Das hat der Nationalrat am Donnerstag entschieden

Bei der Wintersession in Bern hat der Nationalrat am Donnerstag mehrere Vorlagen behandelt. Das sind die Entscheide in Kürze:

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Der Nationalrat debattiert an der Wintersession der Eidgenössischen Räte in Bern. (Bild: Peter Schneider/Keystone (Bern, 13. Dezember 2018))

Der Nationalrat debattiert an der Wintersession der Eidgenössischen Räte in Bern. (Bild: Peter Schneider/Keystone (Bern, 13. Dezember 2018))

  • Urheberrecht: Das Urheberrecht soll modernisiert werden. Der Nationalrat hat am Donnerstag erste Entscheide dazu gefällt. Mit der Revision sollen die Interessen von Kulturschaffenden besser geschützt werden, ohne dass die Internetnutzer kriminalisiert werden. Bereits zugestimmt hat der Nationalrat einer Ausweitung des Schutzes für Fotografien. Auch ist er damit einverstanden, dass Filmschaffende eine Vergütung für die Video-on-Demand-Verwendung erhalten. Über Einschränkungen beim Replay-TV wird der Rat erst am Freitag entscheiden.
  • Bundeshaushalt: Der Bund budgetiert für das nächste Jahr Einnahmen von 73,556 Milliarden und Ausgaben von 72,334 Milliarden Franken. Das Parlament hat im Bundesbudget 2019 für die Bildung mehr Mittel gesprochen als vom Bundesrat beantragt und damit den Überschuss etwas gestutzt. Nicht einig wurden sich die Kammern bei der Aufstockung des Personaletats um zehn auf 118 Stellen für die Eidgenössische Finanzkontrolle. Indem der Nationalrat den Antrag der Einigungskonferenz für die Erhöhung ablehnte, setzte er sich gegenüber dem Ständerat durch. Die Finanzkontrolle erhält damit 1,97 Millionen Franken weniger als im Budget beantragt worden war.
  • Informationsaustausch: Das Parlament befürwortet den automatischen Informationsaustausch (AIA) über Finanzkonten mit Singapur und Hongkong. Nach dem Ständerat hat sich der Nationalrat für die Ratifikation entsprechender Abkommen ausgesprochen. Auch für den AIA mit weiteren Staaten gaben die Räte grünes Licht. Der Nationalrat stimmte zwölf Bundesbeschlüssen mit deutlicher Mehrheit zu. Dagegen stellte sich die SVP, die den AIA grundsätzlich ablehnt. Die Abkommen mit Singapur und Hongkong waren letztes Jahr unterzeichnet worden und werden seit Anfang Jahr bereits vorläufig angewendet. Daten werden aber noch nicht ausgetauscht. Erstmals wird es voraussichtlich im Herbst 2019 dazu kommen.
  • Bundesbauten: Der Bund kann für zivile Bundesbauten 127,9 Millionen Franken ausgeben. Der Nationalrat hat wie schon der Ständerat die Immobilienbotschaft 2018 einstimmig genehmigt. Im Paket enthalten ist der Neubau einer Ausbildungshalle in Magglingen BE, für die 23,9 Millionen Franken veranschlagt sind. Die neue Ausbildungshalle wird aus einer Dreifach-Turnhalle sowie einer Schwinghalle bestehen. Dazu sollen Theorie- und Schulungsräume kommen. Der Nationalrat hiess die Immobilienbotschaft mit 179 zu 0 Stimmen gut. (sda)