Das hat der Ständerat am Donnerstag entschieden

Bei seiner Wintersession in Bern hat der Ständerat am Donnerstag mehrere Vorlagen behandelt. Das sind die Entscheide in Kürze:

Drucken
Teilen
  • Finanzmarkt: Das Parlament will, dass die Verantwortlichkeiten zwischen Verwaltung und Finanzmarktaufsicht (Finma) klarer getrennt werden. Der Ständerat hat am Donnerstag eine Motion von Nationalrat Martin Landolt (BDP/GL) ohne Gegenstimme überwiesen. Landolt hatte argumentiert, dass zehn Jahre nach der Einführung der Finma die Zeit reif sei, Strukturen und Prozesse zu überprüfen und allenfalls zu verbessern. Auch der Ständerat sieht Klärungsbedarf. Die Finma greife manchmal zu sehr in die Kompetenz der Verwaltungsräte ein und reguliere zu detailliert, argumentierte Pirmin Bischof (CVP/SO) im Namen der Kommission. Allerdings müsse die Finma unabhängig zu bleiben. Der Bundesrat ist bereit, die Motion anzunehmen. Es gehe vor allem darum, zu prüfen, ob sich die Gesetzesänderungen der letzten Jahre bewährt hätten, erklärte Finanzminister Ueli Maurer.
  • Bundeshaushalt: Der Bund budgetiert für das nächste Jahr Einnahmen von 73,556 Milliarden und Ausgaben von 72,334 Milliarden Franken. Das Parlament hat im Bundesbudget 2019 für die Bildung mehr Mittel gesprochen als vom Bundesrat beantragt und damit den Überschuss etwas gestutzt. Nicht einig wurden sich die Kammern bei der Aufstockung des Personaletats um zehn auf 118 Stellen für die Eidgenössische Finanzkontrolle. Indem der Nationalrat den Antrag der Einigungskonferenz für die Erhöhung ablehnte, setzte er sich gegenüber dem Ständerat durch. Die Finanzkontrolle erhält damit 1,97 Millionen Franken weniger als im Budget beantragt worden war.
  • Landschaftsschutz: Der Ständerat unterstützt das Vorhaben, den Fonds Landschaft Schweiz (FLS) um zehn Jahre zu verlängern. Für die Periode 2021 bis 2031 ist ein Bundesbeitrag von 50 Millionen Franken vorgesehen. Dem hat der Ständerat zugestimmt. Der Fonds leiste wertvolle Unterstützung für Projekte zur Pflege und Erhaltung von naturnahen Kulturlandschaften in der ganzen Schweiz, befand der Rat. Nun ist der Nationalrat an der Reihe. Der Bundesrat lehnt das Ansinnen ab. Das Parlament habe bei der Äufnung des Fonds eine einmalige Einlage des Bundes vorgesehen. Eine weitere Verlängerung stehe im Widerspruch dazu, argumentiert der Bundesrat.
  • Wald: Der Ständerat will die rechtlichen Grundlagen für Rundholzlager im Wald schaffen. Er hat einer Motion seiner Umweltkommission (Urek) oppositionslos zugestimmt. Diese fordert, dass Waldeigentümern und Sägereien erlaubt wird, Schweizer Rundholz im Wald zu lagern. Die Lager müssen der regionalen Bewirtschaftung des Waldes dienen. Die Kommission hatte die Motion ausgearbeitet, um das Anliegen einer parlamentarischen Initiative teilweise aufzunehmen. Diese verlangt, dass Sägereien und andere Holzindustrie-Betriebe in den Wald verlegt werden dürfen. Das hat der Ständerat abgelehnt.
  • Petitionen: Der Bundesrat soll nicht bei der Europäischen Union intervenieren, damit private Seenotretter wieder umgehend ins Mittelmeer auslaufen dürfen und die Schweiz eigene Rettungsbemühungen aufnimmt. Der Ständerat hat eine Petition der Piratenpartei Zentralschweiz abgelehnt. Ebenfalls verworfen hat er drei weitere Petitionen, die ein öffentliches Verzeichnis von Scientology-Mitgliedern, mobilfunkfreie Wohnzonen und die Einführung einer Bewilligungspflicht für medizinischtechnische Anlagen fordern. (sda)

Finma verfügt Massnahmen bei Raiffeisen

Die Finanzmarktaufsicht Finma sieht bei Raiffeisen schwerwiegende Mängel in der Unternehmensführung. Die Bankengruppe habe Interessenkonflikte ungenügend gehandhabt.