Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

2019 könnte zum teuersten Jahr in der Geschichte der Schweizer Armee werden

Neue Kampfjets sind erst der Anfang: Ein noch geheimer Bericht beschreibt im Detail, wie das Militär seine Waffensysteme am Boden für sieben Milliarden Franken ersetzen will.
Lorenz Honegger
VBS-Departementschefin Viola Amherd spricht mit den Truppen der Schweizer Armee im WEF-Einsatz. Bild: Ennio Leanza/Keystone (Davos, 23. Januar 2019)

VBS-Departementschefin Viola Amherd spricht mit den Truppen der Schweizer Armee im WEF-Einsatz. Bild: Ennio Leanza/Keystone (Davos, 23. Januar 2019)

Im linken Flügel der CVP: Hier verorteten Politologen Viola Amherd im Vorfeld ihrer Wahl in den Bundesrat. Seit Anfang Januar ist sie Verteidigungsministerin, die erste Frau in dieser Position, nachdem während Jahrzehnten Männer aus der rechtsbürgerlichen SVP das Militär unter sich hatten. Was bedeutet das für die Zukunft der Armee?

Wer gehofft hatte, als Mitte-links-Politikerin werde Amherd die milliardenschweren Rüstungsvorhaben ihrer Vorgänger im grossen Stil zugunsten von Bildung und Sozialwerken zusammenstreichen, dürfte enttäuscht werden. Knapp 50 Tage nach ihrem Amtsantritt zeichnet sich eher das Gegenteil ab: 2019 dürfte zum teuersten Jahr in der Geschichte der Armee werden, wenn man die Kosten der angekündigten Rüstungsprojekte zum Massstab nimmt.

Amherd fällt bereits Entscheide

Das wichtigste Beschaffungsvorhaben, die Erneuerung der Luftwaffe, hat Amherd bereits diese Woche an die Hand genommen. Bis zu insgesamt acht Milliarden Franken soll der Ersatz der F/A-18-Kampfflugzeuge und der Kauf eines neuen Systems zur bodengestützten Luftverteidigung kosten.

Sie hat beschlossen, das Projekt mit dem Namen «Air2030» in eine Zusatzrunde zu schicken: Statt wie ursprünglich geplant im Januar dürfte der Bundesrat die Vorlage erst im Sommer ans Parlament überweisen. Amherd will sich ins Dossier einlesen, Expertenmeinungen einholen, eine neue Bedrohungsanalyse erstellen lassen. Dann wird sie entscheiden, wie sie die milliardenschwere Vorlage durch das Parlament und durch eine Volksabstimmung bringen will. Der vielleicht wichtigste strategische Entscheid ihrer Amtszeit. Wenn sie als erfolgreiche Bundesrätin in die Geschichte eingehen will, muss sie die Kampfjet-Abstimmung gewinnen.

Und es geht im gleichen Tempo weiter. Wie Recherchen zeigen, steht beim Verteidigungsdepartement ein zweites Beschaffungsprojekt von ähnlicher Tragweite wie die Luftwaffenerneuerung in der Pipeline. Dieses Mal geht es um den Ersatz veralteter Waffensysteme der Bodentruppen und die Entwicklung neuer Fähigkeiten, zum Beispiel im Cyberbereich. Kostenpunkt: noch einmal sieben Milliarden Franken.

Der als «Grundlagenpapier Boden» ­bekannte Investitionsplan ist ein gutgehütetes Geheimnisse in Bundesbern. In Armeekreisen wird es «sehnlichst erwartet», wie Josef Dittli sagt, FDP-Parlamentarier und Präsident der sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates. Auch SVP-Politiker Werner Salzmann, Präsident der nationalrätlichen Sicherheitskommission, spricht von einem «relativ spruchreifen Papier». Nun sickern erste Details durch.

Das Dokument ist laut gut informierten Kreisen seit Ende 2018 fertiggestellt und befasst sich mit der Frage, ob und in welchem Ausmass die Armee Waffensysteme wie Kampfpanzer, Schützenpanzer oder Aufklärungsfahrzeuge ersetzen soll. Alles Kriegsmaterial, welches die Schweiz gegen Ende des Kalten Krieges beschaffte, und im kommenden Jahrzehnt das Ende seiner Nutzungsdauer erreicht (siehe Grafik). Aus diesem Grund muss Amherd auch hier möglicherweise noch in ihrem ersten Amtsjahr Grundsatzentscheide fällen. Denn Rüstungsbeschaffungen sind nicht nur kostspielig, sondern auch hoch kompliziert und müssen Jahre im Voraus aufgegleist und ausgeschrieben werden.

Widerstand von links

Das Verteidigungsdepartement bestätigt gegenüber der Redaktion CH Media, dass ein Bericht zum Ersatz der Waffensysteme am Boden im Umfang von sieben Milliarden Franken in Erarbeitung ist: «Diese Fragen werden derzeit analysiert; ein verwaltungsinterner Berichtsentwurf wird verfasst», sagt Amherds Kommunikationschef Renato Kalbermatten. Auf politischer Stufe – also auf Stufe Bundesrätin – sei das Dokument allerdings nicht behandelt worden. Und: «Es gibt noch keinen Zeitplan für die Veröffentlichung.» In Viola Amherds Umfeld ist der Wille, auch dieses milliardenschwere Investitionsprojekt umzusetzen, jedoch mehr als vorhanden. Die Luzerner CVP-Nationalrätin und Vizepräsidentin der sicherheitspolitischen Kommission Ida Glanzmann sagt dazu im Interview (siehe Kasten): «Wir müssen der Bevölkerung glaubhaft vermitteln, dass uns unsere Sicherheit etwas wert sein muss.» Zum Vergleich verweist Glanzmann auf Deutschland, das seine Verteidigungsausgaben bis Mitte des nächsten Jahrzehnts auf 1,5 Prozent seines Bruttoinlandproduktes erhöhen will.

