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GLP will staatliches Monopol der Salzgewinnung abschaffen

In der Schweiz darf nur der Staat Salz gewinnen. Liberale Kräfte stören sich aber seit Jahren daran. Nun versucht die GLP, das Relikt aus dem Mittelalter abzuschaffen. Der Widerstand ist allerdings gross.
Yann Schlegel
Salzvorrat in Waldau: Seit dem Mittelalter ist der Handel staatlich kontrolliert.

Salzvorrat in Waldau: Seit dem Mittelalter ist der Handel staatlich kontrolliert.

In diesem Winter blieben die Salzvorräte wegen des milden Dezembers lange liegen. Erst aufs neue Jahr hin gab es Schnee bis ins Flachland. Dafür richtig viel: Bis zu 300 Lastwagen führen an Tagen, an denen der Schneefall besonders heftig ist, rund 7000 Tonnen Salz in die hintersten Winkel der Schweiz. Die grossen Salzberge türmen sich an den Ufern des Rheines westlich von Basel. 80'000 Tonnen Salz passen in den grössten Dom in Riburg – die 2005 eröffnete Lagerhalle ist der grösste Holzkuppelbau Mitteleuropas.

Salz ist in der Schweiz eine föderalistische Angelegenheit: Seit der deutsche Geschäftsmann Carl Christian Friedrich Glenk 1836 das «weisse Gold» im Raum Basel entdeckte, fördert die Schweiz ihr eigenes Salz. Auf ­einen der wenigen Rohstoffe des Landes gilt das Monopol. Will heissen: Die Schweizer Salinen fördern und verkaufen sämtliches Salz im Auftrag der 26 Kantone und des Fürstentums Lichtenstein. Seit dem Mittelalter hält das sogenannte Salzregal den Herrschern vor, den Salzhandel zu kontrollieren. Hierzulande ist das Relikt erhalten geblieben – während es im Europäischen Wirtschaftsraum verboten ist.

Es war eine liberale Kraft, die sich 2005 erstmals gegen das Salzmonopol auflehnte. Der unterdessen verstorbene FDP-Nationalrat Otto Ineichen hinterfragte den Sinn des starren Salzregals. Der Bundesrat pflichtete dem Politiker bei und schrieb ­damals, er befürworte eine Aufhebung. Aus Rücksicht vor dem Föderalismus und dem Hoheitsrecht der Kantone zog der Bundesrat es aber vor, den Kantonen die Initiative zu überlassen. Vereinzelt keimte Widerstand auf. Vor allem in den Jahren, in welchen die Schweizer Salinen aufgrund harter Winter mit Versorgungsengpässen kämpften, kritisierten Kantonspolitiker das Monopol. Die Vorstösse in den Parlamenten fanden nie eine Mehrheit. Auf Schlagzeilen wie «Das Salzmonopol kommt wieder unter Druck» folgten Schlagzeilen wie «Kantone halten an ihrem Salzmonopol fest». Das Monopol hielt sich bis heute.

Einsamer Kampf der GLP

Doch weil der Bundesrat das Monopol in Frage gestellt hatte, war der Druck auf die Salinen gestiegen. Sie regelten 2007 die Verhältnisse mit den Kantonen neu. Bis dahin hatte jeder Kanton pro Tonne Salz eine Regalgebühr von 50 Franken erhoben und dadurch kräftig am Salzverkauf mitverdient. Diese Pfründe gaben die Kantone auf: Sie willigten ein, die Abgabe auf den symbolischen Betrag von einem Franken pro Tonne zu beschränken. Die arg gebeutelten Gemeinden waren entlastet – die Altlasten des Monopols entschärft. Dies hatte auch FDP-Politiker Ineichen eingesehen. Nachdem die Kantone die Regalgebühr gesenkt hatten sagte er, sein Hauptziel sei erreicht.

Obwohl sich die Situation für Gemeinden verbesserte, ist eine neue Welle gegen das Monopol entfacht. Seit 2016 übt die grünliberale Partei neuen Druck aus. Michael Köpfli, Generalsekretär der Partei, begann vor gut zwei Jahren mit einer Offensive gegen das alleinige Recht der Schweizer Salinen, Salz zu fördern und zu verkaufen. Mit einem Vorstoss im Grossen Rat wollte er seinen Heimatkanton Bern dazu bringen, aus dem 1973 unterschriebenen Konkordat auszutreten. Er blieb damit erfolglos, obwohl ihn zunächst eine breite Allianz unterstützt hatte. «Es bräuchte nur ­einen Kanton, der aus dem Salzregal aussteigt, dann würde es wie ein Kartenhaus zusammenfallen», sagt Köpfli. Der 35-Jährige weitete den Widerstand gegen das Salzmonopol aus, indem er parteiintern den Vorstoss über die Kantonsgrenzen hinweg weitergab. In Glarus, Luzern und zuletzt im Thurgau versuchten grünliberale Politiker, am Salz­regal zu rütteln. Überall stellten sich die Regierungen und die Mehrzahl der Parteien hinter das Monopol. «Das Problem ist, dass es den Salinen gut gelingt, Thesen in den Raum zu stellen, die Salzversorgung würde ohne sie nicht funktionieren», sagt Köpfli.

Salinen haben Rückhalt

Der Grünliberale spricht den grossen Rückhalt der Salinen in den Kantonsregierungen an. Sämtliche Finanzdirektoren nehmen Einsitz im Verwaltungsrat des Monopolisten. Köpfli sagt: «Salinen-Chef Urs Hofmeier ist eine gewinnende Persönlichkeit, ein ausgezeichneter Verkäufer seiner Sache, der die Verwaltungsräte überzeugt.» Salinen-Chef Urs Hofmeier erwidert: «Der Grund, warum die Kantone an der einheimischen Salzversorgung festhalten, ist die Versorgungssicherheit», sagt er. Es ist ein Argument, das die Salinen seit Jahren mantraartig ins Feld führen. Gemäss ihnen hätte es für die Wirtschaft Einbussen von einer Milliarde Franken zur Folge, wenn die Mobilität in der Schweiz während einer Woche um nur zehn Prozent eingeschränkt wäre. «Deshalb haben in den vergangenen Jahren Kantonsregierungen und kantonale Parlamente immer wieder das bewährte System einer gesamtschweizerischen Salzversorgung gestützt», sagt Hofmeier.

Köpfli will seinen Kampf gegen das «wettbewerbsfeindliche Salzmonopol» fortführen: «Ich sehe es nicht als Kernaufgabe des Kantons, Teil eines Reliktes aus dem Mittelalter zu sein.»

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