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Das hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden

Für Schnellleser: Die Entscheide des Bundesrats vom 27. Februar in Kürze.

STRAHLUNG: Der Bundesrat verbietet Minderjährigen den Zutritt zu Solarien. Das hat er am Mittwoch mit der Verabschiedung der Verordnung zum Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall (NISSG) entschieden. Diese verbietet zudem gefährliche Laserpointer - erlaubt sind künftig nur noch ungefährliche Laserpointer der Klasse 1. Zudem dürfen Haar-Entfernungen mit starken Blitzlampen und Lasern nicht mehr ohne Sachkundeausweis durchgeführt werden. Das Gesetz und die Verordnung treten am 1. Juni in Kraft.

FINANZPLATZ: Die Schweizer Bestimmungen zum automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) entsprechen nicht in allen Punkten den internationalen Vorgaben. Der Bundesrat will sie deshalb anpassen. Davon betroffen sind vor allem Stiftungen. Heute sind Vereine und Stiftungen, die sich als Finanzinstitut qualifizieren, von den Meldepflichten ausgenommen. Diese Ausnahme soll aufgehoben werden. Das dürfte nur für wenige Vereine, aber für etliche Stiftungen Auswirkungen haben. Der Bundesrat schätzt, dass rund 1000 Stiftungen die Kriterien erfüllen, um sich als Finanzinstitut zu qualifizieren. Mit den Änderungen will er verhindern, dass die Schweiz auf einer schwarzen Liste landet.

LANDWIRTSCHAFT: Der Bundesrat lehnt die Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» ohne Gegenvorschlag ab. Ein Verbot geht ihm zu weit, doch stellt er Massnahmen für eine weitere Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln in Aussicht. Im Zusammenhang mit der Trinkwasser-Initiative hat die Regierung bereits ein Massnahmenpaket in die Agrarvorlage AP22+ eingefügt. In der Botschaft ans Parlament warnt sie jedoch davor, dass ein Verbot synthetischer Pestizide zu sinkenden Erträgen und zu Einbussen bei der Lebensmittelsicherheit führen könne. Zudem hält der Bundesrat die Initiative für nicht vereinbar mit internationalem Recht.

BUNDESVERWALTUNG: Die Bundesangestellten erhalten für das Jahr 2019 nun doch den vollen Teuerungsausgleich. Dies hat der Bundesrat im Nachgang zu den Nachverhandlungen zwischen den Sozialpartnern entschieden. Der zuständige Finanzminister Ueli Maurer und die Bundespersonalverbände hatten sich bei den Lohnmassnahmen nicht in der ersten Runde gefunden und einigten sich auf Nachverhandlungen über einen vollen Teuerungsausgleich. In der Zwischenzeit wurde den Mitarbeitenden ab Januar ein Teuerungsausgleich im Umfang von 0,8 Prozent gewährt. Die Teuerung hat sich gemäss BFS jedoch auf 0,9 Prozent belaufen. Der Fehlbetrag soll nun ab Juli 2019 mit einem zusätzlichen Teuerungsausgleich von 0,2 Prozent nachbezahlt werden. Daraus ergibt sich ein Jahresdurchschnitt von 0,1 Prozent.

ENERGIE: Die Betreiber von Solaranlagen bekommen künftig weniger Fördergelder. Der Bundesrat hat beschlossen, die Vergütungssätze für die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) nächstes Jahr um 9 Prozent zu senken. Er verweist in einer Mitteilung auf die sinkenden Preise auf dem Fotovoltaikmarkt. Die Einmalvergütung sinkt ebenfalls. Für angebaute und freistehende Fotovoltaikanlagen bis 30 Kilowatt bekommen Besitzer künftig noch 340 statt wie bisher 400 Franken pro Kilowatt. Der Grundbeitrag bleibt dagegen unverändert. Unter dem Strich könnten mit den verfügbaren Mitteln mehr Anlagen mit einer Einmalvergütung gefördert werden. Mehr Geld sollen Besitzer von Geothermieanlagen erhalten. Der Vergütungssatz wird um 6,5 Rappen pro Kilowattstunde erhöht.

