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Selbstbestimmungs-Initiative: Für CVP-Präsident Pfister eine rote Linie

CVP-Präsident Gerhard Pfister äussert sich zum harten Abstimmungskampf zur Selbstbestimmungs-Initiative. Er verrät, wie es ist, trotz mehrmaliger Absage immer noch als Bundesratskandidat gehandelt zu werden, und weshalb Berner Kinder die CVP nicht kennen.
Interview: Eva Novak
Gerhard Pfister. (Bild: Stefan Kaiser)

Gerhard Pfister. (Bild: Stefan Kaiser)

Gerhard Pfister, die Stossrichtung der Selbstbestimmungs-Initiative stimme, sagt Hansheiri Inderkum, ehemaliger Ständeratspräsident und eine Art juristisches Gewissen Ihrer Partei. Sind Sie trotzdem dagegen?

Ich teile seine Auffassung, wonach die Initiative eine staatspolitisch wichtige Frage behandelt, nämlich das Verhältnis zwischen Landesrecht und Völkerrecht in der direkten Demokratie. Wie öfters bei der SVP kann man also sagen, das Problem sei nicht ganz abwegig. Die Initiative lehne ich aber ab, weil sie – ebenfalls typisch für die SVP – weit übers Ziel hinausschiesst. Sie ist zu radikal, indem sie die Kündigung der Europä­ischen Menschenrechtskonvention in Kauf nimmt. Das ist eine rote Linie, welche die Schweiz nicht überschreiten sollte.

Sie wollten aber einen Gegenvorschlag zur Initiative?

Persönlich hätte ich mir gut einen Gegenvorschlag vorstellen können, der einerseits das Landesrecht sichert, anderseits die Menschenrechte. Es gab aber keine Signale von der SVP, dass sie bereit wäre, auf eine solche Diskussion überhaupt einzutreten. Deshalb muss man die Initiative jetzt ablehnen.

Warum wollte die SVP nicht darauf eintreten?

Weil die SVP auch mit dieser Initiative ihre Lieblingsposition suchte, nämlich sie alleine gegen den Rest. Auch wenn sie den Abstimmungskampf vermutlich verlieren wird, kann sie ihn nutzen, um sich gegen alle anderen Parteien zu profilieren. Deshalb hatte sie kein Interesse daran, dass das Parlament eine Lösung findet, welche zum Rückzug der Initiative geführt hätte. Sie hatte ein Interesse daran, sich monatelang mit ihrer Initiative zu profilieren. Das halte ich überhaupt nicht für verwerflich. Es ist normales Parteiprofilierungsgeschäft.

Ich bin überzeugt, dass es in der Schweiz keine Mehrheit gibt für eine Preisgabe der Menschenrechtskonvention.

Warum glauben Sie, dass die SVP verlieren wird?

Ich bin überzeugt, dass es in der Schweiz keine Mehrheit gibt für eine Preisgabe der Menschenrechtskonvention. Die Werte der westlichen Demokratie sind bei uns zu tief verwurzelt, um sie zur Disposition zu stellen. Für die Schweizer verläuft da die Schmerzgrenze. Wenn der Mi­grationspakt durchgewinkt worden wäre, sähe es anders aus.

Warum?

Gerade dieses Beispiel zeigt, dass sich der Bundesrat nicht einfach alles erlauben kann. Es sind schon Vorstösse unterwegs, wonach der Migrationspakt dem Volk unterbreitet werden soll. Das zeigt genau, dass der Bundesrat nicht einfach machen kann, was er will, und dass die Selbstbestimmung der Schweiz nicht auf dem Spiel steht, sondern dass die direkte Demokratie funktioniert. Es zeigt auch, dass das Gerede vom «Ende der Unabhängigkeit» einfach Gerede ist.

Sie halten nicht viel vom Migrationspakt?

Bundesrat Cassis selbst scheint ja schon skeptischer zu sein als sein Vorgänger Burkhalter – mit gutem Grund. Man sagt zwar, das seien rechtlich nicht verbindliche politische Aussagen. Wir wissen aber alle, dass aus politischen Aussagen rechtliche Verbindlichkeiten entstehen können. In der Schweiz geschieht das immer, weil sie einer der wenigen Staaten ist, die solche Resolutionen auch ernst nehmen. Das Argument, er sei nicht bindend, hält deshalb nicht stand. Einmal unterzeichnet, werden NGO und interessierte Kreise aus dem Pakt weitergehende Forderungen ableiten, als es unser Recht den Migranten zugesteht. Davon bin ich überzeugt.

Was, wenn die Selbstbestimmungs-Initiative doch angenommen wird: Werden Hunderte Abkommen gekündigt, wie Economiesuisse warnt?

