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Das nächste Angriffsziel der EU

Der Streit um das Rahmenabkommen spitzt sich zu: Nach den Börsen gerät die Schweizer Medizintechnik-Branche ins Visier Brüssels
Lorenz Honegger
Die Medizintechnik-Branche könnte in den Sog des Streits um den Rahmenvertrag geraten. (Bild: Keystone)

Die Medizintechnik-Branche könnte in den Sog des Streits um den Rahmenvertrag geraten. (Bild: Keystone)

Es wäre nicht das erste Mal, dass die Funktionäre im Berlaymont-Gebäude im Osten Brüssels ihre Muskeln spielen lassen. Die EU-Kommission drängt seit Jahren auf ein Rahmenabkommen mit der Schweiz. Einen umfassenden Vertrag, der die künftigen Beziehungen zwischen der Union und der Eidgenossenschaft im Detail regelt. Doch die Gespräche mit Bern harzen. Der Bundesrat steckt in der Zwickmühle: Eine Abstimmung über das Abkommen zu gewinnen, wird schwierig, solange die SVP gegen «fremde Richter» Kampagne macht und die Gewerkschaften vor Lohn-Dumping warnen. Gleichzeitig wächst in Brüssel die Ungeduld.

Schon Ende 2017 verweigerte die EU-Kommission der Eidgenossenschaft aufgrund fehlender Verhandlungsfortschritte die unbefristete Anerkennung ihrer Börsen. Im kommenden Jahr droht der Schweizer Wirtschaft eine neue Strafaktion, sollten sich die beiden Seiten nicht einig werden.

Risiko einer Blockade

Im Fokus steht gemäss Recherchen die Schweizer Medizintechnik-Branche mit ihren über 54500 Mitarbeitern. Die 1350 Firmen produzieren ein breites Spektrum an Medizinprodukten: von Pflastern und Rollstühlen bis zu Herzschrittmachern. Jeder zwanzigste Franken, den die Schweiz im Export verdient, geht auf das Konto des Wirtschaftszweigs. Rund zehn Milliarden. Nun droht die erfolgreiche Branche in den Sog des Streits um den Rahmenvertrag zu geraten.

«Es existiert das Risiko, dass die EU ab kommendem Jahr die Aktualisierung des Abkommens über den Abbau technischer Handelshemmnisse blockiert», sagt der Aussenpolitiker und Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann. Das Abkommen ermöglicht Schweizer Firmen, ihre Produkte ohne zusätzliche Zertifizierungs- und Zulassungsverfahren auf den europäischen Markt zu bringen; es muss aber in unregelmässigen Abständen für jede Branche einzeln aktualisiert werden.

Die Medtech-Branche hat das Pech, dass sie genau jetzt, auf dem Höhepunkt des Streits um das Rahmenabkommen, als einziger Schweizer Wirtschaftszweig auf eine Aktualisierung angewiesen ist: Die EU und die Schweiz erneuern zurzeit ihre Regulierungen im Bereich Medizinprodukte. In diesem Zusammenhang sind gleich zwei Aktualisierungen des Abkommens über den Abbau technischer Handelshemmnisse erforderlich: Die erste hat Ende 2017 bereits stattgefunden, die zweite wäre laut dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) 2019 fällig. Noch gibt sich die Behörde gelassen. «Es gibt heute keine Anzeichen dafür, dass die Aktualisierung nicht wie geplant vorgenommen werden kann», teilt eine Sprecherin mit. Doch das kann sich ändern, wie die überraschende Befristung der Börsenäquivalenz 2017 gezeigt hat.

Der Chef-Lobbyist des Schweizer Medtech-Verbands, Peter Studer, sagt, die Anpassung müsste «bis 2020» abgeschlossen sein. Die erste, bereits erfolgte Aktualisierung sei als «positives Zeichen» zu werten. Er räumt aber ein: «Es gibt politische Aspekte, die sich schwer vorhersehen lassen.» Die Branche sei sich bewusst, dass die EU die Aktualisierung des Abkommens zum Abbau technischer Handelshemmnisse schon nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative 2014 vorübergehend erschwerte. Eine erneute Verzögerung sei insofern nicht ganz ausgeschlossen. «Wir sind mit dem Seco in Kontakt und diskutieren alle Szenarien.» Auch die betroffenen Firmen seien vorbereitet. Studer betont: «Uns ist wichtig, dass man das Rahmenabkommen nicht mit dem Abbau technischer Handelshemmnissen vermischt. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.»

Appell an Gewerkschaften

FDP-Aussenpolitiker Portmann, dem ein guter Draht zu Aussenminister Ignazio Cassis nachgesagt wird, kritisiert derweil das Vorgehen Brüssels. Die EU-Kommission halte Strafmassnahmen wie die Befristung der Börsenäquivalenz «trotz vehementer Interventionen» seitens der Schweiz für legitim. Das sei Machtpolitik. «Wir laufen Gefahr, dass Schweizer Arbeitsplätze in den EU-Raum verlegt werden.» Er appelliert auch an die Gewerkschaften, das Rahmenabkommen innenpolitisch nicht zu blockieren. «Sonst riskieren sie unseren Wohlstand.»

Ob sich Portmanns Befürchtungen bestätigen, wird sich im September zeigen. Dann will der Bundesrat die nächste Bestandsaufnahme zum Rahmenabkommen machen.

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