Das letzte Gefecht um die Zuwanderungsinitiative

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Es ist der letzte Schritt zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Nachdem das Parlament unter Gepolter der SVP im Dezember das Gesetz dazu verabschiedet hat, sorgt nun die präzisierende Verordnung für Konflikte. Dreh- und Angelpunkt ist die Frage, ab wann die Firmen verpflichtet werden sollen, ihre offene Stelle den RAV mitzuteilen. Der Bundesrat sieht die Meldepflicht ab einer Arbeitslosigkeit von 5 Prozent vor, die Wirtschaft warnt vor einem «Bürokratiemonster». Sie sähe lieber einen Schwellenwert von 8 Prozent. Die Vernehmlassung läuft bis zum 6. September. Danach wird der Bundesrat abschliessend entscheiden.

(rob)