Hunderte von Abkommen sicher nicht, das halte ich für übertrieben. Ganz klar aber würde die Rechtssicherheit weiter geritzt. Die stabilen Beziehungen mit dem Ausland, auf die unsere Unternehmen angewiesen sind, würden noch mehr destabilisiert, wie bereits mit dem Nein zu Unternehmenssteuerreform und zur Altersvorsorge. Das wäre in hohem Masse wirtschaftsschädigend, ein weiterer Schritt zur Schwächung des Standorts Schweiz. Aber der wichtigste Aspekt ist wie gesagt, dass sie fundamentale Werte der Schweiz zur Disposition stellt.

Das ist Kriegsrhetorik

Die SVP sagt, dass die Gegner die direkte Demokratie abschaffen wollen.

Das gehört zur Abstimmungsrhetorik. Ich halte es für im höchsten Grad undemokratisch, wenn eine Partei für sich beansprucht, nur sie sei direktdemokratisch. Damit widerlegt sie sich gleich selbst. Anderen vorzuwerfen, es gehe ihnen nicht um das Wohl der Schweiz, halte ich für schlechten Stil.

Sie sehen bei den Gegnern keinen «stillen Staatsstreich gegen die direkte Demokratie», wie SVP-Nationalrat Roger Köppel?

Das ist Kriegsrhetorik, die in der Schweiz unangebracht ist und ein bisschen an gewisse Entgleisungen der linken Seite erinnert. Es zeigt, dass sich die Extreme berühren. Solchen Pulverdampf in einem Abstimmungskampf kann man nicht ernst nehmen.

Zur anstehenden Bundesratswahl: Der Auftritt der CVP-Kandidatinnen und -Kandidaten wurde in den Medien aufs Heftigste kritisiert. Haben Sie als Präsident durchgegriffen und etwa Peter Hegglin zum Englischkurs oder Heidi Z’graggen zum Benimmkurs verknurrt?

Nein. Ich stelle fest, dass man bei den CVP-Kandidaten andere Massstäbe anlegt als zum Beispiel beim Ticket der Freisinnigen vor einem Jahr oder beim Ticket der SVP vor drei Jahren. Die Deutsch- und Englischkenntnisse von Guy Parmelin wurden damals nicht so kritisch beurteilt. Es gehört aber dazu, dass man sich kritische Beurteilungen gefallen lassen muss, wenn man kandidiert. Persönlich bin ich der Ansicht, alle vier haben Qualitäten, die ein Bundesrat oder eine Bundesrätin braucht.

Sie erfüllen mit anderen Worten das Anforderungsprofil nicht ganz?

Gegenfrage: Hat Frau Leuthard zum Zeitpunkt ihrer Wahl das Anforderungsprofil einer Bundesrätin ganz erfüllt? War es nicht eher so, dass sie in ihrem Amt gewachsen ist und Qualitäten gezeigt hat, die ihr zuvor von den Medien nicht zugesprochen worden waren?

Finden Sie immer noch, wie Sie mal twitterten, Ihr Amt sei «neben Papst das schönste»?

Das Zitat stammt von Franz Müntefering als Parteivorsitzender der deutschen Sozialdemokraten. Aber ja, ich bin nach wie vor sehr gerne Parteipräsident, und es ist mir auch heute noch keinen einzigen Tag langweilig, obwohl ich mir in den letzten Wochen die eine oder andere Schlagzeile nicht unbedingt gewünscht hätte.

Sie haben das Zitat zusammen mit Ihrer Absage an eine Bundesratskandidatur ver­twittert: «Ich werde nicht, ich will nicht, ich kann nicht, ich muss nicht.» Sie werden aber weiterhin als Kandidat gehandelt. Was tun Sie, wenn Sie viele Stimmen bekommen?

Ich finde es schon eine gewisse Zumutung, dass man etwas dauernd sagen kann und dennoch nie den Eindruck bekommt, es gebe jemanden, der daran glaube. Sie können nach wie vor davon ausgehen, dass ich nicht zur Verfügung stehe, dass ich nicht Kandidat bin und dass die anderen Fraktionen klar angekündigt haben, nur offizielle Kandidaten zu wählen. Insofern stellt sich die Frage für mich nicht.

Lieber präsidieren Sie weiterhin eine Partei, die dem Nachwuchs offenbar kein Begriff ist. Bei einer Führung durchs Bundeshaus am Zukunftstag konnten ein Dutzend Kinder alle Bundesratsparteien samt den Grünen aufzählen – alle mit Ausnahme der CVP, denn von der hätten sie noch nie etwas gehört.

Das waren wohl Berner Kinder. Wären sie aus der Zentralschweiz oder aus der Ostschweiz gekommen, hätten sie die CVP sicher gekannt. Es ist klar, dass die CVP ihre Kraft aus den Stammlanden bezieht und sich bemühen muss, auch in den anderen Regionen stärker zu werden. Immerhin stelle ich fest, dass die CVP profilierter unterwegs ist und ihre Positionen bekannter geworden sind. Mein Bekanntheitsgrad ist auf alle Fälle grösser geworden.

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