Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Das klare Ja zu den Sozialdetektiven zeigt die Grenzen von Bürgerbewegungen

Mit ihrem Kampf gegen die Überwachung von Versicherten bewies eine Gruppe von Bürgern, dass ein Referendum auch ohne Partei zu Stande kommen kann. Ein Sieg an der Urne blieb mit 64,7 Prozent Ja aber ausser Reichweite.
Tobias Bär

Sozialdetektive: Das sagt Bundesrat Alain Berset

Sozialversicherungen: Das sagen die Gewinner Ruth Humbel und Damian Müller

Im Lager des Referendumskomitees brandet Jubel auf, als das Ergebnis aus dem Kanton Glarus verlesen wird: Zwar hat auch die Glarner Stimmbevölkerung Ja gesagt zur Überwachung von Versicherten, mit «nur» 71,7 Prozent aber weniger deutlich als etwa die Innerschweizer Kantone. Die Gegner sind mit wenig zufrieden an diesem Tag. Sie betonen, dass das Gesetz dank ihrer Opposition nun zumindest nicht unwidersprochen in Kraft treten wird.

Tatsächlich sah es zunächst nicht nach einer Abstimmung aus. SP und Grüne waren zwar im Parlament gegen das Gesetz, wollten aber kein Referendum dagegen ergreifen. Es übernahm eine Bürgerbewegung. An die Spitze stellten sich der SP-Jungpolitiker Dimtiri Rougy und der Kommunikationsberater Daniel Graf, dessen Internetplattform Wecollect einen massgeblichen Anteil am Gelingen der Unterschriftensammlung hatte.

Rougy: «Wir waren auf uns alleine gestellt»

Das klare Nein zeigt nun die Grenzen solcher Bewegungen auf: Eine Abstimmung kann auch ohne die Unterstützung einer schlagkräftigen Organisation erzwungen werden, ist dann aber schwer zu gewinnen. «Wir waren auf uns alleine gestellt», sagt Rougy. Zwar hatte sich die SP doch noch dazu durchgerungen, das Referendum zu unterstützen, zu spüren war dies aber kaum: «Vonseiten der Parteileitung hätte mehr kommen müssen», sagt Rougy.

Dimitri Rougy, Co-Kampagnenleiter des Referendumskomitees, im Gespräch mit den Nationalrätinnen Silvia Schenker (SP, Mitte) und Aline Trede (Grüne, rechts). (Bild: Peter Klaunzer, Keystone)

Dimitri Rougy, Co-Kampagnenleiter des Referendumskomitees, im Gespräch mit den Nationalrätinnen Silvia Schenker (SP, Mitte) und Aline Trede (Grüne, rechts). (Bild: Peter Klaunzer, Keystone)

Die Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker war die einzige national bekannte Figur der Sozialdemokraten, die sich exponierte. Für Schenker haben die bürgerlichen Befürworter die Vorlage auf die Frage reduziert, ob verdeckte Beobachtungen künftig wieder erlaubt sein sollen oder nicht. «Dabei sind auch wir für die Missbrauchsbekämpfung. Aber nicht in dieser Art und Weise», sagt Schenker.

Versicherungsdetektive

Hochrechnung von 13:30 Uhr

64% - 68%
VolkJa
~ja
Nein × 910 354
1 666 816 × Ja
0
10
20
30
40
50
60
70
80
90100
26/26 Kantone ausgezählt
letztes Update am 25.11.2018
sortieren
Aargau
70.6% Ja
ja
Appenzell A. Rh.
73.1% Ja
ja
Appenzell I. Rh.
81.2% Ja
ja
Basel-Landschaft
68.0% Ja
ja
Basel-Stadt
52.0% Ja
ja
Bern
64.7% Ja
ja
Fribourg
60.0% Ja
ja
Genf
41.4% Ja
nein
Glarus
71.7% Ja
ja
Graubünden
69.8% Ja
ja
Jura
48.6% Ja
nein
Luzern
73.3% Ja
ja
Neuenburg
51.9% Ja
ja
Nidwalden
78.0% Ja
ja
Obwalden
76.8% Ja
ja
Schaffhausen
66.5% Ja
ja
Schwyz
76.4% Ja
ja
Solothurn
69.7% Ja
ja
St. Gallen
74.8% Ja
ja
Tessin
70.1% Ja
ja
Thurgau
72.9% Ja
ja
Uri
72.8% Ja
ja
Waadt
51.7% Ja
ja
Wallis
59.8% Ja
ja
Zug
74.6% Ja
ja
Zürich
64.3% Ja
ja
Quelle:  Webseiten der Kantone

Gemäss Co-Kampagnenleiter Daniel Graf hat den Gegnern vor allem eines gefehlt: Geld. Trotz der neuen digitalen Möglichkeiten seien breite Plakatkampagnen oder der Druck von Abstimmungszeitungen weiterhin das wirksamste Mittel, um Argumente zur Bevölkerung zu tragen. «Dafür wären etwa 1,5 Millionen Franken nötig gewesen», so Graf. Dem Nein-Komitee standen nach eigenen Angaben aber nur 500000 Franken zur Verfügung, der Betrag sei zum grössten Teil über Spenden von Privatpersonen zusammen gekommen.

Erschwerend hinzu kam für die Gegner, dass sich mit Bundespräsident Alain Berset ein SP-Bundesrat an vorderster Front für den Einsatz von Sozialdetektiven engagierte. Das Gesetz bringe klarere Regeln, als sie bis 2016 bestanden hätten, sagte Berset am Sonntag vor den Medien – also bis zum Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, das die Observationen durch die IV-Stellen und die Unfallversicherungen vorläufig beendete.

Suva nimmt Privatsphäre der Versicherten «sehr ernst»

Sobald das Gesetz und die dazugehörige Verordnung in Kraft treten, können die Sozialversicherungen nun wieder Detektive einsetzen. Gemäss Berset soll dies im Verlauf des kommenden Jahres der Fall sein. Die Suva, die bis 2016 rund ein Dutzend Personen pro Jahr observieren liess, teilte auf Anfrage mit, sie nehme die Privatsphäre ihrer Versicherten «sehr ernst» und werde Observationen nur als letztes Mittel bei der Missbrauchsbekämpfung einsetzen.

Sozialdetektive: Streitgespräch zwischen SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann und SP-Nationalrat Adrian Wüthrich

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.