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Kommentar

Das ist nicht viel mehr als Augenwischerei

Wer seine Krankenkassenprämien trotz Betreibung nicht zahlt, kommt in einer Handvoll Kantone auf eine schwarze Liste und wird nur im Notfall medizinisch behandelt. In die Diskussion, was genau ein Notfall ist, will sich nun auch die zuständige Kommission des Nationalrates einmischen (Zum Artikel »).
Sasa Rasic
Leiter «Zentralschweiz am Sonntag»

Leiter «Zentralschweiz am Sonntag»

Dies aufgrund von haarsträubenden Vorfällen: Ein Aids-Kranker in Graubünden kam nicht zu seinen Medikamenten, oder in St. Gallen weigerte sich eine Versicherung, für die Kosten einer Entbindung aufzukommen.

Mit der schwarzen Liste kann das Gesundheitssystem ein medizinisches Problem, welches keinen Notfall darstellt, einsparen – so die Theorie. Einem säumigen Prämienzahler, der seine Medikamente nicht erhält, droht je nach Fall nicht unmittelbar Lebensgefahr, aber unbehandelt kann er sich schnell zum teuren Notfall entwickeln. Ohne schwarze Liste zahlt die Rechnung für ihn: die Öffentlichkeit, weil die Krankenversicherer auf den Ausständen sitzen bleiben und sich dies letztlich in den Prämien widerspiegeln wird. Mit der schwarzen Liste zahlt die Rechnung für ihn: die Öffentlichkeit, da der Kanton für einen Grossteil der Kosten geradestehen muss. Der Unterschied ist, dass die Kosten mit der schwarzen Liste noch mit Verwaltungskosten aufgestockt werden – dank staatlich neu geschaffener Stellen (diese finanziert natürlich die Öffentlichkeit).

Die ersten Kantone haben genug von dieser Augenwischerei. Solothurns Regierung etwa hat nach gut 5 Jahren das Experiment abgebrochen. Die Gründe unter anderem: Aufwand und Ertrag stehen in keinem Verhältnis, die Liste entfaltet nicht die erhoffte abschreckende Wirkung, und das System stellt eine «erhebliche Gefahr» für die Gesundheit der Betroffenen dar. Die einzigen Profiteure – kommt Solothurns Regierung zum Schluss – sind die Krankenversicherer, sie können die Kosten überwälzen.

Die steigenden Prämienkosten müssen in den Griff bekommen werden. Ob dieses Ziel durch die Schlechterstellung bereits Betriebener erreicht werden kann, ist zu bezweifeln. Die verbleibenden Kantone mit schwarzen Listen sollten sich ernsthaft fragen, ob sich dieses Vorgehen finanziell und moralisch wirklich lohnt.

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