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AHV-Steuerpaket: Das Ringen um einen Plan C

Mit dem AHV-Steuerpaket kommt ein grosses Projekt wiederholt an die Urne. Was aber, wenn die Vorlage erneut scheitert? Die Gegner rücken sich bereits in Stellung.
Maja Briner
Steuerprivilegien für Konzerne sollen abgeschafft und die AHV aufgestockt werden. (Bild: Gaëtan Bally/KEY)

Steuerprivilegien für Konzerne sollen abgeschafft und die AHV aufgestockt werden. (Bild: Gaëtan Bally/KEY)

Es ist der zweite Anlauf, den Bundesrat Ueli Maurer nimmt. Er will umsetzen, was die Schweiz 2014 versprochen hat: Steuerprivilegien für Konzerne sollen abgeschafft werden. Im Gegenzug sollen neue Steuerinstrumente eingeführt werden, um die Firmen im Land zu halten. Damit die Reform beim Stimmvolk diesmal bessere Chancen hat, sollen jährlich zwei Milliarden Franken zusätzlich in die AHV fliessen. Doch was geschieht, wenn auch der zweite Anlauf, der Plan B, in diesem wichtigen Projekt scheitert?

Unter der Bundeshauskuppel und in den Kantonen dürfte in diesem Fall einige Hektik ausbrechen. Schnell müsste ein Weg gefunden werden, wie die Schweiz die umstrittenen Steuerprivilegien doch noch abschaffen kann. Geschieht dies nicht bis Ende Jahr, droht sie auf einer EU-weiten schwarzen Liste von Steuerparadiesen zu landen. Das Finanzdepartement warnt, Schweizer Firmen müssten dann mit Gegenmassnahmen von der EU oder einzelnen EU-Ländern rechnen. Zudem könnten Unternehmen abwandern. Trotz dieser düsteren Aussichten geben sich die Gegner gelassen. Es bräuchte rasch einen dritten Anlauf für eine Steuerreform, sagen sie. Grünen-Präsidentin Regula Rytz geht davon aus, dass die EU ­erneut Geduld zeigen würde mit der Schweiz: «Die EU bleibt konstruktiv, wenn wir rasch eine Reform aufgleisen.» Und GLP-Präsident Jürg Grossen sagt, es gebe zwar ein gewisses Risiko, dass der Geduldsfaden der EU ein wenig strapaziert werde. Das Parlament habe aber schon gezeigt, dass es dringliche Vorlagen rasch beschliessen könne.

Skeptischer zeigen sich die Befürworter. Der Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber etwa warnt, die ohnehin angespannte Situation mit der EU könnte dadurch noch verschärft werden. Er schätzt, es brauche sicherlich ­anderthalb Jahre, um eine neue Reform umzusetzen. Und eine bessere mehrheitsfähige Lösung werde man kaum finden: Er denke nicht, so Graber, «dass wir in einem Jahr viel klüger sind». Die Gegner der Vorlage haben durchaus Pläne, wie es nach einem Scheitern weitergehen soll. Allerdings zielen diese in unterschiedliche Richtungen, denn die Kritiker zerfallen in zwei Lager: Da wären zum einen die GLP, die Junge SVP und andere bürgerlichen Gegner, die gegen den AHV-Teil opponieren. Auf der anderen Seite kritisieren Grüne, Juso ­sowie Teile der Gewerkschaften, die Steuerreform verursache zu hohe Steuerausfälle für Kantone und Gemeinden.

Grünen-Präsidentin Rytz skizziert einen Plan C: In einem ersten Schritt bräuchte es möglichst rasch eine Mini-Reform, mit der die international verpönten Steuerprivilegien abgeschafft werden. «Mit einer Übergangsfrist und unbestrittenen Entlastungen zum Beispiel bei der Kapitalsteuer kann man den betroffenen Unternehmen eine Brücke bauen.» Kantone mit vielen Statusgesellschaften und vergleichsweise hohen Gewinnsteuern würden allerdings kaum darum herumkommen, die Steuern zu senken. Rytz fordert, eine Unterstützung des Bundes dürfe es nur geben, wenn eine Mindeststeuerhöhe eingehalten werde. «Die Spirale nach unten muss endlich gestoppt werden.»

Dass sich das Parlament schnell zusammenrauft und eine neue Lösung im Sinne der linken Gegner findet, ist allerdings unwahrscheinlich. Zumal die bürgerlichen Gegner der Vorlage mit der vorliegenden Steuerreform im Grundsatz zufrieden sind. Ihr Plan C sieht vielmehr vor, diese in ähnlicher Form rasch umzusetzen – jedoch ohne die AHV-Milliarden. Diese Finanzspritze ­verzögere dringend notwendige Reformen beim Sozialwerk und geschehe auf dem Buckel der Jungen, kritisieren sie.

Auswirkungen auf AHV-Reform

Die AHV-Finanzspritze ist ein Zugeständnis an die SP. Befürworter von links warnen davor, die Reform abzulehnen und auf einen besseren Plan C zu hoffen. Geplant ist, dass ab 2020 jährlich zwei Milliarden Franken zusätzlich in das Sozialwerk fliessen – ­finanziert vom Bund sowie über höhere Lohnbeiträge – und sich so die finanziellen Probleme der AHV ein Stück weit entschärfen: Bis ins Jahr 2030 fehlen der AHV laut Bundesverwaltung dank der Finanzspritze «nur» 23 Milliarden Franken statt rund 53 Milliarden. Wird die Steuervorlage abgelehnt, hätte das Auswirkungen auf die anstehende AHV-Reform. Die Einnahmen müssten stärker erhöht werden: Der Bundesrat plant in diesem Fall, die Mehrwertsteuer um 1,5 Prozentpunkte statt um 0,7 zu erhöhen. Auch könnten die Ausgaben stärker unter Druck kommen. Immerhin: Zumindest für den AHV-Teil ­hätte der Bundesrat einen Plan C zur Hand.

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