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Steuerreform-Debatte um den Deal des Jahres: Wer lacht heute?

Der AHV-Steuer-Deal wird im Nationalrat von allen Seiten angegriffen. Grüne, SP, GLP, BDP und SVP sind unzufrieden und könnten die Vorlage bodigen.
Anna Wanner
SVP Fraktionschef Thomas Aeschi informiert die Medien über die Beschlüsse der SVP-Fraktion zur Steuervorlage 2017 im Bundeshaus in Bern. (Bild: Alessandro della Valle/Keystone; 11. September 2018)

SVP Fraktionschef Thomas Aeschi informiert die Medien über die Beschlüsse der SVP-Fraktion zur Steuervorlage 2017 im Bundeshaus in Bern. (Bild: Alessandro della Valle/Keystone; 11. September 2018)

Die Anspannung wegen der anstehenden Debatte um die Steuerreform war schon gestern zu spüren. SP-Finanzpolitiker schritten mit Aktenbergen unter dem Arm durch die Wandelhallen des Bundeshauses, die SVP-Spitze verschanzte sich in einem Sitzungszimmer. Und am Nachmittag versammelten sich die Fraktionen, um intern auszuhandeln, wie sie heute bei der Vorlage zur Steuerreform mit AHV-Finanzierung (Staf) vorgehen wollen.

Denn im Verlauf der vergangenen Woche zeichnete sich ab: Der von den Ständeräten geschmiedete AHV-Steuer-Deal steht bedrohlich auf der Kippe. Dies, obwohl unbestritten ist, dass die Schweiz die Unternehmensbesteuerung anpassen muss (siehe Text unten rechts). Doch SVP, Grüne, Grünliberale und BDP lehnen den «Kuhhandel» der Vertreter der kleinen Kammer ab. Sofern SP, CVP und FDP relativ geschlossen stimmen, sollte es aber für eine Mehrheit reichen. Sie kommen trotz Abweichlern unter ihren Parlamentariern auf 100 von 200 Stimmen. Doch noch nicht alle Hürden sind genommen. Mit 37 Minderheitsanträgen gibt es noch viele Stolpersteine, welche die Vorlage zu Fall bringen könnten.

Wo liegen die kritischen Punkte?

Hinzu kommen letzte Manöver am Tag vor der Debatte. Bis gestern wurden vier Einzelanträge eingereicht: Die SVP will die Vorlage an den Bundesrat zurückweisen, mit dem Auftrag, eine bessere auszuarbeiten. Die GLP will einzeln über die Steuervorlage und die AHV abstimmen können. Und die SP will bei der Vorlage noch ein wenig mehr herausholen – schliesslich kommen von ihr entscheidende Stimmen. Angesichts dieser Taktiererei tut eine gewisse Übersicht not: Wo liegen die kritischen Punkte begraben? Und wie sind die Mehrheiten gesät? Die erste sehr grosse Hürde kommt schon ziemlich zu Beginn. Und nein, es ist nicht der genannte Rückweisungsantrag der SVP. Der gilt als chancenlos. Es geht um die Verknüpfung der AHV- mit der Steuerreform.

Fällt die soziale Kompensation weg, ist der Kompromiss gestorben

Die Grünen stellen den Antrag, die Vorlage aufzuteilen. Die Grünliberalen wollen hingegen alle «sachfremden Elemente» aus der Steuervorlage streichen. Das heisst: Die AHV-Finanzspritze soll fallen gelassen werden. Die Verknüpfung der beiden Reformen missfällt auch der BDP. Im Unterschied zu Grünliberalen und Grünen ist das für die BDP kein Grund, die Reform ganz fallen zu lassen, wie Fraktionschefin Rosmarie Quadranti sagt. «Dafür ist sie für die Wirtschaft zu wichtig.» Unterstützung erhalten die Anträge auch von der SVP, zumindest teilweise. 49 Nationalräte der 68-köpfigen Fraktion geben ihre Zustimmung sicher, andere könnten folgen. Fällt die soziale Kompensation weg, ist der Kompromiss gestorben. Die Sozialdemokraten stimmten ihm nur wegen der AHV-Finanzierung zu.

Kritik der städtischen Finanzdirektoren

Während sich kantonale Finanzdirektoren in den letzten Tagen die eigenen Nationalräte zur Brust genommen haben, um sie von der Dringlichkeit der Reform zu überzeugen – wie etwa Ernst Stocker (SVP/ZH) oder Cornelia Stamm Hurter (SVP/SH) –, übten die städtischen Finanzdirektoren Kritik an der Vorlage.

