Steuerstreit
Datenschützer zufrieden: "Klare Verbesserung der Lex USA"

Der eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür sieht in den Einzelbewilligungen eine klare Verbesserung gegenüber der "Lex USA". Die Gefahr sei kleiner, dass sich Banken über das Schweizer Recht hinwegsetzten.

Drucken
Teilen
Der eidegenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür. (Archiv)

Der eidegenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür. (Archiv)

Keystone

Dem Fall eines ehemaligen Angestellten der Credit Suisse, der sich gegen die Übermittlung von Daten an die US-Justiz gewehrt hatte und vom Genfer Zivilgericht Recht bekam, werde damit zum Referenzfall, sagte Thür auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Thür hatte nach dem Absturz der "Lex USA" im Parlament angekündigt, er werde rechtswidrige Datenlieferungen an die Vereinigten Staaten notfalls durch das Bundesverwaltungsgericht stoppen lassen. Mit den Einzelbewilligungen könnten Banken nun gar strafrechtlich belangt werden, wenn sie gegen die darin enthaltenen Auflagen verstiessen, sagte Thür.

Banken fordern Rechtssicherheit

Auch in Bankenkreisen wird der neue Lösungsvorschlag des Bundesrates zur Behebung des Steuerstreites mit den USA positiv aufgenommen. Und auch die Schweizer Treuhänder können mit dem Vorschlag gut leben.

Die Schweizer Banken fordern die "notwendige Rechtssicherheit", damit die Banken in der Schweiz die Möglichkeit erhielten, am einseitigen Programm der USA teilzunehmen. Die Schweizerische Bankiervereinigung SBVg begrüsst in einer kurzen Stellungnahme, dass der Bundesrat Eckwerte für die Kooperation der Banken mit Washington festgelegt habe.

Die Landesregierung habe "ihre Verantwortung wahrgenommen", schreibt die Branchenorganisation. Dieselbe Position vertreten auch die Privatbanken.

Der Schweizerische Bankpersonalverband SBPV sieht sein wichtigstes Anliegen, der Schutz der Mitarbeiter, in der bundesrätlichen Initiative berücksichtigt. Die Arbeitnehmerorganisation bedauert aber gleichzeitig, dass die Schweiz nach der Ablehnung der "Lex USA" nach wie vor keine abschliessende Lösung für den Steuerstreit vorlegen könne.

Aktuelle Nachrichten