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«Demokratie gestärkt»: Darum begrüsst Staatsrechtler Schefer das Heiratsstrafe-Urteil

Erstmals überhaupt hat das Bundesgericht eine Volksabstimmung annulliert. Der Entscheid gibt viel zu reden - und auch das weitere Vorgehen.
Dominic Wirth
Professor Markus Schefer von der Universität Basel: «Die Bundesbehörden müssen genau hinschauen, was sie im Vorfeld einer Abstimmung kommunizieren». (Bild: KEY)

Professor Markus Schefer von der Universität Basel: «Die Bundesbehörden müssen genau hinschauen, was sie im Vorfeld einer Abstimmung kommunizieren». (Bild: KEY)

Das hat es noch nie gegeben: In einem historischen Urteil hat das Bundesgericht in Lausanne die Abstimmung über die Heiratsstrafe-Initiative der CVP annulliert. Damit muss voraussichtlich erstmals in der Geschichte eine Abstimmung wiederholt werden. Das Bundesgericht begründet seinen Entscheid damit, dass die unvollständigen und intransparenten Informationen des Bundesrats die Abstimmungsfreiheit der Stimmbürger verletzt habe. Angesichts des knappen Abstimmungsergebnisses - die Initiative war mit 50,8 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden - sei es möglich, dass das Abstimmungsergebnis anders hätte ausfällen können.

Schefer: «Für die Demokratie zentral»

Der Staats- und Verfassungsrechtler Markus Schefer sagt, die Schweizer Demokratie werde «durch das Urteil gestärkt». Für den Professor an der Universität Basel haben die Lausanner Richter ein klares Signal gesendet.

«Die Bundesbehörden müssen genau hinschauen, was sie im Vorfeld einer Abstimmung kommunizieren», sagt Schefer. Das sei begrüssenswert, weil das Bundesgericht sich zur Frage, was für eine unverzerrte Willensbildung notwendig sei, geäussert habe:

«Und diese Frage ist für eine Demokratie zentral.»

SVP-Germann sorgt sich wegen Folgen

Auch SVP-Ständerat Hannes Germann begrüsst das Urteil materiell, weil die Zahlen des Bundes «grob irreführend» gewesen seien. Der Schaffhauser sagt aber auch, er mache sich Sorgen um die möglichen Folgen des Urteils. Germann sagt:

«Wenn nun jede Abstimmung von den Verlierern angefochten wird, wäre das ein Tiefschlag für die Demokratie.»

Staatsrechtler Schefer teilt diese Befürchtung nicht. «Natürlich wird es jetzt mehr Beschwerden geben», sagt Schefer. Doch das Bundesgericht habe die Latte hoch gesetzt für eine Annullierung. «Die Beschwerdeführer werden schnell merken, dass es sich nicht lohnt, jedes Mal nach Lausanne zu gehen», sagt Schefer.

Das Urteil des Bundesgerichts ist für ihn eine «logische Folge» des Entscheids zur Abstimmungsbeschwerde von SP-Vertretern im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform II. Damals hatte das Bundesgericht zwar festgehalten, dass der Bundesrat mit falschen Zahlen hantiert und so die Verfassung verletzt habe. Es verzichtete aber aus Gründen der Rechtssicherheit auf eine Annullierung, weil sich die Firmen in der Schweiz jahrelang auf die neuen Steuer-Regeln eingestellt hatten.

CVP-Präsident Pfister ist «erleichtert»

Die Parteien begrüssten den Entscheid grossmehrheitlich. CVP-Präsident Gerhard Pfister sagte, er sei erleichtert über den Bundesgerichtsentscheid. Es gehe auch dabei auch «um die Wiederherstellung des Vertrauens in den Bundesrat», so der Zuger.

Die SP schreibt in einer Mitteilung, sie begrüsse den Entscheid des Bundesgerichts aus demokratischer Perspektive, bekräftigte aber zugleich ihre ablehnende Haltung zur Initiative.

Beat Walti, Fraktionschef der FDP, will sich zum Entscheid des Bundesgerichts nicht äussern. Der Zürcher sagt:

«In der Sache bleiben die Argumente unverändert, aber ich bin ein Verfechter der Gewaltenteilung. Die Legislative hat zur Kenntnis zu nehmen, was die Judikative entscheidet.»

Für den Wirtschaftspolitiker wirft das Urteil des Bundesgerichts ein Schlaglicht auf ein allgemeineres Problem: «Die statistischen Grundlagen sind in Steuerfragen immer wieder dürftig», sagt er. Er sieht das Urteil «als Chance, diese Grundlagen aufzufrischen».

Das weitere Vorgehen ist noch unklar

Wie es nun weitergeht, ist offen. Die CVP fordert, dass sowohl Parlament als auch Volk die Initiative neu beurteilen können.

Der Bundesrat äusserte sich am Mittwoch noch nicht zu den nächsten Schritten. Die Regierung wolle ihre Lehren ziehen, wenn sie das schriftliche Urteil gesehen habe, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi.

Der Bundesrat teilte zudem in einer Mitteilung mit, er sei «bestrebt, im gesetzgeberischen Prozess verlässliche Entscheidgrundlagen zu unterbreiten». Der Bundeskanzler Walter Turnheer habe bereits im vergangenen Jahr eine Arbeitsgruppe zum Thema eingesetzt.

Die Vorgeschichte zum Entscheid: Der Bundesrat hatte im Vorfeld der Abstimmung eine Zahl von rund 80'000 betroffenen Ehepaaren kommuniziert. Später musste er allerdings zugeben, dass diese falsch - nämlich viel zu tief - war. Gemäss neuen Berechnungen ist die Zahl der benachteiligten Ehepaare mit 454'000 Ehepaaren viel höher als ursprünglich angenommen. Daraufhin reichten verschiedene CVP-Exponenten in ihren Kantonen eine Abstimmungsbeschwerde ein. Diese wurde nun vom Bundesgericht gutgeheissen.

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