten Fragen und Antworten zur Abstimmungsvorlage.

Christoph Bernet
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Am 27. September entscheiden die Stimmbürger, ob Väter einen zweiwöchigen, bezahlten Vaterschaftsurlaub erhalten sollen.

Am 27. September entscheiden die Stimmbürger, ob Väter einen zweiwöchigen, bezahlten Vaterschaftsurlaub erhalten sollen.

Bild: Keystone

Am 27. September kommt eine Änderung des Erwerbsersatzgesetzes an die Urne, mit der ein zweiwöchiger bezahlter Vaterschaftsurlaub eingeführt werden soll. Das müssen Sie wissen:

1. Weshalb stimmen wir darüber ab?

2017 wurde die Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie» eingereicht. Sie forderte vier Wochen Vaterschaftsurlaub. Einer Mehrheit des Parlaments ging das zu weit. Im September 2019 beschloss es einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub als indirekten Gegenvorschlag. Die Initiative wurde zurückgezogen. Einem Komitee aus SVP- und Gewerbekreisen und einzelnen FDP- und CVP-Vertretern ging auch die zweiwöchige Lösung zu weit, weshalb es erfolgreich das Referendum ergriff. Deshalb stimmen wir am 27. September über den Vaterschaftsurlaub ab.

2. Wie sieht die heutige Regelung aus?

Aktuell gibt es auf Bundesebene keinen gesetzlichen Anspruch auf Vaterschaftsurlaub. Doch manche Arbeitgeber sowohl der Privatwirtschaft als auch der öffentlichen Hand gewähren ihren Angestellten einen längeren Vaterschaftsurlaub.

3. Wie kann der Vaterschaftsurlaub bezogen werden?

Der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub kann innert sechs Monaten nach Geburt des Kindes bezogen werden. Die Väter können den Urlaub entweder am Stück, wochen- oder tageweise beziehen. Anspruch darauf haben alle Väter, die bei der Geburt ihres Kindes angestellt oder selbstständig erwerbend sind oder Taggelder der Arbeitslosen-, der Krankenpflege- oder Invalidenversicherung beziehen.

4. Wie wird das finanziert?

Analog zum Mutterschaftsurlaub soll auch der Vaterschaftsurlaub über die Erwerbsersatzordnung (EO) finanziert werden. Väter haben Anrecht auf eine Entschädigung in der Höhe von 80 Prozent ihres Bruttoeinkommens. Diese wird dem Arbeitgeber überwiesen, der sie mit dem Lohn an den Arbeitnehmer weitergibt. Die Maximalentschädigung beträgt 196 Franken pro Tag, was bei 14 Taggelder einen Höchstbeitrag von 2744 Franken ergibt.

5. Wie hoch sind die Gesamtkosten?

Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat die Kosten auf 229 Millionen Franken pro Jahr beziffert. Dafür soll der EO-Beitragssatz um 0,05 Prozent von 0,45 auf 0,5 Prozent erhöht werden, was einer Erhöhung von 50 Rappen pro 1000 Franken Lohn entspricht. Gemäss der «Sonntags-Zeitung» dürfte der Gesamtbetrag aber tiefer ausfallen. Bei der jährlichen Anzahl Geburten, der effektiv bezogenen Urlaubstage und der Höhe der ausbezahlten Taggelder fällt die Schätzung des BSV grosszügig aus, wie das Amt einräumt.

6. Wer ist dafür, wer dagegen?

SP, Grüne, Grünliberale und CVP sind dafür. Die FDP hat noch keine Parole gefasst, im Parlament war sie mehrheitlich dafür. Die SVP lehnt die Vorlage ab, einzelne Sektionen in der Romandie haben jedoch die Ja-Parole beschlossen. Die Gewerkschaften unterstützen die Vorlage. Gewerbe- und Arbeitgeberverband sowie Branchenverbände wie Gastrosuisse lehnen sie ab, Economiesuisse verzichtet auf eine Parolenfassung.

7. Was sind die Argumente der Befürworter?

Für sie ist der Vaterschaftsurlaub ein überfälliger Schritt hin zu einer zeitgenössischen Familienpolitik. Er entspreche einem Bedürfnis der Familien, entlaste die Mütter und ermögliche in einer prägenden Phase eine ausgeglichenere Aufgabenteilung. Der gesetzliche Vaterschaftsurlaub sorge für eine Gleichbehandlung aller Arbeitnehmenden und schaffe gleich lange Spiesse zwischen KMU und Grosskonzernen, die sich heute schon einen Vaterschaftsurlaub leisten können. Finanziell sei er verkraftbar.

8. Was sagen die Gegner?

Sie betonen die finanziellen Aspekte: Der Vaterschaftsurlaub belaste die Löhne mit zusätzlichen Abzügen und halse KMU und Gewerbe zusätzliche Kosten auf. Mit dem Vaterschaftsurlaub werde eine neue Sozialversicherung für eine kleine Gruppe geschaffen. Das sei angesichts der finanziellen Schieflage der anderen Sozialwerke verantwortungslos. Familien müssten selber bestimmen, wie sie ihre Kinder betreuen. Väter könnten bei der Geburt ihres Kindes Ferien oder unbezahlten Urlaub nehmen, es brauche keine staatliche Lösung.

10. Ist das Thema danach erledigt?

Nein. Im Parlament sind zwei Vorstösse zum Thema Elternzeit hängig. Die SP will eine Volksinitiative für eine 38-wöchige Elternzeit lancieren. Und der Campaigner Daniel Graf plant auf der Plattform «WeCollect» eine Initiative für eine Elternzeit von insgesamt 30 Wochen.

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