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DEMONSTRATION: Staatsrechtprofessor: «Dann macht die Polizei ihren Job schlecht»

Gross ist der Wirbel um ein Plakat, das zu Gewalt gegen den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan aufgerufen hat. Markus Schefer, Staatsrechtler an der Universität Basel, verteidigt die Polizei – bei einem Eingreifen hätte sie Gewalt riskiert.
Daniel Walt
Demonstranten protestierten in Bern gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Bild: Peter Klaunzer/EPA (Bern, 25. März 2017)

Demonstranten protestierten in Bern gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Bild: Peter Klaunzer/EPA (Bern, 25. März 2017)

Interview: Daniel Walt

Markus Schefer, eine Pistole, die auf einen ausländischen Staatschef gerichtet ist: Was löst dieses Plakat, das an einer Demonstration in Bern zu sehen war, in Ihnen aus?

Mit diesem Sujet und dem zugehörigen Satz «Tötet Erdogan – mit seinen eigenen Waffen!» wird eine weit übertriebene, gewalttätige Aussage gemacht. Eine, die der Problematik des autoritären Regimes in der Türkei sicherlich nicht angemessen ist.

Welche rechtlichen Konsequenzen drohen den Urhebern des Plakats?

Die Staatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren wegen Aufrufs zur Gewalt und zu Verbrechen eingeleitet. Falls dieser Tatbestand erfüllt ist, wird es eine Bestrafung der Verantwortlichen geben. Welche, wird man sehen.

Können auch die Veranstalter sanktioniert werden?

Die Organisatoren hatten einen eigenen Ordnungsdienst im Einsatz. Dieser hat jedoch aufgrund von Sicherheitsüber­legungen entschieden, das Plakat nicht zu entfernen. Von daher ist den Organisatoren kein Vorwurf zu machen, sondern einzig jener Gruppierung, welche einen friedlichen Anlass für ihre Zwecke missbraucht hat.

Die Polizei hat das Plakat offenbar bereits an der Demonstration festgestellt, ist aber ebenfalls nicht eingeschritten. Wie beurteilen Sie dieses Vorgehen?

Greift die Polizei bei einer friedlichen Veranstaltung ein, um ein Plakat zu entfernen, riskiert sie, dass Gewalt entsteht. Von daher erscheint der Entscheid, es hängen zu lassen, nach heutigem Kenntnisstand durchaus gerechtfertigt.

Dann muss man geschmacklose, ja gar zu Gewalt aufrufende Plakate tolerieren aus lauter Angst, dass Demonstrationen ausarten?

Nein. Man toleriert solche Plakate ja eben nicht – es gibt ja jetzt ein Straf­verfahren deswegen.

Trotzdem: Man hat das Plakat während der Veranstaltung akzeptiert.

Es ist nicht die Pflicht der Polizei, strafrechtlich möglicherweise relevante Plakate an einer Demonstration sofort zu entfernen. Sie muss den friedlichen Verlauf einer Veranstaltung gewährleisten. Sie muss abwägen, welche Rechtsgüter wie geschützt werden sollen. Tut sie es nicht, macht sie ihren Job schlecht.

Das umstrittene Plakat war von Linksautonomen von der Reitschule zur Kundgebung auf dem Bundesplatz mitgebracht worden. Hätte die Polizei bereits zu diesem Zeitpunkt einschreiten müssen, zumal kein Marsch bewilligt war?

Die Polizei muss nicht vorgängig einschreiten, um zu verhindern, dass strafrechtlich möglicherweise relevante Äusserungen getätigt werden. Nochmals: Sie muss sicherstellen, dass eine Veranstaltung friedlich über die Bühne geht.

Muss sie dann generell so handeln wie beim Anlass der Partei national orientierter Schweizer (Pnos) in Kaltbrunn? Damals liess sie die Pnos gewähren, obwohl dort ein rechtsextremer Musiker aufgetreten ist.

Es ist politisch stossend, aber: Auch Rechtsextreme dürfen ein Konzert veranstalten, auch ihre Versammlungsfreiheit ist geschützt. Aufgrund eines vagen Verdachts, dass an einem solchen Anlass rassistische Äusserungen getätigt werden, kann die Polizei die Veranstaltung nicht verbieten, das wäre eine Überreaktion. Aufgabe der Polizei ist es, abzuklären, ob solche Äusserungen erfolgen, und sicherzustellen, dass sie nachher strafrechtlich verfolgt werden können.

Wo liegen die Grenzen der Meinungsfreiheit bei Kundgebungen?

Dort, wo zu Gewalt aufgerufen wird und eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht, dass diese nachher auch ausgeübt wird.

Sehen Sie diese Voraussetzungen im Berner Fall erfüllt?

Das ist schwierig zu beurteilen. Die Frage ist, wie die Aufforderung auf dem Plakat von den Gegnern des türkischen Staatschefs Erdogan aufgenommen wird. Besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass einer von ihnen aufgrund des Plakats zusätzlich angestachelt wird und dass er findet, dass Erdogan jetzt wirklich erschossen werden muss? Um diese Frage zu beantworten, müsste man genauere Einblicke in die innenpolitischen Auseinandersetzungen in der Türkei haben.

Sind Ihnen Fälle geläufig, die jenem in Bern ähneln?

In der Schweiz dürfte ein solches Vorkommnis selten sein. Hingegen erinnere ich mich an einen ähnlichen, aber nicht deckungsgleichen Fall in den USA. Nach dem missglückten Attentat auf Präsident Ronald Reagan sagte ein Staatsangestellter, der noch in der Probezeit war, zu Arbeitskollegen, er hoffe, beim nächsten Versuch erwische es Reagan dann wirklich. Der Mann wurde entlassen. Der Oberste Gerichtshof fand schliesslich, das gehe nicht. Seine Argumentation: Politische Äusserungen – und um eine solche handle es sich – seien speziell von der Meinungsfreiheit geschützt. Zudem drohe vom Kreis der Menschen, welche die Äusserung gehört hatten, keine konkrete Gefahr für die Umsetzung einer solchen Tat.

Vom Eklat in Bern profitiert vor allem einer: der türkische Staatschef.

Es scheint tatsächlich so, dass das Plakat Erdogan innenpolitisch nützt. Aber auch das müssen letztlich intime Kenner der türkischen Innenpolitik abschätzen.

Hinweis

Markus Schefer (52) ist seit 2001 Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Basel.

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