Ein Antrag von SP-Nationalrätin ­Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) nimmt deren Anliegen auf: Kantone sollen verpflichtet werden, die absehbaren Steuerausfälle der Städte besser abzugelten. In der Kommission unterlag dieses Bestreben knapp. CVP und FDP könnten aber aus zwei Gründen ein­lenken. Leere Gemeindekassen sind in einem allfälligen Abstimmungskampf ein gewichtiges Argument gegen die Vorlage. Zweitens hat die SP gestern zwei Forderungen gestellt, die sie als Gegenleistung für ihre Zustimmung ­erfüllt haben will. Eine davon ist dieser «Gemeindeartikel».

Die zweite Forderung ist eine sehr technische Änderung. «Wir verlangen, dass insbesondere beim Kapitaleinlageprinzip nachgebessert wird», sagt SP-Nationalrat Beat Jans (BS). «Dieses Relikt aus der Unternehmenssteuerreform II muss klarer eingeschränkt werden.» Die SP hält den bürgerlichen Parteien vor, mit einer Ausnahmeregel ein neues Steuerschlupfloch geschaffen zu haben. Das sei nun zu stopfen. Sofern die Koalitionspartner CVP und FDP einlenken, wird auch eine Mehrheit der Sozialdemokraten dem AHV-Steuer­paket zustimmen.

Weniger knapp als ursprünglich befürchtet?

Zwar unterstützt nur die CVP die umstrittene Reform einstimmig, bei der FDP gibt es einzelne Abweichler, und auch bei der SP sind es eine Handvoll. Aber es wird vielleicht weniger knapp als ursprünglich befürchtet. Obwohl SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi gestern erklärte, dass die SVP das vom Ständerat geschnürte Päckli «so nicht annehmen kann», gibt es auch bei der SVP Abweichler. Mindestens 13 SVP-Nationalräte haben angegeben, der ­Reform zuzustimmen.

So könnte die Reform schneller Gesetz werden als erhofft. Zum Ständerat bestehen nur noch wenige Unterschiede. Daher wird schon von der nächsten Hürde gesprochen: einer Volksabstimmung. Dass die Parteien nun so halbherzig das Geschäft verteidigen, könnte ihnen spätestens dann zum Verhängnis werden.

Erneut Widerstand aus der Romandie - mögliches Referendum?

Während das Schicksal der Steuervorlage 17 im Parlament aufgrund des wachsenden Widerstandes rechts und links ungewiss ist, finden ausserhalb des Bundeshauses schon Überlegungen zu einem allfälligen Referendum statt. Die Fäden zieht dabei die Genfer Sektion des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, genauer: dessen Präsident Alessandro Pelizzari.

Der 44-jährige Soziologe war einst Generalsekretär der globalisierungskritischen Nichtregierungsorganisation Attac Schweiz, seit zwölf Jahren ist er Regionalsekretär der Gewerkschaft Unia. Derzeit geht Pelizzari auf Tauchstation, will sich mit Verweis auf die laufende Debatte im Parlament auf Anfrage nicht zur Steuervorlage äussern. Nach einem Treffen von Anfang September hatten der Genfer Gewerkschaftsbund und andere Organisationen aber bereits ihren Willen geäussert, die Steuerreform zu bekämpfen.

Ihnen gehen die vorgesehenen Steuervergünstigungen für Firmen zu weit – selbst in Kombination mit dem angedachten 2-Milliarden-Zustupf für die AHV. Der Unia-Zentralvorstand gibt sich zurückhaltender: Zwar sieht er die «Steuergeschenke» ebenfalls kritisch. Ob er dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) beantragen will, ein Referendum zu unterstützen, entscheidet der Zentralvorstand allerdings erst am 28. September. Der SGB befindet dann noch gleichentags an einer ausserordentlichen Delegiertenversammlung über die Frage. Damit sich der Gewerkschaftsbund beim Referendum engagiert, müssen zwei Drittel der anwesenden Delegierten zustimmen.

Der Chefökonom des SGB, Daniel Lampart, hat sich wiederholt positiv zur Steuervorlage geäussert. Auf nationaler Ebene überwögen die Vorteile, die teilweise übertriebenen kantonalen Steuersenkungspläne müssten auch kantonal bekämpft werden. Der Gewerkschaftsdachverband Travail.Suisse bezeichnete die Steuervorlage gestern ebenfalls als gangbaren Weg. Es sei derzeit keine bessere Lösung in Sicht, die politisch eine Chance habe. Und so stehen Westschweizer Arbeitnehmer bei einer wichtigen Vorlage erneut quer zu den Dachorganisationen. Im vergangenen Jahr gab es diese Konstellation bereits bei der Rentenreform.

SGB und Travail.Suisse setzten sich für ein Ja ein, ein linkes Komitee aus der Romandie ergriff das Referendum. Der mehrsprachige Pelizzari weibelte unter anderem in der «Arena» im Schweizer Fernsehen für ein Nein. Dies an der Seite von FDP und SVP-Politikern. Und letztlich erfolgreich: Die Rentenreform erlitt an der Urne Schiffbruch. (tba)

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