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Das Velo bekommt ein eigenes Gesetz

SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga verfolgt beim Veloverkehr eine andere Strategie als ihre Vorgängerin Doris Leuthard: Sie will den Bundesbeschluss Velo mit einem neuen Gesetz umsetzen.
Tobias Bär
Das Komitee «Bundesbeschluss Velo Ja» mit SP-Nationalrat Matthias Aebischer (mit Krawatte) feiert am 23. September 2018 den klaren Abstimmungssieg. (Bild: Peter Klaunzer, Keystone)

Das Komitee «Bundesbeschluss Velo Ja» mit SP-Nationalrat Matthias Aebischer (mit Krawatte) feiert am 23. September 2018 den klaren Abstimmungssieg. (Bild: Peter Klaunzer, Keystone)

Der Bund werde bei den Velowegen nur unterstützend tätig. Für die Planung, den Bau und den Unterhalt seien weiterhin die Kantone und Gemeinden zuständig. Dies betonte der Bundesrat im Vorfeld der Abstimmung über den Veloartikel.

Dieser wurde dann vor etwas mehr als einem Jahr äusserst klar angenommen: Mit 73,6 Prozent stimmte das Volk für die Aufnahme des Velos in die Bundesverfassung. In keinem einzigen Kanton gab es ein Nein.

Zu den künftigen Aufgaben des Bundes zählte die Landesregierung vor der Abstimmung etwa die Entwicklung von Standards zur Qualität und Sicherheit von Velowegen oder die Erarbeitung von gesamtschweizerischen Daten.

Velo-Lobby erhöht den Druck mit einer neuen Organisation

Der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) fordert nun aber ein weitergehendes Engagement des Bundes. Dieser solle nationale Hauptrouten definieren und auch einen Teil der Baukosten übernehmen. Der VCS, der Dachverband Pro Velo sowie andere Organisationen werden am 6. November einen neuen Zusammenschluss namens Cycla gründen. Als Vorbild dient die Litra, die sich für den öffentlichen Verkehr einsetzt.

Gemäss dem Pro-Velo-Präsidenten und Berner SP-Nationalrat Matthias Aebischer wird die Allianz rund 60 Organisationen umfassen, darunter wohl auch den Touring Club Schweiz (TCS). «Die Zeiten, in denen sich Velofahrer und Autofahrer gegeneinander ausspielen liessen, sind vorbei. Heute werden die Verkehrsmittel vermehrt kombiniert genutzt.» Ein Symbol für den Brückenschlag soll der Cycla-Präsident sein, der gemäss Aebischer bewusst nicht im rot-grünen Lager rekrutiert werde.

Die Velo-Lobby erhöht also den Druck. Einen Erfolg konnte sie in diesem Jahr schon verbuchen. Während die abgetretene CVP-Verkehrsministerin Doris Leuthard das Velo in das Fuss- und Wanderweggesetz integrieren wollte, plant Nachfolgerin Simonetta Sommaruga (SP) gemäss Aebischer ein eigenes Velogesetz.

Das ist ganz im Sinn der Velo-Lobby. Denn das Gesetz kann einfacher angepasst werden, wenn die Interessen der Fussgänger und Wanderer nicht tangiert werden.

VCS-Präsident fordert ein griffiges Gesetz

Inhaltlich könne sich das Velogesetz praktisch 1:1 am Fuss- und Wanderweggesetz orientieren, sagt Aebischer. Dieses postuliert ein zusammenhängendes Wegnetz. Dadurch habe sich etwa die Schulweg-Infrastruktur massiv verbessert, so Aebischer. «Mit Verweis auf das Gesetz können wir künftig Druck auf säumige Kantone und Gemeinden machen, die kein lückenloses Velowegnetz anbieten.» Unmittelbar nach der Abstimmung hatte Pro Velo gefordert, innerhalb von zehn Jahren müssten alle Kantone entsprechende Pläne vorweisen können.

Für den VCS-Präsidenten Ruedi Blumer muss das neue Velogesetz hingegen griffiger formuliert sein als das Fuss- und Wanderweggesetz:

«Es genügt nicht, wenn der Bund nur die Grundsätze definiert. Es braucht auch eine finanzielle Unterstützung, etwa über die Agglomerationsprogramme.»

Nur so könne das Ziel eines flächendeckenden und sicheren Netzes sowohl für den Alltags- als auch den Freizeitverkehr bis 2030 erreicht werden.

Der VCS-Präsident ist zwar überzeugt, dass Verkehrsministerin Sommaruga bei der Förderung des Veloverkehrs «vorwärts machen will». Allerdings warte er immer noch auf die Einladung für den geplanten runden Tisch, bei dem die Verbände ihre Forderungen einbringen könnten. «Wir wurden mehrmals vertröstet», sagt Blumer.

Verzögert hat sich mit dem Wechsel von Leuthard zu Sommaruga und dem damit verbundenen Kurswechsel auch die Umsetzung des Verfassungsartikels. Leuthard sagte am Abstimmungssonntag, der Bundesrat wolle das Gesetz bis im Herbst 2019 vorlegen.

Wie sich nun zeigt, kann dieser Zeitplan nicht eingehalten werden. Die Vorlage werde voraussichtlich Anfang des kommenden Jahres in die Vernehmlassung geschickt, teilt das Bundesamt für Strassen auf Anfrage mit.

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