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Das hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden

Der Bundesrat hat am 14. November in 14 Bereichen Entscheide getroffen. Wir stellen die Wichtigsten in Kürze vor.

BAUERN: Effizientere Betriebe, bessere Produkte und mehr Umweltschutz: So stellt sich der Bundesrat die Zukunft der Schweizer Landwirtschaft vor. Dafür sollen die Bauern mehr Geld bekommen. Die Agrarpolitik ab 2022 (AP22+), die der Bundesrat am Mittwoch in die Vernehmlassung geschickt hat, sieht für die Periode 2022-2025 einen Zahlungsrahmen von 13,915 Milliarden Franken vor. Das ist etwa gleich viel wie heute. Weil es aber immer weniger Bauern gibt, bleibt mehr Geld pro Betrieb. Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann will den Bauern aber in erster Linie die Möglichkeit geben, aus eigener Kraft mehr Geld zu verdienen. Dabei sollen ihnen die Digitalisierung oder neue Produktionsformen helfen.

MENSCHENRECHTE: Gold wird oft unter menschenrechtswidrigen Bedingungen geschürft. Der Bundesrat will die Einfuhr von solchem Gold jedoch nicht verbieten. Er setzt auf freiwillige Massnahmen der Branche und mehr Transparenz. Das schreibt der Bundesrat in einem Bericht über den Goldhandel und Menschenrechte, den er im Auftrag des Ständerats verfasst hat. Die Schweiz ist eine wichtige Drehscheibe des internationalen Goldhandels. Ein grosser Teil der weltweiten Goldproduktion wird von Schweizer Goldschmelzen raffiniert. Woher das Gold stammt und unter welchen Umständen es gewonnen wurde, ist nicht immer klar. Besonders problematisch sind die handwerklich betriebenen Minen.

VERSICHERUNGEN: Der Bundesrat will die Aufsicht über Versicherungen lockern, die nur professionelle Kunden bedienen. Unternehmen mit besonders innovativen Geschäftsmodellen sollen gar vollständig von der Aufsicht befreit werden können. Zudem sollen ungebundene Versicherungsvermittler die Kunden über ihre Provisionen informieren müssen. Und Versicherungen sollen künftig saniert werden können. Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zu Änderungen des Versicherungsaufsichtsgesetzes eröffnet. Die Massnahmen räumten den Versicherungsunternehmen mehr Handlungsspielraum ein und stärkten den Schweizer Finanzplatz, schreibt er.

MIGRATION: Der Bundesrat entscheidet nächste Woche über das weitere Vorgehen beim Uno-Migrationspakt. Das sagte Bundesratssprecher André Simonazzi auf eine Frage vor den Medien. Der Bundesrat habe die Stellungnahmen der Parlamentskommissionen zur Kenntnis genommen und eine Aussprache geführt, sagte Simonazzi. Nächsten Mittwoch werde er die parlamentarischen Vorstösse beantworten, über die das Parlament in der Wintersession befindet. Gefordert wird zum einen, dass das Parlament über die Zustimmung der Schweiz entscheiden kann. Zum anderen wird verlangt, dass die Schweiz dem Pakt nicht zustimmt. Der Uno-Migrationspakt soll an einer Konferenz vom 10. und 11. Dezember in Marokko verabschiedet werden.

MEDIKAMENTE: Der Handel mit gefälschten Medikamenten soll stärker bekämpft werden. Kommendes Jahr treten Gesetzesänderungen in Kraft, mit welchen die Schweiz die Medicrime-Konvention umsetzt. Das hat der Bundesrat beschlossen. Jedes Jahr gelangen Schätzungen zufolge rund 20'000 illegale Arnzeimittelsendungen in die Schweiz. Die vom Europarat erarbeitete Medicrime-Konvention hat die Unterbindung des illegalen Medikamentenhandels zum Ziel. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Straftatbestände zu erweitern. Die Schweiz erfüllt die Anforderungen der Konvention weitgehend. Nötig sind punktuelle Anpassungen der Strafprozessordnung und des Heilmittelgesetzes, die im Parlament unbestritten waren.

FORTPFLANZUNGSMEDIZIN: Personen, die durch Samenspenden gezeugt wurden, sollen ab Anfang nächsten Jahres einfacher Zugang zu den Daten ihres Vaters erhalten. Sie müssen nicht mehr persönlich vorsprechen, sondern können sich die Angaben per Post zustellen lassen. Bisher durfte das Eidgenössischen Amt für das Zivilstandswesen (EAZW) den Betroffenen den schriftlichen Bericht über den Samenspender und seine äussere Erscheinung nur in ihren Amtsräumen in Bern übergeben. Das vereinfachte Verfahren soll den Aufwand und die Gebühren verringern. Der Bundesrat hat die entsprechende Änderung Fortpflanzungsmedizinverordnung auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt.

