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DEMOKRATIE: Zukunft des E-Votings in der Schwebe

Nachdem sie keine Bewilligung erhielten, haben neun Kantone ihr Projekt für elektronisches Wählen begraben. Die Sicherheit ist nicht der einzige Streitpunkt.
Lukas Leuzinger
So sehen die Materialien fürs E-Voting des Kantons Genf aus. Der Kanton Luzern verwendet ebenfalls dieses System. (Bild: Keystone/Martial Trezzini)

So sehen die Materialien fürs E-Voting des Kantons Genf aus. Der Kanton Luzern verwendet ebenfalls dieses System. (Bild: Keystone/Martial Trezzini)

Das Ziel des Bundesrats war klar: Die «grosse Mehrheit» der stimmberechtigten Auslandschweizer sollte bei den eidgenössischen Wahlen 2015 die Möglichkeit haben, ihre Stimme elektronisch abzugeben, schrieb die Regierung in einem Bericht 2013. Auch sollte die «grosse Mehrheit der Kantone» E-Voting anbieten.

Zwei Jahre später fällt die Bilanz ernüchternd aus. Nur gerade vier Kantone boten E-Voting für Auslandschweizer an (in Genf und Neuenburg konnte auch ein Teil der Stimmberechtigten im Inland via Internet wählen). Von den 147 757 stimmberechtigten Auslandschweizern konnten weniger als ein Viertel ihre Stimme elektronisch abgeben.

Sicherheitslücke im System

Am Interesse der Kantone lags nicht. 13 von 26 Ständen hatten geplant, den im Ausland wohnhaften Stimmbürgern die Teilnahme an den Nationalratswahlen via Internet zu ermöglichen. Doch dann sorgte der Bundesrat im August für einen Paukenschlag, als er neun Kantonen die Bewilligung dafür verweigerte. Die Begründung: Das System des so genannten Consortium Vote électronique, in dem sich die Kantone zusammengeschlossen hatten, weise eine Sicherheitslücke auf. Es bestehe die Möglichkeit, dass das Stimmgeheimnis verletzt werden könnte. Die Lücke hätte zwar behoben werden können, allerdings nicht mehr rechtzeitig vor den Wahlen.

Für die betroffenen Kantone war die Botschaft ein Schlag in die Magengrube – und hatte einschneidende Folgen: Kurze Zeit später beschloss das Consortium, sein E-Voting-Projekt abzubrechen.

Deutliche Kritik am Bundesrat

Der Entscheid sorgte für einige «Emotionalitäten» zwischen den Kantonen und den Bundesbehörden, wie es Peter Grünenfelder, Staatsschreiber des Kantons Aargau und Präsident des Steuerungsausschusses der Consortialkantone, jüngst an einer Veranstaltung in Bern diplomatisch ausdrückte. «Der Entscheid des Bundesrats ist wenig nachvollziehbar», sagte er gegenüber unserer Zeitung. Die Consortialkantone hätten 17-mal elektronische Abstimmungen erfolgreich durchgeführt. «Nur wenige Monate zuvor hatte der Bund den neun Kantonen für die eidgenössische Abstimmung im Juni die Bewilligung erteilt, für die Wahlen dann aber nicht mehr.»

Dass eine theoretische Möglichkeit bestanden hatte, dass das Stimmgeheimnis verletzt werden könnte, räumt Grünenfelder ein. Dieses Risiko sei von den Kantonen aber «nicht als untragbar erachtet» worden. Der Bund stelle «progressiv gesteigerte Sicherheitsanforderungen an E-Voting, die eine etappenweise Entwicklung in der derzeit noch laufenden Versuchsphase deutlich erschweren».

Bessere Kommunikation verlangt

Auch die Auslandschweizer, die vom Entscheid des Bundesrats in erster Linie betroffen waren, übten Kritik. Tim Guldimann, der erste Auslandschweizer, der in den Nationalrat gewählt wurde, fasste die Stimmung so zusammen: «Das Vertrauen der Auslandschweizer ist im Eimer.» Der in Berlin wohnhafte SP-Politiker verlangte vom Bund eine bessere Kommunikation.

Auch Grünenfelder sagt: «Der Entscheid des Bundesrats hat zu einem massiven Vertrauensverlust in den elektronischen Abstimmungskanal geführt.» Die Bedeutung von E-Voting zeigt sich aus seiner Sicht auch daran, dass die Wahlbeteiligung unter Auslandschweizern in jenen Kantonen, welche die elektronische Stimmabgabe nicht mehr anbieten konnten, deutlich gesunken ist. Im Aargau etwa fiel sie von 31 Prozent im Jahr 2011 auf 21 Prozent. Allerdings: Auch im Kanton Luzern, wo Auslandschweizer zum ersten Mal elektronisch wählen konnten, ging die Beteiligung zurück.Nach dem Aus für das Projekt des Consortiums stehen den Kantonen noch zwei E-Voting-Systeme zur Auswahl: jenes des Kantons Genf (welches unter anderem Luzern übernommen hat) sowie jenes, welche die Post zusammen mit der spanischen Firma Scytl anbietet (siehe Kasten). Letzteres wird bislang einzig vom Kanton Neuenburg genutzt. Sowohl Genf als auch die Post werben nun bei den neun Kantonen des Consortiums für ihre Systeme.Grünenfelder geht davon aus, dass die meisten Kantone des Consortiums weiter auf E-Voting setzen werden. «Das wird andere Kantone automatisch dazu ermuntern, ebenfalls mitzumachen.» Jene Kantone, die bisher noch keine Gehversuche mit dem elektronischen Wählen gemacht haben, geben sich allerdings zurückhaltend (siehe Kasten).

