«Das wirkt willkürlich und unseriös»: FDP-Nationalrat Kurt Fluri kritisiert Kantönligeist wegen Corona-Virus

Kurt Fluri, FDP-Nationalrat und Präsident des Städteverbands, kritisiert die unterschiedlichen Regelungen, welche die Kantone wegen des Corona-Virus bezüglich Anlässen ergriffen haben. «Hoffentlich passt sich das Virus den verschiedenen kantonalen Vorschriften an», witzelte er auf Twitter. 

Maja Briner
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Kurt Fluri, FDP-Nationalrat, Präsident des Städteverbands und Solothurner Stadtpräsident.

Kurt Fluri, FDP-Nationalrat, Präsident des Städteverbands und Solothurner Stadtpräsident. 

Peter Klaunzer / KEYSTONE

Sie haben sich über die kantonalen Unterschiede geärgert. Weshalb?

Kurt Fluri: Es hat mich geärgert und beinahe etwas belustigt. Ich bin ein Föderalist. Aber hier kommt der Föderalismus an seine Grenze. Der Bund hat die Limite bei 1000 Personen festgelegt. Wenn nun jeder Kanton nochmals eine eigene Limite festlegt, wirkt das willkürlich und unseriös.

Hätte der Bund ein Machtwort sprechen müssen?

Der Bund muss nachbessern. Die Kantone sind in diesem Fall Vollzugsbehörden. Denn es kann nicht sein, dass in einem Kanton ein Lottoabend abgesagt wird, dieser aber im Nachbarkanton erlaubt wäre.

Die Guidelines werden nun ausgearbeitet. Kommt das zu spät?

Ja, eigentlich schon. Der Bund hätte bei der Ankündigung der Einschränkungen Regeln festlegen müssen. Ich hoffe, die Kantone schwenken danach auf eine gemeinsame Linie ein.

Teilweise haben auch einzelne Städte Regeln erlassen. Raten Sie als Präsident des Städteverbands dazu?

Nein. Damit würde die Situation endgültig unberechenbar. Ich werde mich hüten, als Stadtpräsident von Solothurn oder als Präsident des Städteverbands in diese Richtung zu gehen. Wir sind in diesem Fall reine Vollzugsbehörden.

Wie nehmen Sie die Situation als Stadtpräsident wahr? Spüren Sie Besorgnis bei der Bevölkerung?

Nein. Ich war am Samstag auch auf dem Markt, so wie immer. Und es trug niemand einen Mundschutz.

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