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Regula Rytz kämpft gegen den AHV-Steuer-Deal: «Der Steuerwettbewerb wird angeheizt»

Die Grünen befürworten zwar eine Finanzspritze für die Altersvorsorge. Dennoch lehnen sie die AHV-Steuer-Vorlage ab. Parteipräsidentin Regula Rytz ist der Preis zu hoch.
Maja Briner
Regula Rytz, Parteipräsidentin der Grünen. (Bild: Patrick Huerlimann/Keystone)

Regula Rytz, Parteipräsidentin der Grünen. (Bild: Patrick Huerlimann/Keystone)

Sie treten bei der AHV-Steuer-Vorlage gegen die SP an und kämpfen an der Seite der Jungen SVP. Ist Ihnen wohl?

Regula Rytz: Wir stehen nicht auf der gleichen Seite wie die Junge SVP. Diese will die AHV schwächen und das Rentenalter erhöhen. Diese Position ist Lichtjahre von unserer entfernt! Wir treten ausschliesslich und einzig gegen die Steuerreform an.

Trotzdem: Der Stimmbürger kann nur Ja oder Nein sagen – und Sie und die Junge SVP werben für ein Nein.

Das ist das Grundproblem dieser Vorlage: Zwei Reformen wurden verknüpft, die nichts miteinander zu tun haben. Dieser Deal stürzt die Stimmbürger ins Dilemma. Ich bin überzeugt, dass sehr viele die AHV stärken wollen, aber die Steuerreform ablehnen, weil diese zu grossen Steuerausfällen führt. Genau dazu hat die Bevölkerung vor zwei Jahren deutlich Nein gesagt.

Im Dilemma scheint auch Ihre Partei: Ein beachtlicher Teil der grünen Wähler sagt laut Umfragen Ja. Haben Sie die Basis nicht gespürt?

Die Meinungsbildung ist noch nicht weit fortgeschritten, das muss man berücksichtigen. Wir haben an der Delegiertenversammlung deutlich die Nein-Parole gefasst zur Vorlage. Je länger die Diskussion dauert, desto klarer wird: Dieser Deal heizt den schädlichen nationalen und internationalen Steuerwettbewerb weiter an. Die Rechnung bezahlt der Mittelstand.

Die SP spricht von einem guten Kompromiss. Wieso sehen Sie das anders?

Auch in der SP gibt es durchaus kritische Stimmen, die Juso und die SP Frauen zum Beispiel lehnen die Vorlage ab. Aber die offizielle SP gewichtet die AHV-Finanzspritze höher als die Steuerreform. Wir hingegen finden: Der Preis der Verknüpfung ist zu hoch. Diese Steuerreform löst eine Abbauspirale in vielen Kantonen aus: Die geplanten Steuersenkungen stellen den Service public in Frage. Dabei brauchen wir künftig mehr Geld, zum Beispiel für die Pflege der älter werdenden Bevölkerung. In den nächsten zehn Jahren brauchen wir 30000 neue Pfleger und Pflegerinnen. Wie will man ihre Löhne bezahlen, wenn die Kassen leer sind?

Zum ersten Mal seit vierzig Jahren könnten die AHV-Lohnprozente erhöht werden. Das setzen Sie aufs Spiel.

Wir Grünen unterstützen die AHV-Finanzspritze aus Überzeugung. Aber nicht verknüpft mit einem 2-Milliarden-Kahlschlag bei den öffentlichen Haushalten.

SP-Fraktionschef Roger Nordmann wirft den Grünen vor, reine Problembewirtschaftung zu betreiben.

Das ist eine Fehleinschätzung. Uns geht es um langfristig tragbare Lösungen, nämlich um eine Abschaffung der verpönten Steuerprivilegien ohne Abwärtsspirale beim Steuerwettbewerb. Ich weiss nicht, wie Roger Nordmann das Milliardenloch stopfen will, das mit der Reform entsteht.

Die Vorlage ermöglicht den Grünen, sich im Wahljahr zu profilieren.

Darum geht es nicht. Wir haben vor zwei Jahren die Unternehmenssteuerreform III bekämpft. Jetzt kommt eine Vorlage mit praktisch gleich hohen Steuerausfällen in Kantonen und Gemeinden auf den Tisch – hier nimmt man den Volkswillen nicht ernst! Darum passt das Bonmot: Das ist alter Wein in neuen Schläuchen.

Es gab Neuerungen an der Reform, etwa die höhere Dividendenbesteuerung.

