Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Das hat der Ständerat am Donnerstag entschieden

Bei seiner Wintersession in Bern hat der Ständerat am Donnerstag mehrere Vorlagen behandelt. Das sind die Entscheide in Kürze:
Parlamentarier debattieren während der Wintersession des Ständerates in Bern. (Bild: KEYSTONE/Anthony Anex (29. November 2018))

Parlamentarier debattieren während der Wintersession des Ständerates in Bern. (Bild: KEYSTONE/Anthony Anex (29. November 2018))

  • Kampfjets: Das Stimmvolk soll über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge abstimmen, nicht aber über einen bestimmten Flugzeugtyp. Der Ständerat hat am Donnerstag eine Motion der BDP-Fraktion an den Bundesrat überwiesen. Der Entscheid fiel mit 22 zu 18 Stimmen bei 1 Enthaltung knapp aus. Mit dem Vorstoss fordert die BDP, was der Bundesrat in der Zwischenzeit angekündigt hat: Das Parlament soll in einem Planungsbeschluss über die Beschaffung und den dafür vorgesehenen Betrag abstimmen können. Wird das Referendum ergriffen, kann anschliessend das Stimmvolk entscheiden. Das Paket des Bundesrates enthält neue Kampfjets, die ab 2025 die F/A-18 ablösen sollen, und neue Boden-Luft-Raketen. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt maximal 8 Milliarden Franken.
  • Waffenexporte: Die Diskussion über Waffenexporte ist noch nicht zu Ende. Der Nationalrat verlangt, dass künftig das Parlament die Bewilligungskriterien festlegt. Der Ständerat hat den Entscheid darüber jedoch aufgeschoben. Eine Motion der BDP-Fraktion, die die Zuständigkeit vom Bundesrat auf das Parlament übertragen will, soll zuerst von der Kommission geprüft und allenfalls angepasst werden. Grund dafür ist, dass sich die Ausgangslage seit Annahme durch den Nationalrat grundlegend verändert hat: Der Bundesrat hat seine Pläne zurückgezogen, die Kriterien für Waffenexporte zu lockern. Ebenfalls an die Kommission geschickt hat der Ständerat eine Motion, die bessere Kontrollen für Kriegsmaterialexporte verlangt.
  • Sport: Die Schweiz kann die Maggliner Konvention ratifizieren, das Übereinkommen des Europarats gegen die Manipulation von Sportwettbewerben. Nach dem Nationalrat hat sich auch der Ständerat dafür ausgesprochen. Die Konvention verpflichtet die Staaten, wirksame Strafnormen zu schaffen. Auch soll die Zusammenarbeit und die gegenseitige Rechtshilfe im Kampf gegen Wettkampfmanipulation verstärkt werden. Die erforderlichen Gesetzesbestimmungen hat die Schweiz bereits im Zusammenhang mit dem neuen Geldspielgesetz erlassen.
  • Freihandel: Der Ständerat verlangt vom Bundesrat, mit den USA ein Freihandelsabkommen oder mindestens ein präferenzielles Handelsabkommen anzustreben. Betroffene Interessengruppen wie Bauern und Konsumentenorganisationen sollen früh einbezogen werden. Die kleine Kammer hat eine Motion mit dieser Forderung angenommen. Damit rannte sie beim Bundesrat offene Türen ein. Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann erinnerte daran, dass Gespräche bereits im Gang seien. Die letzte Runde hatte er Anfang Woche selber in den USA geführt. Einen Erfolg hatte er aber nicht zu vermelden. Es gebe heikle Aspekte, insbesondere in der Landwirtschaft, die vor Verhandlungen breit abgestützt werden müssten, sagte Schneider-Ammann. Dafür seien weitere Treffen nötig.
  • Armeeeinsatz: Der Armeeeinsatz zum Schutz ausländischer Vertretungen ist Ende 2017 ausgelaufen. Trotzdem bewachen Soldaten auch dieses Jahr Botschaften. Grund dafür ist, dass die zivilen Behörden nicht rasch genug Personal rekrutieren konnten. Nach dem Nationalrat hat der Ständerat diesen Armeeeinsatz gutgeheissen. In Bern und Zürich werden auch noch 2019 Armeeangehörige für den Botschaftsschutz benötigt. Die Räte haben den Einsatz von bis zu 32 Armeeangehörigen bewilligt. Danach sollen die zivilen Behörden definitiv übernehmen.
