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DEMOKRATIE: Die Furcht vor dem Volk: Mehr Unterschriften für die Volksbegehren?

Soll die Unterschriftenzahl für Initiativen und Referenden erhöht werden? Am Donnerstag behandelt die vorberatende Kommission des Nationalrats diese Frage. Auch wenn viel geklagt wird: Den Mut zur Änderung wird kaum jemand aufbringen.
Roger Braun
Aktivisten bei der Einreichung der Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» vor der Bundeskanzlei.Bild: Lukas Lehmann/KEY (Bern, 30. März 2016)

Aktivisten bei der Einreichung der Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» vor der Bundeskanzlei.Bild: Lukas Lehmann/KEY (Bern, 30. März 2016)

Es ist ein heisses Eisen. Die Lobpreisung der Volksrechte ist fester Bestandteil jeder politischen Rede in der Schweiz. Wehe dem, der diese Volksrechte einschränken möchte. Doch genau dies will die BDP: Am Donnerstag behandelt die Staatspolitische Kommission des Nationalrats einen Vorstoss der Partei, die die Hürden für Volksinitiativen und Referenden heraufsetzen möchte.

Konkret will die BDP die Zahl der nötigen Unterschriften an die Bevölkerungsgrösse anpassen. Der Grund: Während bei der Einführung der Volksinitiative im Jahr 1891 8 Prozent der Stimmberechtigten einen Unterschriftenbogen unterschreiben mussten, reichen heute weniger als 2 Prozent. Nach Ansicht der BDP ist es damit viel zu einfach geworden, ein Volksbegehren zur Abstimmung zu bringen. «Die Volksrechte verkommen damit immer mehr zur Marketingmaschine von Parteien und Verbänden», erklärt BDP-Präsident Martin Landolt.

Mit Euphemismen für höhere Hürden

Wohlweislich spricht die BDP nicht von einer Einschränkung der Volksrechte. «Schutz der Volksrechte. Mehr Sorgfalt in der Demokratie», so ist der Vorstoss betitelt. Der Rede von «Anpassung der Unterschriftenzahl» zum Trotz: Kommt der Vorstoss durch, wird die Zahl der nötigen Unterschriften steigen – und damit die Zahl der Volksabstimmungen sinken. Für Landolt ist es dafür höchste Zeit. Ein vierteljährliches Abhandeln mehrerer Vorlagen werde dem Stellenwert der direkten Demokratie nicht gerecht, sagt er. «Und mit dem vermehrten Einsatz von Online-Sammelplattformen wird es noch einfacher, eine Volksabstimmung auszulösen.»

Seit gut einem Jahr ist die Onlineplattform Wecollect in Betrieb, mit dem sehr einfach Unterschriftenbögen runtergeladen und unterschrieben werden können. Der Betreiber Martin Graf geht davon aus, dass spätestens in fünf Jahren die erste Initiative fast ausschliesslich im Netz realisiert werden kann. Bereits heute kommen bei Volks­initiativen wie jener zum Vaterschaftsurlaub Zehntausende von Unterschriften über das Portal zu Stande. Damit droht die Zahl der Abstimmungen weiter zu steigen (siehe Grafik).

Bürgerinitiativen wären kaum mehr möglich

Eine Anpassung der Unterschriftenzahl wäre erst die zweite in der Geschichte der Schweiz. Als Reaktion auf die Einführung des Frauenstimmrechts wurde im Jahr 1978 die Zahl der nötigen Unterschriften in die Höhe geschraubt. Im Falle der Volksinitiative stieg sie von 50 000 auf 100 000; beim Referendum von 30 000 auf 50 000.

Die Chance, dass es so weit kommt, ist indes klein. Für die SVP ist die parlamentarische Initiative der BDP ein gefundenes Fressen. Sie stellt sich mit Vehemenz gegen den «Abbau von Volksrechten». Auch die SP als zweite Urheberin vieler Initiativen und Referenden hat wenig Interesse an einer Änderung. Bei FDP und CVP scheint man sich mit dem sensiblen Thema ebenfalls nicht die Finger verbrennen zu wollen. Die FDP hat vor einigen Jahren ihre Reihen geschlossen und entschieden, dass die Hürde nicht erhöht werden soll. Sonst drohten die Volksrechte ein alleiniges Privileg für Verbände und Parteien zu werden. Bürgergruppen würden leer ausgehen. Ähnlich äussert sich die CVP. Auch wenn einzelne Personen wie der Walliser CVP-Ständerat Jean-René Fournier sich unlängst für eine Erhöhung der Unterschriftenzahl starkmachten, sagt CVP-Präsident Gerhard Pfister: «Es gibt keinen Handlungsbedarf.»

Wirtschaft will es sich nicht mit dem Volk verscherzen

So klar die Abwehrfront der Parteien ist, so schwer tut sich die Wirtschaft mit den Volksrechten. Der eben erwähnte Fournier ist nicht nur Ständerat, sondern auch Vizepräsident des Gewerbeverbands. Im Juni schlug er im Namen des Walliser Gewerbeverbands vor, die Unterschriftenzahl für eine Volksinitiative neu auf 200000 anzusetzen. Inzwischen hat sich der Schweizerische Gewerbeverband mit der Forderung befasst – und Fournier ausgebremst. «Ein solches Anliegen gehört nicht zu unserem Kerngeschäft», sagt Gewerbedirektor und FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler. Der Verband werde in dieser Sache nicht aktiv. «Sollte eine der bürgerlichen Parteien eine entsprechende Initiative lancieren, werden wir die Unterstützung prüfen», sagt er.

Abwartend verhält sich auch der Wirtschaftsdachverband Eco­nomiesuisse. Eine Erhöhung der Unterschriftenzahl sei «primär eine staatspolitische und weniger eine wirtschaftspolitische Frage», sagt Kommunikationschef Michael Wiesner. Der Verband werde sich erst zur Frage äussern, «wenn die aktuelle Diskussion in eine konkrete Entscheidung über die Ausgestaltung der politischen Rechte münden wird».

Empörte Reaktionen der Bürgerschaft

Einzig der Präsident des Arbeitgeberverbands, Valentin Vogt, lehnt sich aus dem Fenster. Er würde eine Erhöhung der Unterschriftenzahl begrüssen, sagt er. «Wir verbringen grosse Teile unserer Zeit mit dem Bekämpfen wirtschaftsfeindlicher Vorlagen, anstatt uns Gedanken über die Zukunft des Landes zu machen.» Für ihn leidet die Wirtschaft unter den ständigen Volksabstimmungen, «die unseren Wirtschaftsstandort in Misskredit bringen». Vogt strebt an, die Wirtschaft zusammenzubringen, um das Thema anzugehen. Bis jetzt ist das nicht passiert. Als Vogt den Vorschlag das letzte Mal in der Öffentlichkeit machte, wurde er mit negativen Bürger­reaktionen eingedeckt. Auch er macht sich keine Illusionen über eine baldige Änderung. «Ein Fortschritt wäre bereits, wenn man das Thema emotionslos diskutieren könnte.»

Roger Braun

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