LUFTFAHRT: Der Flughafen Genf dürfte bis 2030 rund 45'000 zusätzliche Flugbewegungen zählen und rund 25 Millionen Passagiere pro Jahr abwickeln. Der Bundesrat will dem Flughafen Genf die Möglichkeit geben, diese wachsende Nachfrage zu bewältigen. Der Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) widerspiegle die Suche nach einem Gleichgewicht zwischen einem leistungsfähigen Flughafen einer begrenzten Belastungen für Bevölkerung und Umwelt, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. Er verpflichtet Behörden und Betreiber deshalb auch zu einer Reduktion der Lärmbelastung. Diese soll langfristig durch die schrittweise Erneuerung der Luftfahrzeugflotte und Massnahmen zur Verminderung von Verspätungen erreicht werden.

ARBEITSLOSE: Ab kommendem Jahr müssen Arbeitslose weniger zur beruflichen Vorsorge beisteuern. Der Bundesrat hat den Beitragssatz von heute 1,5 auf 0,25 Prozent des koordinierten Tageslohnes gesenkt. Den BVG-Beitrag finanzieren die arbeitslose Person und die Arbeitslosenversicherung je zur Hälfte. Durch die Senkung des Beitragssatzes würden der Fonds der Arbeitslosenversicherung sowie die arbeitslosen Personen jährlich insgesamt um rund 20 Millionen Franken entlastet, schreibt das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Grund für die Senkung ist die kleinere Schadenssumme der vergangenen Jahre, die zu einem soliden Deckungsgrad führte.

POLITISCHE BILDUNG: Die politische Bildung in der Schweiz funktioniert aus Sicht des Bundesrates. Die Strukturen und Praktiken hätten sich bewährt, schreibt er in einem Bericht. An den geltenden Zuständigkeiten soll sich nichts ändern. Was laut dem Bericht heute fehlt, ist eine umfassende Gesamtdarstellung über die Aktivitäten des Bundes. Der Bundesrat schlägt daher vor, regelmässig eine kurze Dokumentation dazu zu erstellen. Diese soll die Nutzung bestehender Angebote optimieren. Den Bericht verlangt hatte der Ständerat. Er nahm ein Postulat von Andrea Caroni (FDP/AR) an.

KERNKRAFTWERKE: Der Bund hat den Notfallschutz im Falle eines AKW-Unfalls angepasst. Er geht neu von einem schweren Kernschaden, dem Versagen der Schutzhülle und einer ungefilterten Freisetzung beträchtlicher Mengen an Radioaktivität aus. Bei einem solchen Ereignis (Referenzszenario A4) könnten Notfallschutzmassnahmen in der gesamten Schweiz nötig werden und nicht nur wie bisher in einem Radius von 20 Kilometern. Dazu gehören zum Beispiel Alarmierung, Verteilung von Jodtabletten, nachträgliche Evakuierung, Trinkwasserversorgung und Verkehrsführung. Die Totalrevision der Notfallschutzverordnung (NFSV) tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

DIGITALISIERUNG: Bund, Kantone und Gemeinden sollen Informationen und Dienste künftig in erster Linie digital zur Verfügung stellen. Das schlägt der Bundesrat im Rahmen der E-Government-Strategie Schweiz 2020–2023 vor. Mit den Eckwerten hat er das Leitbild «Digital First» gutgeheissen, mit dem der digitale Kanal priorisiert werden soll. Weiter hat der Bundesrat die wichtigsten Grundsätze beschlossen, die bei der Umsetzung von E-Government-Vorhaben befolgt werden sollen. Dazu gehören Nutzerorientierung, Offenheit und Transparenz sowie Standardisierung und Interoperabilität.

ERGÄNZUNGSLEISTUNGEN: Der Bundesrat hat den Stichtag für die Berechnung des Bundesanteils an den Kosten für Ergänzungsleistungen auf den Monat Mai des laufenden Jahres verlegt. Damit soll eine realitätsnahere Berechnung ermöglicht werden. Bisher bildete der Dezember des Vorjahres die Basis für die Berechnung. Diese Regelung habe jedoch zu grossen Verzerrungen geführt, wenn sich wegen kantonaler Gesetzesänderungen im Leistungsjahr das Verhältnis zwischen der Existenzsicherung und den heimbedingten Mehrkosten verändert, schreibt das Innendepartement (EDI) in einer Mitteilung. Die Verordnungsänderung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.

LUFTFAHRT: Der Bundesrat hat die Planungsgrundlagen für drei Flugplätze angepasst. Für den Wasserflugplatz Wangen am Zürichsee wurden unter anderem Areal, Zweck und die Grundzüge der Nutzung festgelegt. Im Objektblatt des des Regionalflugplatzes Bern-Belp wurde die militärische Nutzung durch den Lufttransportdienst des Bundes ergänzt. Beim Flugplatz Luzern-Beromünster geht es um das Verzeichnis der bewilligungspflichtigen Luftfahrthindernisse.

FINANZMARKTAUFSICHT: Der Bundesrat hat die Spitze der Finanzmarktaufsicht (Finma) getroffen. Verwaltungsratspräsident Thomas Bauer und Direktor Mark Branson informierten die Regierung über die finanzielle Situation der Banken und Versicherungen und deren strategische Herausforderungen. Auch der Regulierungsbedarf des Finanzplatzes sowie die Strategie der Finma bei ihrer Aufsichtstätigkeit kamen zu Sprache, wie die Bundeskanzlei mitteilte. (sda)

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