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Das heimliche Powerplay der Kantone

Neue Zahlen zeigen: Gegen 50 Vertreter der Kantone haben permanent Zutritt zum Bundeshaus. Was das bringt und warum sich manche Stände gar eigene Lobbyisten leisten.
Sven Altermatt
Die Kantone sind in der Hauptstadt bestens aufgestellt, um ihre Interessen durchzusetzen. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone)

Die Kantone sind in der Hauptstadt bestens aufgestellt, um ihre Interessen durchzusetzen. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone)

Die in Bern oben machen ja ohnehin, was sie wollen! Auch unter Kantonspolitikern gehört es zum guten Ton, die Bundespolitik zu kritisieren. Über fehlende Mitwirkungsmöglichkeiten dürfen sich die Stände allerdings nicht beschweren. So repräsentiert der Ständerat als zweite Parlamentskammer die Kantone. Und diese haben etwa auch das Recht, Standesinitiativen zu lancieren oder an Vernehmlassungen teilzunehmen. Angesichts dieser Einflusskanäle ist es umso erstaunlicher, dass die Kantone eine ganze Heerschar von Interessenvertretern ins Bundeshaus schicken. Die Schlagkraft der Kantonslobby ist grösser als bisher angenommen. Das zeigen neue Zahlen: Gegen 50 Vertreter der Kantone haben permanent Zutritt zum Bundeshaus.

Jeder Parlamentarier kann zwei Dauerausweise vergeben, das ist bekannt. Ein Register mit den Inhabern der Bundeshaus-Ausweise ist online abrufbar. Fernab des öffentlichen Radars sind aber noch weitere Dauer­ausweise im Umlauf. Seit 2012 kann jeder Kanton einen eigenen ­Badge beantragen. Ans Licht gebracht hat dies ein Vorstoss von SP-Nationalrätin Nadine Masshardt. Darin thematisiert die Bernerin das «intransparente Lobbying der Kantonsvertreter». Das Register mit den Inhabern der betroffenen Dauerausweise rückt das Parlament bloss auf Anfrage heraus. Derzeit verfügen 19 Kantonsvertreter über einen Bundeshaus-Badge. Viele Kantone delegieren einen Regierungsrat oder ihren Staatsschreiber nach Bern, andere haben eigens einen Beamten für die Interessenarbeit abbestellt. Damit nicht genug: Die kantonalen Regierungskonferenzen entsenden nochmals 20 Vertreter ins Bundeshaus. Und schliesslich gibt es noch mindestens ein halbes Dutzend Kantonsvertreter, die ihr Bundeshaus-GA von einem Parlamentarier zur Verfügung gestellt bekommen.

Kritik in Luzern

Die Kantonslobbyisten stehen zuweilen in der Kritik. Im Kanton Luzern wollte die FDP jüngst den Job streichen. Eine Mehrheit im Kantonsparlament hielt allerdings daran fest. Der Regierungsrat entschied trotzdem, das Profil «noch stärker auf Supportleistungen im Bereich Bundespolitik zu legen». Es sei deshalb unangebracht, von einem Lobbyisten zu sprechen. Lieber nutzen die Luzerner den sperrigen Namen «Beauftragter Interessenvertretung Bund». (sva)

Schaltzentrale im Prachtbau

«Die Kantone haben den Einfluss, der ihnen gebührt», sagt der Bündner FDP-Ständerat Martin Schmid. Als früherer Regierungsrat kennt er beide Seiten. Wie stark die Kantone in den vergangenen Jahren ihre Macht ausbauen konnten, lasse sich nur schwer beurteilen. Laut Schmid darf diese nicht überschätzt werden. «Alle Interessengruppen haben das Lobbying hochgefahren und professionalisiert.» Unbestritten sei jedoch, dass die Kantone ihre Kräfte gebündelt hätten.

Sichtbar wird dies an der Speichergasse in Bern. Dort residiert die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) in einem Prachtbau. Die KdK hat sich zu einem zentralen Ansprechpartner des Bundes gemausert. In dieser Entwicklung spiegelt sich die zunehmende Zentralisierung der Politik. Die Kantone haben ihre Kooperation sukzessive ausgebaut, etwa in regionalen Konferenzen oder jenen der Fachdirektoren, wo Dossiers wie Raumplanung oder Bildung beackert werden. Unterstützt werden sie von über 500 Konferenzen auf Beamtenebene, deren Mitglieder oft in Arbeitsgruppen des Bundes berufen werden.

Warum dieses Powerplay? Obwohl die Ständeräte nie weisungsgebundene Vertreter ihrer Kantone waren, konnten die Regie­rungsräte vor Jahrzehnten noch viel stärker auf sie einwirken. Daran erinnert der Politikwissenschafter Adrian Vatter, der soeben ein Buch zum Föderalismus veröffentlicht hat. Heute verdränge die parteipolitische Logik oft die territorialen Interessen der Kantone, schreibt er in einem Aufsatz. Folglich mussten die Kantone neue Wege suchen, «um ihre Interessen gegenüber dem Bund geltend zu machen».

Dass immer mehr Fragen überkantonal behandelt werden, schmälert den Einfluss eines einzelnen Standes. «Die Kantone entmachten sich ein Stück weit selbst», beobachtet Martin Schmid. Darunter leiden bisweilen die regionalen Befindlich­keiten. Die Folge: Einige Kantone haben eigene Lobbyisten angestellt. Grenzkantone wie Basel-Stadt und Genf reagierten so auf den Eindruck, im Bundeshaus zu wenig wahrgenommen zu werden. St. Gallen liebäugelte vor Jahren gar mit der Idee, eine ständige Vertretung in Bern zu eröffnen. Heute betreibt der Kanton eine Koordinationsstelle für Aussenbeziehungen. «Wir arbeiten bei Bundesgeschäften vor allem als Informationsvermittler und stellen Kontakte her», sagt deren Leiterin Sarah Hauser. Eine ihrer Aufgaben bestehe darin, die Parlamentarier mit den Argumenten des Kantons zu versorgen.

Wie wirksam solche Lobbying-Bestrebungen sind, lässt sich schwer messen. Hauser betont, im Bundeshaus sei sie selbst kaum je anzutreffen. Sie arbeitet vornehmlich hinter den Kulissen, an der Schnittstelle zwischen Politik und Verwaltung. Eine Faustregel lautet: Je früher man weiss, was in Bern geplant ist, desto besser kann man darauf einwirken. Die Kantone versuchen, ihre Interessen bereits in die Bundesverwaltung zu tragen. «Wer das schafft, hat schon fast gewonnen», sagt Schmid. Der Einfluss der Verwaltung auf die Gesetzgebung sei immens.

Die informellen Kontakte zwischen Kantonsvertretern und der Bundesverwaltung tragen den Stempel «vertraulich». Was im Dunkel der Amtsstuben besprochen wird, ist selbst für Parlamentarier schwer fassbar. Oder anders gesagt: Der Lobbyismus im Parlament ist vergleichsweise geradezu transparent.

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