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Steuerreform und AHV-Finanzierung: Der Bund macht nur den Anfang

Mit der nationalen Steuer-AHV-Vorlage ist noch keine Steuer gesenkt. Sie schafft lediglich die Grundlage für Steuersenkungen in den Kantonen. Die Linke markiert bereits Widerstand.
Roger Braun

Teurere Krippen, Einsparungen bei der Bildung, weniger Prämienverbilligungen: Kommt die Steuer-AHV-Vorlage durch, gibt es einen sozialen Kahlschlag, warnen die Grünen. Zumindest was die Abstimmung am 19.Mai angeht, ist diese Behauptung weit hergeholt. Denn die Bundesvorlage sieht keine Steuersenkungen vor. Im Gegenteil: Die bisher privilegiert besteuerten Konzerne sollen neu ordentlich besteuert werden, was der öffentlichen Hand zusätzliche Einnahmen von rund 8,5 Milliarden Franken einbringen würde.

Was die Grünen fürchten, sind vielmehr die kantonalen Steuersenkungen. Diese sollen verhindern, dass die höher besteuerten Statusgesellschaften die Schweiz verlassen. Dafür erhalten die Kantone vom Bund jährlich rund eine Milliarde Franken, wenn die nationale Vorlage angenommen wird. Wie eine aktuelle Übersicht der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren zeigt, planen die Kantone damit markante Senkungen der Gewinnsteuersätze, um die Konzerne in der Schweiz zu halten.

Hauptprofiteure sind heimische KMU

Profitieren tun nicht nur Statusgesellschaften, sondern sämtliche Kapitalgesellschaften. Setzen die Kantone ihre Pläne so um wie geplant, werden sie durch die Senkung der Gewinnsteuer um 8,4 Milliarden Franken entlastet. 4,9 Milliarden Franken fallen dabei auf die Statusgesellschaften; 3,5 Milliarden Franken auf die restliche Wirtschaft. Hinzu kommt der Einsatz neuer Steuerprivilegien wie Patentbox und Forschungsabzug, die mit der nationalen Vorlage möglich werden. Die Umsetzung liegt wiederum bei den Kantonen. Auch hier gilt: Nur wenn die Bevölkerung zustimmt, kommt es überhaupt zu Steuerausfällen. Wie die Übersicht der Finanzdirektorenkonferenz zeigt, will fast die Hälfte der Kantone den maximalen Abzug für diese beiden Steuerinstrumente zulassen. Dadurch dürften schweizweit weitere 1,4 Milliarden Franken in den öffentlichen Kassen wegfallen.

Die kantonalen Pläne sind das eine, die tatsächliche Umsetzung das andere. Die Linke sieht die Reformen kritisch. Und im Unterschied zum nationalen Abstimmungskampf, wo die Grünen ohne die SP auskommen müssen, haben in den Kantonen auch die Sozialdemokraten ihren Widerstand angemeldet. Die Losung hat unlängst SP-Präsident Christian Levrat ausgegeben: Immer dann, wenn eine kantonale Steuerreform keinen genügenden sozialen Ausgleich beinhaltet, wird die SP die Vorlage angreifen. Damit sind die Kantone unter Zugzwang, höhere Familienzulagen, höhere Prämienverbilligungen, Krippenfinanzierungen oder Steuerentlastungen für tiefe Einkommen in die Steuerpakete einzufügen. Was passieren kann, wenn ein sozialer Ausgleich fehlt, zeigt das Beispiel des Kantons Bern. Ende November lehnte die Stimmbevölkerung eine Senkung der Unternehmenssteuern deutlich ab. Seither sind die Kantone vorsichtiger geworden. Sahen im November noch 13 Kantone soziale Massnahmen vor, sind es nun 16.

Die Linke tritt derweil nicht gerade bescheiden auf. In Solothurn und Genf stimmen die Bürger neben der nationalen Vorlage am 19.Mai auch über die kantonalen Steuerreformen ab. Solothurn sieht neben Gewinnsteuersenkungen höhere Familienzulagen, tiefere Steuern für untere Einkommen und höhere Kinderbetreuungsabzüge vor – und doch kämpft die vereinigte Linke gegen die Reform. Ein ähnliches Bild zeigt sich in Genf, wo die SP im Parlament den Kompromiss mitgetragen hat, nun aber für ein Nein wirbt. Und so wird es in weiten Teilen des Landes zu umkämpften Abstimmungen über die kantonalen Steuersenkungspläne kommen. Die Finanzdirektorenkonferenz rechnet mit 14 weiteren Urnengängen dieses Jahr. Zwei Kantone haben ihre Steuerreformen bereits unter Dach und Fach gebracht: Waadt und Basel-Stadt.

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