Für Grünenfelder ist jedoch klar, dass sich auf lange Sicht kein Kanton dieser «Weiterentwicklung der Demokratie» verschliessen könne. «Die digitale Revolution ist in vollem Gange. Da darf der Staat nicht stehen bleiben.»

Beteiligung nicht gestiegen

Ein Vorteil von E-Voting ist, dass keine ungültigen Stimmen abgegeben werden können und die Wähler (bei Systemen der neueren Generation) sicherstellen können, dass ihre Stimme tatsächlich gezählt wurde. Für viele Auslandschweizer ist der elektronische Kanal ausserdem der einzige Weg, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen, weil die Zeit für den Postweg nicht reicht. Viele Politiker erhoffen sich von E-Voting zudem, die Beteiligung insbesondere unter den jüngeren Stimmbürgern zu steigern. Das langfristige Ziel des Bundesrats ist es, dass nicht nur Auslandschweizer, sondern sämtliche Stimmberechtigte online wählen und abstimmen können.

Bedenken gegenüber E-Voting betreffen vor allem die Sicherheit. Zwar seien auch bei der Stimmabgabe an der Urne oder auf brieflichem Weg Manipulationen möglich, sagt der grüne Nationalrat Balthasar Glättli. «Bei elektronischen Systemen ist die Missbrauchsskala aber weit grösser.» Wenn es Hackern gelingt, in ein E-Voting-System einzudringen, können sie mit wenigen Klicks Tausende Stimmen verändern. Der Politikwissenschaftler Daniel Bochsler von der Universität Zürich relativiert zudem die Hoffnung vieler Politiker, mit E-Voting insbesondere junge Stimmberechtigte vermehrt an die Urne zu bringen. Die Erfahrungen aus Estland, das als bisher einziges Land sämtlichen Stimmberechtigten die Wahl übers Internet anbietet, hätten gezeigt, dass die Wahlbeteiligung insgesamt nicht gestiegen sei.

«Für Auslandschweizer ist E-Voting sicherlich nützlich», sagt Daniel Bochsler. «Bei der Übertragbarkeit auf eine breitere Wählerschaft habe ich jedoch Vorbehalte.»

Konkurrenz zweier Systeme

  • E-Voting lkz. Das elektronische Wählen liegt in der Kompetenz der Kantone. Es gibt unterschiedliche Systeme um die Stimmen zu erfassen:
  • Der Kanton Genf hat ein eigenes System entwickelt, welches 2003 erstmals angewendet wurde. Inzwischen arbeiten vier Kantone damit, darunter auch Luzern.
  • Der Kanton Neuenburg nutzt ein System, welches die Post in Zusammenarbeit mit der spanischen Firma Scytl anbietet.
  • Neun Deutschschweizer Kantone arbeiteten an einem gemeinsamen System, das ursprünglich vom Kanton Zürich entwickelt wurde. Das Projekt wurde jedoch eingestellt.

Die Systeme des Kantons Genf und der Post sind sogenannte Systeme der zweiten Generation, das heisst, sie ermöglichen es jedem Wähler, seine Stimmabgabe zu verifizieren, also sicherzustellen, dass die Stimme abgegeben wurde.

Luzern zieht positives Fazit

Der Kanton Luzern nutzt das Genfer System seit 2010 für Auslandschweizer. Seither kam es bei 16 eidgenössischen Abstimmungen zur Anwendung. 2015 wurde es erstmals bei Nationalratswahlen eingesetzt. Kathrin Graber vom Amt für Gemeinden zieht ein positives Fazit. 55 Prozent der Auslandschweizer, die ihre Stimme abgaben, taten dies auf elektronischem Weg.

Andere Kantone warten ab

Die anderen Zentralschweizer Kantone bieten E-Voting bislang nicht an. Man beobachte aber die Entwicklung in anderen Kantonen, heisst es unisono. Dass das System der Consortialkantone für die eidgenössischen Wahlen nicht zugelassen wurde, habe die Ausgangslage nicht grundsätzlich verändert.

Sistierung in der Urschweiz

Die Kantone Uri und Obwalden standen 2013 kurz davor, ebenfalls das Genfer System zu übernehmen. Wegen Sicherheitsbedenken sowie eines Personalwechsels in der Projektorganisation in Genf sei die versuchsweise Einführung der elektronischen Stimmabgabe jedoch sistiert worden, erklärt Caroline Mathis von der Staatskanzlei Obwalden auf Anfrage.

Auch Uri hat einen «Marschhalt» eingelegt, wie die dortige Staatskanzlei mitteilt.

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