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Ignazio Cassis – das Chamäleon irritiert den Gesamtbundesrat

Ob bei seiner umstrittenen Kritik am Palästina-Hilfswerk oder den Aussagen zum Rahmenabkommen: Aussenminister Ignazio Cassis setzt wie einst Christoph Blocher auf Tabubrüche.
Henry Habegger
Aussenminister Ignazio Cassis steht regelmässig in der Kritik. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone (Bern, 28. Mai 2018))

Aussenminister Ignazio Cassis steht regelmässig in der Kritik. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone (Bern, 28. Mai 2018))

Der Tweet wurde im Bundesrat registriert und vermerkt. «Ottimo lavoro Pierre! Felicitazioni di cuore», schrieb Aussenminister Ignazio Cassis Mitte April dieses Jahres. Die Gratulation an seinen Parteikollegen, den soeben in die Genfer Regierung wiedergewählten Pierre Maudet, kam in Bundesbern nicht gut an. Als Bundesrat, heisst es im Umfeld anderer Mitglieder, mache man dies nicht. «Bundesräte nehmen nicht öffentlich in dieser Art Partei.» Cassis hätte Maudet ein SMS schreiben können, aber keinen Tweet von seinem offiziellen Bundesratsaccount.» Der Tessiner habe, so heisst es, den Sprung vom Parlamentarier und Parteisoldaten zum Bundesrat nicht geschafft. Auch seine vielen Auftritte im Tessin fallen auf.

Als Beleg für sein Partisanentum gilt der Wirbel, den Cassis zur Nahost-Frage auslöste. In einem Interview mit unserer Zeitung äusserte er sich kritisch zum Palästina-Hilfswerk UNRWA. Dieses sei mittlerweile selbst ein Teil des Problems geworden: «Denn solange Palästinenser in Flüchtlingslagern leben, wollen sie in ihre Heimat zurück. Indem wir UNRWA unterstützen, halten wir den Konflikt am Leben», sagte er. Das laute Infragestellen des UNRWA widersprach der offiziellen Haltung des Bundesrats. Und in der Regierung selbst hatte Cassis seinen Kurswechsel nicht angesprochen, er überrumpelte alle. Das sieht man im Bundesrat nicht gerne. Umso weniger, als es der Gesamtbundesrat ist, der die Aussenpolitik bestimmt.

Bundespräsident Alain Berset (SP), der im Europadossier eine Art Burgfrieden mit Cassis geschlossen hatte, reagierte heftig und bestellte den Aussenminister zu sich. Cassis relativierte, er habe es nicht so gemeint. Solches Verhalten mag dazu beitragen, dass einige ihn «das Chamäleon» nennen. Die Folge der Aussprache mit Berset war ein Statement von Bundesratssprecher André Simonazzi, wonach sich die Haltung der Schweiz nicht verändert habe.

Den öffentlich gemachten Rüffel, den er kassierte, nahm Cassis dem Bundespräsidenten gemäss Beobachtern ziemlich übel. Der Streit könnte sich, so glauben Beobachter, negativ auf die Arbeit des Bundesrats aus­wirken. Aber Cassis, der unbeschwert und sorglos wirkende Tessiner, wird sich nicht beirren lassen. Er hat sich für eine viel volksnähere Kommunikation entschieden als sein hölzerner Vorgänger, und da gehört der Lärm dazu. Damit hat er seine Partei auf den Kurs des Rahmenabkommens mit der EU gebracht.

Das Klima in der Regierung wird rauer

Cassis arbeitet wie auch sein Parteikollege Johann Schneider-Ammann eng mit der FDP zusammen. Das war dem Vernehmen nach eine der Bedingungen, die die Partei stellte, als sie ihn nominierte. Die FDP litt lange darunter, dass sie keinen Draht zu ihren Bundesräten hatte, während die SP eng mit ihren Magistraten arbeitete. Die Kehrseite ist, das das Klima im Bundesrat rauer geworden ist, seit Cassis in der Regierung sitzt. Die rechtsbürgerliche Vierermehrheit mit Cassis, Johann Schneider-Ammann (FDP) und den SVP-Vertretern Ueli Maurer und Guy Parmelin setzt sich häufig per Mehrheitsentscheid durch. In der Wahrnehmung anderer Bundesratsmitglieder sind die Meinungen oft schon vor der Sitzung gemacht. Sie sehen die traditionelle Diskussionskultur im Rat gefährdet.

Cassis bleibt auf Kurs. Aber den zähen Cassis beisst das kaum. In der gestrigen Fragestunde des Nationalrats hagelte es kritische Fragen an ihn von links. Der Gesamtbundesrat musste nachhelfen bei der Beantwortung, weil Cassis die Antworten eher in seinem Sinne als in dem der Regierung vorbereitet hatte. Im Westschweizer Radio gab Cassis unbeirrt an, er würde sich zum UNRWA wieder so ­äussern. Es müsse möglich sein, ­gewisse Dinge zu hinterfragen. Seine Kommunikation, die Tabubrüche beinhaltet, erinnert an Christoph Blocher, den Spezialisten der bundesrätlichen Sololäufe. Cassis schert aus der Reihe aus und holt damit Punkte in Teilen des Bevölkerung. Er geniesst die Auftritte vor der Basis, am liebsten vor seiner Basis. Dass die Linke ihn zunehmend als par­teiischen Bundesrat wahrnimmt, nimmt er in Kauf. Ein bürger­licher Beobachter sagt es so: «Die Linke hat ihn nicht gewählt, sie wird ihn auch nie wählen. Er muss sich also zwangsläufig stark Mitte-rechts verankern.»

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