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Das grosse Schweigen zur Netzsperre

Vertreter der Film- und Musikbranche sind unzufrieden mit dem neuen Urheberrechtsgesetz. Für ihre zentrale Forderung nach einer Netzsperre wollen sie trotzdem nicht kämpfen. Noch nicht.
Andrea Tedeschi
Im Kampf gegen Internetpiraterie wünschen sich Musik- und Filmindustrie eigentlich Netzsperren. Doch derzeit wagen sie dies nicht laut zu sagen. (Bild: Guido Röösli)

Im Kampf gegen Internetpiraterie wünschen sich Musik- und Filmindustrie eigentlich Netzsperren. Doch derzeit wagen sie dies nicht laut zu sagen. (Bild: Guido Röösli)

Es ist eine paradoxe Situation. Während sich viele Kulturschaffende aktuell für das Geldspielgesetz und damit für Netzsperren gegen ausländische Angebote einsetzen, gibt sich die Schweizer Musik- und Filmindustrie bei der Revision des Urheberrechts erstaunlich wortkarg. Dabei gehörten Netzsperren dort zu ihren zentralen Forderungen für die Bekämpfung der Piraterie im Internet. Damit könnten die Provider den Zugang zu illegal angebotenen Filmen oder Musikstücken auf ausländischen Servern sperren.

«Ein adäquates Mittel» nannte Lorenz Haas vom Branchenverband der Musiklabels der Schweiz IFPI Netzsperren noch im letzten November. Inzwischen sagt er: «Ich will derzeit nichts mehr zum neuen Urheberrechtsgesetz kommentieren. Ich möchte den Nationalrat arbeiten lassen.»

Heute Freitag berät die nationalrätliche Rechtskommission über die Vorlage, welche viele als «minimalen Kompromiss» bezeichnen, und hört nochmals Vertreter aus der Branche an. Unter ihnen auch Lorenz Haas. Als Kompromiss soll im Internet die sogenannte «Stay-down-Regel» dienen. Sie verpflichtet Hosting-Provider, illegale Angebote urheberrechtlich geschützter Werke nicht nur einmal von ihren Servern zu entfernen, sondern auch dafür zu sorgen, dass diese nicht erneut hochgeladen werden. Ausserdem sollen die Rechteinhaber neu IP-Adressen dokumentieren dürfen, unter denen urheberrechtlich geschützte Werke illegal zum Download angeboten werden.

Haas sagt, dass der Musikbranche seit 15 Jahren solch konkrete Massnahmen fehlten und die Umsätze in der Schweiz um 75 Prozent eingebrochen seien. Im Vergleich zu 25 Prozent Umsatzeinbruch in europäischen Ländern, in denen es Netzsperren gebe.

Angst vor dem Scheitern

Blenden wir zurück: Sechs Jahre lang haben Vertreter der Film- und Musikbranche gerungen, verhandelt und gestritten. Zufrieden sind sie mit dem neuen Urheberrechtsgesetz trotzdem nicht. Die Forderung nach Netzsperren hatte Bundesrätin Simonetta Sommaruga gleich zu Beginn im Keim erstickt. Sie sagte, solche Ideen seien «nicht mehrheitsfähig» und drohte damit, das Projekt wieder in einer Schublade verschwinden zu lassen.

Das hat ihre Wirkung nicht verfehlt. Viele haben Angst, dass die Vorlage kippen könnte, und schätzen den Spielraum als klein ein. Martin Steiger, Anwalt für Recht im digitalen Raum, sagt: «Ich hoffe nicht, dass es zum Dammbruch kommt. Der Kompromiss ist fragil.» Er setzt sich auch sonst gegen Netzsperren ein, weil sie seiner Meinung nach nicht viel bringen würden. Ein grosser Teil der Nutzerinnen und Nutzer wisse, wie man sie umgehen könne.

Auch die Schweizer Filmindustrie hält sich zurück, obwohl sie ursprünglich eine Netzsperre forderte. Roger Chevallaz, Rechtsanwalt und Vertreter der Schweizer Distributoren und Produzenten, fände es problematisch, das Thema nochmals auf den Tisch zu bringen: «Wenn wir uns jetzt nicht an den Vorschlag der Arbeitsgruppe halten, riskieren wir, dass wir am Schluss gar nichts haben.» Es seien sich alle Vertreter einig gewesen, dass man ein Instrument gegen die Piraterie brauche. Doch ganz lösen könne man das Problem wohl nicht, sagt er. Konkrete Zahlen, wie viel Umsatz der Filmindustrie tatsächlich entgeht, kann niemand nennen. Es gebe eine grosse Dunkelziffer.

Anträge nach der Abstimmung erwartet

Das sagt auch Micha Schiwow, Sprecher des unabhängigen Filmverleihers Frenetic: «Die Piraterie ist immer noch ein Problem.» Das Unternehmen müsse immer wieder Filme aus ihrem Programm auf Plattformen entfernen lassen, zum Beispiel auch auf Youtube.

Das grosse Schweigen der Musik- und Filmindustrie zu Netzsperren kann auch dahingehend gedeutet werden: Niemand möchte sich vorwerfen lassen, mitten in der heissen Phase des Abstimmungskampfes mit der Forderung nach Netzsperren den Gegnern des Geldspielgesetzes in die Hände gespielt zu haben. Denn zu deren zentralen Argumenten gehört die Warnung, Netzsperren gegen ausländische Online-Casinos würden bald ähnliche Forderungen in weiteren Bereichen des Internets nach sich ziehen.

Der grünliberale Aargauer Nationalrat Beat Flach sagte jüngst in der «Schweiz am Wochenende», dass sich die Akteure der Musik- und Filmbranche derzeit zurückhielten, aber es spürbar sei, dass viele eine Netzsperre wollten. Im Falle eines Ja zum Geldspielgesetz rechne er in der Rechtskommission mit entsprechenden Anträgen – aber eben erst nach der Abstimmung. So lässt sich die Haltung von René Gerber vom Branchenverband für Distributoren und Kinos interpretieren: Er will die Lösung von Netzsperren im Zusammenhang mit dem Geldspielgesetz «beobachten».

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