Sparpotenzial gibt es kaum: In einem Expertenbericht kam die Schweizer Armee 2017 zum Schluss, dass bei neuen Technologien zwar oftmals schon eine geringere Stückzahl ausreicht, um die gleiche oder sogar eine gesteigerte Wirkung zu erzielen. Doch diese seien «nicht selten teurer».

Dass linke Kreise den militärischen Einkaufszettel für Luft und Boden in der Höhe von gesamthaft 15 Milliarden Franken einfach so hinnehmen werden, ist unwahrscheinlich. Zur Finanzierung wollen Bundesrat und Parlament das Armeebudget im kommenden Jahrzehnt jedes Jahr um 1,4 Prozent erhöhen. Sicherheitspolitiker und Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli fordert stattdessen eine Kürzung des Militäretats auf 4,7 Milliarden Franken. Er persönlich habe nichts gegen Investitionen in sinnvolle Projekte wie ein verbessertes Kommunikationsnetz, das dem Land in Krisensituationen zugutekomme. Aber bei der Luftwaffe etwa ginge es weit günstiger: Es reiche aus, die Lebensdauer der F/A-18-Flotte zu verlängern und danach mit zwölf günstigen Fliegern zu ersetzen, die den Luftpolizeidienst übernehmen.

Solche Aussagen zeigen: In den kommenden Jahren wird es in- und ausserhalb der Armee zu einem heftigen Verteilkampf um Milliarden an Bundesgeldern kommen.

Trumps Drohungen zeigen Wirkung

Wenig von dem, was US-Präsident Donald Trump twittert und sagt, kann Politbeobachter noch schockieren. Eine Ausnahme gibt es aber. Trumps Drohung, die Vereinigten Staaten aus dem Verteidigungsbündnis Nato zurückzuziehen, treibt westlichen Sicherheitsexperten bis heute den Angstschweiss auf die Stirn. Der Präsident droht mit dem Austritt, weil die Bündnispartner in seinen Augen «nicht ihren fairen Anteil» an die Verteidigungsausgaben innerhalb der Nato zahlen. «Viele Länder schulden uns enorme Geldbeträge», sagte er im vergangenen Juli. Tatsächlich geben die meisten Länder weniger als die vereinbarten zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes für die Verteidigung aus, deutlich weniger sogar. Die USA hingegen liegen mit über drei Prozent oder knapp 700 Milliarden US-Dollar jährlich deutlich darüber. Trump ist nicht der erste Präsident, der sich an diesem Ungleichgewicht stört, doch er ist der erste, der Bewegung in die Angelegenheit bringt. Denn für einmal scheinen seine Drohgebärden zu funktionieren: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte Ende Januar, die Verteidigungsausgaben innerhalb des Bündnisses seien dank Trumps «Leadership» um 100 Milliarden Franken angestiegen. Bis 2025 soll gemäss Stoltenbergs Prognose mehr als die Hälfte aller Mitgliedstaaten das Zwei-Prozent-Ziel erreichen.

Die Schweiz als neutraler Staat steht der Nato zwar nahe, gehört ihr aber nicht an und befindet sich deshalb weniger im Fokus der USA als beispielsweise Deutschland. Das Ausgabenziel von zwei Prozent würde die Eidgenossenschaft bei weitem verfehlen: Ihr Armeebudget beträgt 2019 rund fünf Milliarden Franken. Damit machen die Verteidigungsausgaben etwa 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung der Schweiz aus. Die Zwei-Prozent-Grenze hat das Land letztmals im Jahr 1979 erreicht, also im Kalten Krieg. Der aktuell eher tiefe Wert erklärt sich auch damit, dass die Eidgenossenschaft im internationalen Vergleich ein hohes Bruttoinlandprodukt aufweist, also wirtschaftlich erfolgreich ist, und gleichzeitig gewisse Ausgaben nicht zu ihren Verteidigungsausgaben hinzurechnet: so zum Beispiel all jene Beträge, welche die Kantone und Gemeinden für das Militär ausgeben sowie die Kosten des Erwerbsersatzes. Rechnet man diese und andere Ausgaben mit ein, beträgt der Anteil der Verteidigungsausgaben am Schweizer Bruttoinlandprodukt ungefähr 1 Prozent. Im kommenden Jahrzehnt werden die Ausgaben für die Schweizer Armee stark zunehmen (siehe Artikel oben). Zu Beginn der 2030er wird sich das Armeebudget auf weit über die heutigen fünf Milliarden Franken belaufen. Ein Vorhaben, das besonders auf linker Seite höchst umstritten ist und noch für langwierige Debatten sorgen wird, wie Armeebudget-Diskussionen der Vergangenheit gezeigt haben. So sind etliche grüne Politiker der Meinung, dass bereits fünf Milliarden Franken pro Jahr zu viel seien für die Armee; sie fordern eine Reduktion auf 4,7 Milliarden Franken. (lhn)

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.