Es gab einige Verbesserungen, aber vor allem auf Bundesebene. Um den Bund muss man sich keine Sorgen machen: Finanzminister Ueli Maurer hat mehr als genug Geld in der Kasse. Anders als viele Kantone und Gemeinden, die mit Steuerausfällen von 1,4 Milliarden Franken rechnen.

Die Kantone unterstützen die Reform. Sie könnten die Steuersenkungen auf kantonaler Ebene bekämpfen.

Das machen wir auch. Aber wir haben keine Erfolgsgarantie. Bisher ist es uns nur im Kanton Bern gelungen. Das Problem der Tiefsteuerspirale ist ja, dass jeder Kanton den Nachbarn als Konkurrenten anschaut. Wir kennen das aus der Zentralschweiz: Weil Zug die Steuern senkte, versuchten auch andere Kantone ihr Glück, etwa Luzern. Nun kämpft Luzern seit Jahren mit finanziellen Schwierigkeiten und baute bei der Bildung oder bei den Prämienverbilligungen ab. Die Steuern wieder zu erhöhen, ist kaum möglich. Dieser Steuerwettbewerb ist schädlich für unser Land. Profiteure davon sind grosse Unternehmen , die weniger Gewinnsteuern zahlen – und dafür mehr den Aktionären geben können: Alleine die 20 grössten Schweizer Unternehmen zahlen diesen Frühling 40 Milliarden Franken Dividenden aus. Das sind die Grössenverhältnisse!

Gerade die grossen Konzerne, die heute privilegiert sind, würden mit der Reform mehr Steuern bezahlen. Das ist doch in Ihrem Interesse?

Absolut. Sie zahlen etwa 2,5 Milliarden Franken mehr. Aber gleichzeitig werden mit dieser Reform die Steuern für normal besteuerte Unternehmen um 4,5 Milliarden Franken gesenkt! Für Kantone wie Basel-Stadt passt das, weil sie viele Statusgesellschaften haben, die mehr bezahlen. Für rund die Hälfte der Kantone geht diese Rechnung aber nicht auf.

Auch dass Steuerschlupflöcher gestopft werden, müsste Ihnen gefallen.

Klar. Die illegalen Steuerprivilegien müssen weg, sie hätten gar nie einführt werden dürfen. Doch leider werden sie mit neuen Steuerschlupflöchern ersetzt. Zum Beispiel sollen Firmen neu stille Reserven, die sie in anderen Ländern gebildet haben, steuerfrei in die Schweiz nehmen und vorteilhaft abschreiben können. Man bietet Unternehmen aus Steueroasen quasi eine Zügel­hilfe in die Schweiz an.

Die Schweiz macht die Steuerreform auf internationalen Druck hin. Bei einem Nein drohen Sanktionen, ein chaotischer Steuerwettbewerb und der Wegzug von Firmen.

Es kann kein Chaos geben. Wir leben in einem Rechtsstaat. Die Bundesverfassung sagt klar, dass Kantone die Steuersätze bestimmen können, aber sie können nicht irgendwelche Fantasie-Inst­rumente einführen, um im Standortwettbewerb zu gewinnen. International ist die Schweiz heute schon der Motor eines schädlichen Steuerwettbewerbs. Unsere wichtigsten Handelspartner haben höhere Firmensteuern. Es bringt deshalb nichts, die Unternehmen in der Schweiz noch weiter zu entlasten – sonst werden sie einfach von anderen Ländern nachbesteuert.

Falls das Stimmvolk am 19. Mai Nein sagt: Wie müsste es weitergehen?

Es bräuchte rasch eine Reform zur Abschaffung der Steuerprivilegien. Den betroffenen Firmen müsste man ein Stück weit entgegenkommen – zum Beispiel mit einem Überabzug für Forschungstätigkeit in der Schweiz. Aber die neuen Instrumente müssten gebunden sein an eine Mindestbesteuerung von etwa 16 Prozent. Es darf keine Verluste geben in den Kantonen und den Gemeinden – und keine neuen Instrumente, die den Entwicklungsländern Steuergelder entziehen. Sonst muss man sich nicht wundern, wenn Menschen ihre Hoffnung nur noch in der Migration sehen.

Wie wollen Sie für Ihren Plan C eine politische Mehrheit finden? Zwei Mal sind Sie bereits gescheitert.

Nach den Wahlen im Herbst ist die absolute Mehrheit von FDP und SVP im Nationalrat hoffentlich Geschichte. Ich bin überzeugt, dass wir mit der SP und der CVP einen Kompromiss finden, der das Nein der Bevölkerung von 2017 respektiert: Es braucht eine Steuerreform ohne Verluste für die Kantone und Gemeinden.

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