Der Bund will Corona-Marken schützen lassen – geht das überhaupt?

Benutzen verboten: Das Bundesamt für Gesundheit möchte Bezeichnungen im Zusammenhang mit Corona als Marke eintragen lassen. Über den Grund dafür schweigt es. Doch die rechtlichen Hürden sind hoch.

Sven Altermatt
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Ob auch sie sich als Marke eintragen liesse? Visualisierung des neuartigen Coronavirus. Der Bund will mehrere Wortmarken im Zusammenhang mit der Coronapandemie schützen lassen.

Ob auch sie sich als Marke eintragen liesse? Visualisierung des neuartigen Coronavirus. Der Bund will mehrere Wortmarken im Zusammenhang mit der Coronapandemie schützen lassen.

Visualisierung: Getty Images

Ist ein Virus eine schützbare Marke? Mit dieser Grundsatzfrage muss sich jetzt das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum befassen. Bei ihm sind diese Woche zwei Gesuche eingegangen, die genau das wollen: Marken mit Bezug zu den Begriffen Corona und Covid-19 schützen. Eingereicht hat die Gesuche nicht wie üblich eine kommerzielle Firma, sondern das Bundesamt für Gesundheit (BAG).

Schützen lassen will es die Wortmarken «CoronaStop» und «SwissCovid». Laut Gesetz ist eine Marke ein Kennzeichen, mit dem eine Firma ihre Waren oder Dienstleistungen von solchen anderer Firmen unterscheidet. Grundsätzlich können alle grafisch darstellbaren Zeichen eine Marke sein, heisst es beim Institut für Geistiges Eigentum.

Allerdings: Unter gewissen Umständen kann eine Marke nicht eingetragen werden. Vor allem darf sie nicht beschreibend sein, soll heissen: keine Angaben zu möglichen Eigenschaften enthalten. Solcherlei gilt als Gemeingut. «Velo» oder «Super Velo» beispielsweise können nicht als Marke für Velos eingetragen werden. Möglich ist aber, ein beschreibendes Element mit weiteren Elementen zu kombinieren – wie «Velo-Meier».

Wofür will der Bund die Marken nutzen?

Gibt es bei «CoronaStop» und «SwissCovid» einen unverwechselbaren Markenkern? Oder beschreiben sie bloss Zweckbestimmungen, sogar etwas Allgemeingültiges? Das müssen jetzt die obersten Markenschützer entscheiden.

Der Schutzrechtsvermerk zeigt an, dass eine Marke registriert ist.

Der Schutzrechtsvermerk zeigt an, dass eine Marke registriert ist.

Bild: HO

Wer eine Marke anmeldet, muss angeben, wofür diese verwendet werden soll. Das BAG beantragt den Markenschutz so, dass es darunter medizinische Produkte, Unterrichtsmaterialien, technologische Produkte und zahlreiche andere Dienstleistungen vermarkten könnte. Klar ist: Es ist rechtlich heikel, eine Marke nur zu sichern, um andere an deren Verwendung zu hindern.

Bleibt also die Frage, für welche Zwecke genau die Marken genutzt werden sollen. «Der Schutz der Begriffe erfolgt im Rahmen der Planung von Projekten rund um die aktuelle Pandemie», erklärt das BAG auf Anfrage ausweichend. Denkbar wäre zum Beispiel, dass die Marken als Namen für die geplante Corona-Tracing-App oder im Rahmen einer Kampagne genutzt werden.