  • Bürgschaften: Die Bürgschaftslimite für KMU steigt von einer halben auf eine Million Franken. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat der Änderung des Bundesgesetzes über die Finanzhilfen an gewerbsmässige Bürgschaftsorganisationen zugestimmt. In der Schweiz gibt es drei regionale Bürgschaftsgenossenschaften sowie die gesamtschweizerisch tätige Bürgschaftsgenossenschaft für Frauen. Der Bund trägt das Verlustrisiko der Organisationen zu 65 Prozent und übernimmt einen Teil der Verwaltungskosten. Damit kommen KMU leichter an Kredite.
  • Landesversorgung: Wird in der Schweiz die Versorgung mit Antibiotika knapp, öffnet der Bund das Pflichtlager. Unternehmen, welche solche Pflichtwaren lagern, werden vom Bund finanziell unterstützt. Für die nächsten fünf Jahren beantragt der Bundesrat dafür einen Kredit von 540 Millionen Franken. Der Ständerat ist einverstanden. Er hat dem Verpflichtungskredit oppositionslos zugestimmt. Nun muss noch der Nationalrat entscheiden. In den vergangenen zehn Jahren bewegte sich die Summe zwischen 290 und 480 Millionen Franken. Der für die nächsten Jahre beantragte Kreditrahmen basiert auf der Erwartung, dass in allen Bereichen mehr Waren gelagert werden.
  • Dienstbüchlein: Das Dienstbüchlein wird digital. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat mit dieser Forderung angenommen. Ein digitales Dienstbüchlein sei schneller ausgefüllt und vermindere damit den zeitlichen Aufwand für alle Beteiligten, sagte Kommissionssprecher Josef Dittli (FDP/UR). Zudem sei die Fehleranfälligkeit geringer, das digitale Dienstbüchlein könne auch nicht verschwinden. Der Ständerat hatte keine Einwände und nahm die Motion einstimmig an.
  • Armee: Der Ständerat ist gegen die Einführung einer neuen Software, um Milizoffiziere administrativ zu entlasten. Er hat eine Motion aus dem Nationalrat stillschweigend abgelehnt. Aus seiner Sicht ist das Anliegen in der Weiterentwicklung der bestehenden Software bereits aufgenommen. Der Vorschlag stammt von Marcel Dobler (FDP/SG). Um den Militärdienst attraktiver zu machen, will er die administrativen Belastungen für Milizoffiziere reduzieren. Zeitaufwendig sei etwa die Koordination der Urlaubsgesuche für die Wiederholungskurse.
  • Landwirtschaft: Das Parlament will das Programm für die graslandbasierte Milch- und Fleischproduktion flexibler handhaben. Die Vorgabe, wie viel Gras und Heu an das Vieh verfüttert werden darf, soll gelockert werden. Der Ständerat überwies stillschweigend eine Motion des Thurgauer SVP-Nationalrates Markus Hausammann an den Bundesrat. Dieser ist ebenfalls einverstanden. Hausammann kritisiert, dass die heutige Vorschrift die Teilnahme am Programm unnötig einschränke. Silofutter, das auf dem Betrieb nicht verwendet werde dürfe, müsse verkauft und im Gegenzug Rauhfutter eingekauft werden.
Bundesrat Johann Schneider-Ammann (rechts) verabschiedet sich von Thomas Hefti (FDP-GL) nach seinem letzten Auftritt im Ständerat während der Wintersession der Eidgenössischen Räte. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer, (Bern, 6. Dezember 2018))

Bundesrat Johann Schneider-Ammann (rechts) verabschiedet sich von Thomas Hefti (FDP-GL) nach seinem letzten Auftritt im Ständerat während der Wintersession der Eidgenössischen Räte. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer, (Bern, 6. Dezember 2018))

Der zurücktretende Bundesrat Johann Schneider-Ammann ist zum letzten Mal im Ständerat aufgetreten. Er habe unablässig für den Wirtschaftsstandort und den Wohlstand in der Schweiz gearbeitet, sagte Ständeratspräsident Jean-René Fournier (CVP/VS). Fournier dankte für die Jahre der guten und von Pragmatismus geprägten Zusammenarbeit. Als Symbol für das von Schneider-Ammann beschworene «Petit Paradis» überreichte er ihm ein Stück des Matterhorns. (sda)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.