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Das verflixte zweite Präsidialjahr

Bundeshausredaktor Tobias Gafafer zu Bundespräsidentin Doris Leuthard und der Regierung
Tobias Gafafer

Tobias Gafafer

So hatte sich Bundesrätin Doris Leuthard das Ende ihres zweiten Präsidialjahres kaum vorgestellt. Auf dem Weg in den Konferenzsaal musste sie im Berner Medienzentrum gestern an einem Weihnachtsbaum vorbei. Doch festliche Stimmung wollte im Bundeshaus keine aufkommen. Am Morgen war die Regierung wegen des Streits mit der EU zu einer Krisensitzung zusammengekommen. In einer Erklärung informierte Leuthard über die Reaktion der Schweiz (siehe Text oben). Zuvor hatte sie ihren Ärger dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker kundgetan.

Welch ein Kontrast. Vor einem Monat noch hatten Leuthard und Juncker im selben Saal Eintracht demonstriert. Die beiden Christdemokraten hatten sich vorgenommen, dieses Jahr die bilateralen Probleme zu lösen. Leuthard nutzte das Vakuum, das durch Aussenminister Didier Burkhalters Rücktritt entstanden war. Junckers Besuch sollte ihr Präsidialjahr krönen. Der Bundesrat stellte diesem eine neue Kohäsionsmilliarde für ärmere EU-Staaten in Aussicht. Leuthard ging davon aus, dass die Anerkennung der Börsenregulierung durch Brüssel bloss Formsache ist. Doch es kam knüppeldick. Nach dem Besuch setzte die EU-Kommission die Schweiz überraschend auf eine «graue Liste» von Steueroasen. Zudem gewährt sie Bern die Börsenäquivalenz nur für ein Jahr – und verknüpft diese mit einem institutionellen Abkommen.

Für die Bundespräsidentin war es ein Affront sondergleichen. Wie konnte es so weit kommen? Externe Faktoren mögen eine Rolle gespielt haben. Der Brexit wirft seinen Schatten auch auf unser Land. Falken in der EU-Kommission tun sich mit dem bilateralen Sonderweg schwer. Seit Jahren hat Brüssel klargemacht, dass dieser ohne ein institutionelles Abkommen keine Zukunft hat. In der Schweiz wollen dies viele noch immer nicht wahrhaben.

Aber auch die Bundespräsidentin, an sich eine Ausnahmepolitikerin, machte keine gute Figur. Rückblickend hatte sich das Unheil schon bei Junckers Besuch abgezeichnet. An der Pressekonferenz verteilte ein Sprecherin eine Medienmitteilung, die umgehend wieder eingesammelt wurde, weil sie Fehler enthielt. In der ersten Version stand, dass Juncker der Schweiz die Börsenäquivalenz zugesichert habe. In der finalen Fassung hiess es lediglich, er habe versprochen, dass die Kommission das Thema Anfang Dezember behandeln werde. Trotzdem wähnte sich Leuthard auf der sicheren Seite. Die Erwartungen, welche die Regierung mit der Kohäsionsmilliarde verknüpfte, sprach sie gegenüber der Öffentlichkeit nur oberflächlich an.

Dann brach im Bundesrat Chaos aus. Es war unter anderem Finanzminister Ueli Maurer (SVP), der Leuthard im Radio in den Rücken fiel. Das Resultat der Gespräche mit Juncker sei ungenügend, kritisierte er. Leuthard reagierte, indem sie klarstellte, die Börsenanerkennung sei für die Schweiz ein Muss. Die EU dürfte diese tags darauf gewähren, sagte sie selbstgewiss. Folglich handle es sich nur um einen Sturm im Wasserglas. Doch es kam, wie es kommen musste: Brüssel liess die Bundespräsidentin auflaufen.

Dabei war Leuthard gut in ihr zweites Präsidialjahr gestartet. Zwei Volksabstimmungen aus ihrem Departement gewann sie klar. Doch inzwischen wirkt die Magistratin angezählt. Als wäre der Ärger mit der EU nicht genug, macht ihr auch noch die No-Billag-Initiative zu schaffen. Die zuerst belächelte Vorlage schreckt die Gegner auf, selbst Parteikollegen warnen vor einem Scherbenhaufen an der Urne. Leuthard erwartet ein frostiger Start ins neue Jahr, auch wenn sie den präsidialen Stab Alain Berset übergeben kann.

Tobias Gafafer

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