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EU-Unterhändler Roberto Balzaretti will nichts von rosa Linien wissen

Die EU meint, die Verhandlungen zum institutionellen Rahmenabkommen seien technisch so gut wie abgeschlossen. Der Schweizer Verhandlungsführer Roberto Balzaretti aber bremst.
Remo Hess, Brüssel
Der Schweizer EU-Verhandler Roberto Balzaretti wollte gestern nichts davon wissen, dass gewisse Schweizer Linien nicht mehr rot, sondern rosa seien. (Bild: Stephanie Lecocq/EPA)

Der Schweizer EU-Verhandler Roberto Balzaretti wollte gestern nichts davon wissen, dass gewisse Schweizer Linien nicht mehr rot, sondern rosa seien. (Bild: Stephanie Lecocq/EPA)

Eigentlich könnten sie auch Freunde sein. Wahrscheinlich sind sie es mittlerweile sogar schon fast, der Schweizer EU-Verhandler Roberto Balzaretti und sein Brüsseler Gegenpart Christian Leffler, Nummer Zwei im Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). «Ich lasse euch in guten Händen», sagte Leffler gestern zu den anwesenden Journalisten in Brüssel, bevor er Balzaretti auf die Schulter klopfte und sich ins nächste Meeting verabschiedete.

Zuvor hatten die beiden im Auswärtigen Ausschuss des EU-Parlaments berichtet, wie es um den Stand der Verhandlungen der Schweiz und der EU beim institutionellen Rahmenabkommen steht. Fazit: Anscheinend gar nicht so schlecht. «Alle Karten liegen auf dem Tisch, jetzt muss die politische Bewertung erfolgen», so Leffler. Und auch der Ausschutzvorsitzende David McAllister (CDU) stellte fest: «Auf einer technischen Ebene können die Verhandlungen bald abgeschlossen werden». Ist das so? Balzaretti mochte seinen Vorrednern nicht grundsätzlich widersprechen. Es gehe gegen das Ende zu und es sei klar, dass es nun umso schwieriger werde. Seit seinem Amtsantritt im März habe man aber noch für jedes Problem eine Lösung gefunden. «Nur, damit das möglich wird, müssen auch die technischen Dinge stimmen - und das ist im Moment noch nicht der Fall», so Balzaretti.

Flankierende Massnahmen als Zankapfel

Freilich geht es um den Streit um die Flankierenden Massnahmen und die Tatsache, dass dem Schweizer Verhandler die Hände gebunden sind, wenn die Gewerkschaften nicht bald von ihrer Fundamentalopposition abrücken. Dem Vernehmen nach böte die EU-Kommission Hand zu folgender Lösung: Arbeitsinspektionen sollten auf exponierte Branchen und Regionen konzentriert und die 8-tägige Voranmeldefrist für EU-Arbeitnehmer durch technische Massnahmen wie eine App auf ein Minimum reduziert werden. Die Umstellung könnte mit einer mehrjährigen Übergangsphase verbunden sein.

Aber ob das reicht? Und selbst wenn er wollte: Verbietet das Mandat des Bundesrates und die darin enthaltenen roten Linien Balzaretti nicht grundsätzlich in Brüssel über den Schweizer Lohnschutz zu reden? Auf Details der Verhandlungen und den Beschränkungen des Mandates wollte Balzaretti nicht eingehen. «Aber es geht darum, das Schutzniveau der Arbeitnehmer zu sichern, wie es heute besteht», so der Tessiner. Die EU habe sich mit der verschärften Entsenderichtlinie zwar der Schweiz angenähert und dies hätte die Diskussionen über die Flankierenden «wesentlich vereinfacht». Aber der Arbeitnehmerschutz befinde sich eben doch noch nicht auf demselben Niveau. Ausserdem verfüge der Schweizer Arbeitsmarkt mit seinen drei Sprachregionen und den hohen Löhnen über Besonderheiten, die ein «paar zusätzliche Massnahmen» schon noch nötig machen, so Balzaretti auf die Frage eines EU-Parlamentariers.

Dass man sich auch hier finden könne, davon gab sich Balzarettis Gegenpart Christian Leffler überzeugt. Leffler: «Wir verhandeln jetzt vier Jahre und das Gute ist, dass Farben mit der Zeit verblassen und manche Linien nun nicht mehr ganz so rot sind». Davon wollte Balzaretti aber nichts wissen: «Vielleicht sind es seine Linien, die etwas rosa geworden sind. Unsere sind rot», so der Schweizer Verhandlungsführer im Anschluss der Anhörung gegenüber Journalisten.

Was passiert mit der Börsenäquivalenz?

