Demokratie
«Manchmal fühlen sich gewisse Interessenorganisationen fast verpflichtet»: Was steckt hinter der Flut an Referenden?

Das fakultative Referendum gilt als Damoklesschwert, das über dem Parlament hängt. Zwei Politikwissenschafter mutmassen, weshalb es gegenwärtig trotzdem so oft eingesetzt wird.

Chiara Stäheli
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Das fakultative Referendum geniesst in der Schweiz aktuell grosse Popularität: In den vergangenen Monaten wurden innert kurzer Zeit Referenden gegen das Filmgesetz, die Organspende, die Frontex-Beteiligung und das Mediengesetz lanciert.

Ein Blick in das Abstimmungsarchiv bestätigt den Eindruck: Die Zahl der Referenden ist heuer besonders hoch: 2021 stimmen wir über sieben Vorlagen ab, die durch das fakultative Referendum zustande gekommen sind. Das ist der höchste Wert seit 1992. Damals kamen gar zehn Vorlagen vors Volk, die durch das Sammeln der 50'000 Unterschriften innert 100 Tagen entstanden.

Politikwissenschafter sehen mehrere Gründe

Kann man hier also von einem Trend sprechen? Michael Hermann, Politikwissenschafter und Geschäftsführer der Forschungsinstitut Sotomo, sieht in der aktuell hohen Zahl an Referenden mehrere Gründe: «Einerseits gibt es im Moment Beschlüsse zu vielen umstrittenen Themen wie beispielsweise Klima oder Covid. Andererseits erhöht die Empörungskultur in den sozialen Medien die Chance, ein Referendum zustande zu bringen.» Zudem sei es durch Online-Plattformen einfacher geworden, Unterschriften zu sammeln. «Lange waren nur etablierte Institutionen referendumsfähig. Nur ihnen gelang es, innert der kurzen Zeit genügend Unterschriften zusammenzukriegen», so Hermann. Mittlerweile gelinge dies auch weniger etablierten Organisationen und losen Bewegungen.

Schachteln mit den gesammelten Unterschriften für das Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien stapeln sich vor dem Bundeshaus.

Schachteln mit den gesammelten Unterschriften für das Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien stapeln sich vor dem Bundeshaus.

Keystone

Von einem Trend sprechen, mag Marc Bühlmann, Direktor von Année Politique Suisse – einem Projekt der Universität Bern –, nur bedingt. Er relativiert die Erkenntnisse aus der Auswertung der Volksabstimmungen der vergangenen Jahre:

«Es ist wichtig, dass man die Zahl der fakultativen Referenden in das Verhältnis setzt zur Zahl der Bundesbeschlüsse, die im selben Zeitraum gefasst wurden.»

Dann sehe das Bild rasch wieder anders aus. Auch bis Ende 2021 dürften rund 60 bis 80 Erlasse beschlossen werden, gegen die das Referendum eingereicht werden könnte. «Trotz der sieben Referenden wurden also 90 Prozent der Beschlüsse nicht bekämpft», sagt Bühlmann.

Nichtsdestotrotz: «Ob ein Referendum zustande kommt oder nicht, hängt stark vom Thema ab», sagt Bühlmann. Themen wie das Klima, die Coronapandemie oder die Ehe für alle seien nahe an den Menschen und würden daher bewegen.

«Manchmal fühlen sich gewisse Interessenorganisationen fast verpflichtet, ein Referendum zu ergreifen, um ihrem Klientel zu zeigen, dass etwas getan wird.»

Das sei beispielsweise bei Klimathemen zu beobachten.

Politisiert das Parlament am Volk vorbei?

Immer wieder taucht die Frage auf, ob eine hohe Zahl von Referenden ein Indiz dafür sein könnte, dass das Parlament am Volk vorbei politisiert. Darauf hat Bühlmann von der Universität Bern eine klare Antwort parat: «Im langjährigen Durchschnitt werden nur rund sechs Prozent der Bundesbeschlüsse mit Referenden bekämpft. Weniger als die Hälfte davon ist erfolgreich. Das heisst im Umkehrschluss: Das Volk ist mit 97 Prozent aller Parlamentsentscheide grundsätzlich einverstanden.»

Der Grund für die langfristig geringe Zahl an Referenden ortet Bühlmann nicht zuletzt auch im parlamentarischen Prozess. In diesem werde versucht, alle Meinungen im Vorfeld der Beschlussfassung einzuholen, um letztlich einen Entscheid fällen zu können, der von grossen Teilen der Bevölkerung mitgetragen wird. «Das Referendum hängt wie ein Damoklesschwert über dem Parlament und sorgt dafür, dass potenzielle Kritikpunkte frühzeitig thematisiert werden», so Bühlmann.

Der populistische Vorwurf des «Eliteparlaments» wird weiter durch eine Studie von Année Politique Suisse entkräftet. In dieser wurden die Schlussabstimmungen im Parlament mit jenen der Bevölkerung bei allen Abstimmungen seit 1848 verglichen. Bühlmann fasst das Resultat der Studie wie folgt zusammen: «Die Auswertung zeigt deutlich, dass das Parlament heute näher an der Meinung der Bevölkerung ist als noch vor 50 oder 100 Jahren.»

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