Wie weiter?

Das klare Nein stärkt den bilateralen Weg

Nach dem wuchtigen Nein geht das Ringen um die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative los. Eine pragmatische Lösung bekommt nun Aufwind.

Rinaldo Tibolla
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Ansturm auf die Urnen, wo die Stimmbürger grossmehrheitlich Nein zu Ecopo einlegten. key

Ansturm auf die Urnen, wo die Stimmbürger grossmehrheitlich Nein zu Ecopo einlegten. key

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Die Abfuhr für eine drastische Beschränkung der Zuwanderung gibt jenen Stimmen Auftrieb, die eine europafreundliche Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative fordern. Nun müsse der Bundesrat die Zuwanderungsinitiative «mit Augenmass» umsetzen, fordern etwa Economiesuisse und Arbeitgeberverband. Beide sehen das deutliche Nein zur Ecopop-Initiative als klares Bekenntnis zum bilateralen Weg. Auch alle Parteien ausser der SVP interpretierten den Entscheid so.

Gar zum Angriff auf die Ziele der SVP-Initiative blies die Gruppe «Raus aus der Sackgasse»: Über eine Volksinitiative soll die Verfassungsbestimmung vom 9. Februar, welche Höchstzahlen und Kontingente für die Zuwanderung verlangt, wieder gestrichen werden. Die Vereinigung um die Rechtsprofessoren Thomas Geiser und Adreas Auer, Prominente wie Clown Dimitri und Wirtschaftsvertreter wie Swisscleantech-Präsident Nick Beglinger will das Volksbegehren morgen in Bern lancieren, wie die «SonntagsZeitung» berichtete.

Ball liegt beim Bundesrat

Klar ist: Jene Kräfte, die vom Bundesrat einen pragmatischen Weg bei der Umsetzung der SVP-Initiative verlangen, sind im Aufwind. Aber der Ball liegt derzeit beim Bundesrat. Wie von der Initiative gefordert, muss er versuchen, mit der EU die Personenfreizügigkeit neu zu verhandeln, ohne das ganze Vertragswerk der Bilateralen I oder gar den bilateralen Weg an sich aufs Spiel zu setzen. Angekündigt hatte der Bundesrat, dass er bis Ende Jahr Vorschläge präsentieren möchte, wie er die SVP-Initiative umzusetzen gedenkt.

Schon im Sommer hatte Justizministerin Simonetta Sommaruga betont, dass der Verfassungsartikel zur Beschränkung der Zuwanderung strikt umgesetzt werden müsse. Ein erstes Signal von der EU hatte die Schweiz auf ihr Revisionsgesuch schon bekommen: Höchstzahlen und Kontingente seien mit der Personenfreizügigkeit (PFZ) nicht vereinbar. Am Sonntag nun sagte Sommaruga, dass auch das klare Ergebnis bei der Ecopop-Abstimmung an der Politik des Bundesrats nichts ändern werde.

Obwohl sich Sommaruga zu «Spekulationen» nicht äussern wollte, ist der Weg des Bundesrats inoffiziell mit zwei möglichen Routen vorgepflastert, wie aus Verwaltungskreisen zu vernehmen ist. Einerseits soll eine «strenge Umsetzung» nach dem Gusto der SVP vorgeschlagen werden. Diese würde Kontingente und den Inländervorrang enthalten. Andererseits soll aber auch eine pragmatischere Lösung präsentiert werden. So würde der Bundesrat versuchen, mit der EU eine Schutzklausel auszuhandeln. Die Schweiz soll die Möglichkeit erhalten, ähnlich wie bei der Ventilklausel Kontingente zu setzen, wenn die Zuwanderung konstant zu hoch ist. Auf diese Weise könnten wohl die Personenfreizügigkeit und der bilaterale Weg aufrechterhalten werden.

Blocher droht mit zweiter Initiative

Diese Priorisierung der Bilateralen über die Begrenzung der Zuwanderung und die Idee der Schutzklausel sind für die SVP nicht akzeptabel. Parteistratege Christoph Blocher will den Bundesrat mit einer zweiten Initiative auf SVP-Kurs zwingen. Wenn die Regierung Zuwanderungsbeschränkungen mit dem Trick einer Schutzklausel aushebeln wolle, werde die SVP eine Initiative lancieren, welche die Kündigung der Personenfreizügigkeit verlange, sagte er zur «SonntagsZeitung».

Bezüglich der beiden angekündigten Volksinitiativen spricht der Solothurner FDP-Nationalrat Kurt Fluri von «unnötiger Aufregung». Die Zuwanderungsinitiative habe dem Bundesrat drei Jahre Zeit eingeräumt, um eine Lösung zu finden. Deshalb gelte es, diese Frist erst mal abzuwarten. «Es ist völlig verfehlt, jetzt schon Anpassungen zu fordern», sagt Fluri. Für ihn ist aber auch klar, dass es schliesslich nach beschlossener Umsetzung nochmals eine separate Abstimmung zu den bilateralen Verträgen brauche. Ins gleiche Horn bläst der Schwyzer SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin. Eine Initiative, wie sie die Gruppe «Raus aus der Sackgasse» fordere, sei nicht zwingend. Mit dem klaren Votum zu Ecopop habe das Volk gezeigt, dass es keine absolut strikte Umsetzung brauche.

EU sieht sich bestätigt

Die EU sieht ihre Haltung mit dem klaren Ecopop-Resultat bestätigt: «Das gewaltige Nein zeigt, dass die Schweizer Stimmberechtigten mit der EU übereinstimmen, dass eine Einschränkung der Personenfreizügigkeit das Wachstum gefährdet», schrieb sie gestern. «Die klare Mehrheit gegen strenge Grenzen für die Zuwanderung zeigt, wie wichtig es den Schweizern ist, die Beziehungen zu erhalten», sagte eine Sprecherin.

Diese erste Reaktion lässt erahnen, dass das wuchtige Nein zur Ecopop-Initiative in Brüssel auch als Relativierung des Masseneinwanderungsartikels verstanden wird. Im Februar waren Überraschung und Verärgerung bei europäischen Politikern gross gewesen, als die Schweizer für die Einführung von Ausländerkontingenten stimmten. Die EU weigert sich denn auch standhaft, mit der Schweiz darüber zu verhandeln: Kontingente und Höchstzahlen widersprächen der Personenfreizügigkeit, einer Grundfreiheit des Binnenmarkts, argumentiert die EU-Kommission.