Angesprochen auf die von der EU-Kommission kürzlich durchgestochene Deadline vom 15. Oktober meinte Balzaretti, ihm persönlich sei ein solcher Termin nie kommuniziert worden. Schlussendlich gehe es darum, nicht möglichst schnell, sondern korrekt zu verhandeln.

Balzaretti machte auch deutlich, dass die politische Akzeptanz eines Rahmenabkommens in der Schweiz wesentlich von der Atmosphäre geprägt ist. Dass die EU zum Beispiel die Börsenäquivalenz vergangenes Jahr bloss befristet und in Verbindung mit Fortschritten beim Rahmenabkommen gewährt habe, sei mit «Verwunderung und Irritation» zur Kenntnis genommen worden und habe kein «sehr angenehmes Arbeitsumfeld» geschaffen. Wenn die EU nun Ende Jahr die Börsenäquivalenz aufgrund nicht-objektiven Kriterien verweigern würde, «hätten wir ein Problem», so Balzaretti.

Unionsbürger – das muss man wissen

«Einwanderung in den Sozialstaat» – mit diesem Slogan bekämpfen in der Schweiz nicht nur EU-Skeptiker die Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie. Die Ablehnung geht weit ins bürgerliche Lager hinein. Der Bundesrat hat die Unionsbürgerschaft denn auch zu einer roten Linie erklärt, über die er nicht verhandeln will. Die EU-Kommission beharrt in den Gesprächen zum institutionellen Rahmenabkommen allerdings auf einer Übernahme. Was würde sich konkret ändern?

Keine Sozialhilfe auf Anhieb
Eines vorneweg: Sozialhilfe ab dem ersten Tag ist auch unter EU-Recht nicht möglich. Denn um überhaupt eine Aufenthaltsbewilligung von mehr als drei Monaten zu erhalten, muss ein EU-Bürger in der Schweiz entweder eine Erwerbstätigkeit oder ausreichende finanzielle Mittel für sich und seine Familie nachweisen. Ist das Aufenthaltsrecht aber erst einmal gewährt, wird es schwierig, auch einen von Sozialleistungen ­abhängigen EU-Bürger des Landes zu verweisen. Gemäss Artikel 24 der Unionsbürgerrichtlinie gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung mit Staatsangehörigen des Aufenthaltslandes. Wird ein EU-Bürger unfreiwillig arbeitslos oder krankheitshalber arbeitsunfähig, hat er grundsätzlich Anspruch auf dieselben Leistungen wie ein Schweizer Bürger. Explizit heisst es: «Die Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen durch einen Unionsbürger oder einen seiner Familienangehörigen im Aufnahmemitgliedstaat darf nicht automatisch zu einer Ausweisung führen.» Überprüfungen müssen im Einzelfall erfolgen und dürfen nicht systematisch stattfinden. Nachweislich arbeitssuchende EU-Bürger können unter der Unionsbürgerrechtsrichtlinie nicht ausgewiesen werden. Eine weitere Änderung beträfe das Daueraufenthaltsrecht, welches in der Schweiz der Niederlassungsbewilligung C entspricht. Ab fünf Jahren haben EU-Bürger grundsätzlich Anrecht auf einen Verbleib in der Schweiz – ungeachtet ihres Erwerbstätigenstatus. Heute gilt diese Frist in der Schweiz nur für Bürger der «alten» EU-Staaten vor der Ost-Erweiterung. Für alle anderen sind es gewöhnlich zehn Jahre.

Kaum Ausweisungen bei Langzeitaufenthaltern
Abschiebungen von straffälligen EU-Bürgern, wie sie die Ausschaffungs-Initiative vorsieht, würden unter EU-Recht ebenfalls erschwert. Für eine Ausweisung muss eine «Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit» vorliegen, wobei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit und Faktoren wie die soziale Integration, das Alter und die Bindungen zum Herkunftsstaat berücksichtigt werden müssen. Besonders schwierig wird die Ausweisung von Personen, die sich seit über zehn Jahren im Land befinden, sowie von Minderjährigen. Über die Auslegung im Streitfall würde wahrscheinlich ein gemeinsames Schiedsgericht entscheiden. Ob die Schweiz die Unionsbürgerrichtlinie am Ende der zähen Verhandlungen doch übernimmt, bleibt ungewiss. Die Schweizer Unterhändler argumentieren, der Grossteil der rechtlichen Aspekte würde bereits über das bestehende Freizügigkeitsabkommen abgedeckt. Eine weitere Variante wäre eine Übernahme, wie es EWR-Staaten machen. Mit einem sogenannten «Erklärungsvorbehalt» wurde die künftige Entwicklung des Unionsbürgerrechts ausgeklammert. Die Schweiz könnte versuchen, den Vorbehalt explizit auf die Sozialhilfe auszuweiten.

Remo Hess, Brüssel

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