ÜBERWACHUNG: Die Kosten von sogenannten Staatstrojanern - auch Govware genannt - tragen künftig Bund und Kantone gemeinsam. Während der Bund die Investitionskosten trägt, übernehmen die Kantone die Kosten für die von ihnen genutzten Lizenzen. Die Überwachungsprogramme zielen auf Kriminelle mit hohem Gefahrenpotenzial. Sie können auch verschlüsselte Nachrichten abfangen. Der Bundesrat hat die Finanzierung für solche besonderen Informatikprogramme verabschiedet. Derzeit beträgt die monatliche Lizenzgebühr 13'750 Franken. Die entsprechende Verordnung tritt auf den 1. Dezember 2019 in Kraft. Laut dem Bundesrat wird nach den ersten zwei Betriebsjahren die Nutzung der Lizenzen geprüft. Je nachdem, wie sich die Lizenzkosten entwickeln, wird die Höhe der Nutzungsgebühr angepasst werden.

FLÜCHTLINGE: Im Falle einer Asyl-Notlage könnten die Gemeinden weiterhin verpflichtet werden, Zivilschutzanlagen als Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Der Bundesrat hat die entsprechende Verordnung, die bis Ende März 2019 befristet war, bis Ende 2023 verlängert. Die Zahl der Asylgesuche ging in letzter Zeit zurück. Derzeit reichten die Kapazitäten des Bundes und der Kantone für die Unterbringung von Asylsuchenden aus, schreibt der Bundesrat. Es könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass die Zahl der Gesuche dereinst wieder sprunghaft zunehme. Er wolle, dass die zuständigen Behörden für diesen Fall gewappnet seien.

AUSSCHREIBUNGEN: Schweizer Unternehmen und Forschungseinrichtungen sollen an Ausschreibungen zu den europäischen Satellitennavigationsprogrammen Galileo und EGNOS teilnehmen können. Der Bundesrat hat die Grundlagen für die dafür nötige Sicherheitsbescheinigung geschaffen. Eine solche ist nötig für die Teilnahme an Ausschreibungen in sicherheitsempfindlichen Bereichen der Programme. Industrieunternehmen und Forschungsinstitute können sich ab April von Experten des Verteidigungsdepartements VBS überprüfen lassen.

SCHIFFFAHRT: Das in der Schweiz verankerte Verbot von Jetskis gilt neu explizit auch für den ganzen Genfersee. Der Bundesrat hat in Zusammenarbeit mit der französischen Regierung das entsprechende Schifffahrtsreglement angepasst. Der Entscheid ist rein formeller Natur. Neu ebenfalls explizit untersagt ist das Schleppen von Parasailing-Fallschirmen und das Benutzen von Wassersportgeräten, bei denen Personen durch einen Wasserstrahl aus dem Wasser gehoben werden. All diese Tätigkeiten waren laut dem Bundesrat bis anhin schon verboten, werden nun aber explizit im grenzüberschreitenden Reglement erwähnt. Die Zulassung des Kitesurfens und die Bezeichnung der Gebiete, in denen dieser Sport erlaubt ist, bleibt hingegen den zuständigen Behörden überlassen: In der Schweiz sind das die kantonalen Behörden, in Frankreich die Präfekturen.

RICHTPLAN: Der Kanton Neuenburg hat seinen Richtplan überarbeitet, um die verschärften Anforderungen des revidierten Raumplanungsgesetzes zu erfüllen. Seine Bauzonen sind zu gross und müssen um rund 60 Hektaren verkleinert werden. Der Bundesrat hat den überarbeiteten Richtplan genehmigt. Die Kantone haben noch bis Mai 2019 Zeit, ihre Richtpläne anzupassen. 16 Kantone haben dies inzwischen getan.

BUNDESARCHIV: Der bisherige Vizedirektor und momentan interimistische Vorsteher des Bundesarchivs, Philippe Künzler, wird die Behörde auch künftig führen. Er tritt offiziell die Nachfolge von Andreas Kellerhals an, der seine Funktion als Direktor des Bundesarchivs Anfang Jahr abgegeben hat. Künzler war vor seiner Zeit als Vizedirektor in verschiedenen Funktionen für das Schweizerische Bundesarchiv tätig. Der 49-jährige Rechtsanwalt hat in den vergangenen Jahren die laufende Transformation zum digitalen Archiv wesentlich mitgestaltet, wie der Bundesrat schreibt.

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