Kommentar

Der Bundesrat geht auf politische Tauchstation

Wer regiert die Schweiz? 2018 hat gezeigt: Der Bundesrat hat weder ein Konzept dafür, noch zeigt er sonderlich Lust, eines zu entwickeln. Eine Analyse.

Pascal Hollenstein
Drucken
Teilen

Den 7. Dezember 2018 muss man sich merken. Es war der Tag, an dem die schweizerische Landdesregierung politisch kapitulierte. Statt das in jahrelangen Extraschlaufen ausgehandelte Rahmenabkommen mit der EU inhaltlich zu beraten und einen Entscheid zu treffen, taten die zwei Landesmütter und fünf Landesväter dies: Sie eierten herum. Das Abkommen habe Gutes, liessen sie verlauten, es habe aber auch Schlechtes. Was überwiege, das wolle man nicht beurteilen. Man werde das Abkommen deshalb nun in aller Breite und Tiefe diskutieren. Im Frühling werde man dann weiterschauen.

«Der Bundesrat besorgt die auswärtigen Angelegenheiten», steht in der Bundesverfassung. Die Verfassungsgeber gingen dabei davon aus, dass dieser Bundesrat auch willens und in der Lage ist, politische Entscheidungen zu treffen. Sonst hätten sie wohl geschrieben: «Nachdem er sich mit allen und jedem beraten, Risiken und Chancen säuberlich abgewogen, sich drei Mal rückversichert und überdies die Verantwortung präventiv verwedelt hat, kann der Bundesrat auswärtige Angelegenheiten dilatorisch behandeln.»

Zu den Aufgaben von Regierungen gehört es gemeinhin, Entscheidungen – ja, auch unangenehme! – zu treffen und diese anschliessend Parlament und Volk zur Beurteilung vorzulegen. Dass sich der Bundesrat gegen Ende des Jahres 2018 diesem modus operandi verweigerte, kommt nicht von ungefähr. Im konkreten Dossier hat er von Anbeginn an konzeptlos agiert: Zuerst definierte er rote Linien, welche das Verhandlungsmandat unrealistisch einengten. Dann drückte Aussenminister Ignazio Cassis erfolglos den «Reset-Knopf», um nachher mit FDP-Kollege Johann Schneider-Ammann freimütig-unbedarft öffentlich über die Aufweichung des Lohnschutzes nachzudenken.

Ein Steilpass für die Gewerkschaften war dies, und seither befindet sich die Europapolitik in einer Zweifrontenstellung: rechts die Nationalkonservativen, welche die bilateralen Verträge schon lange einer Steuerung der Zuwanderung opfern wollen; links neuerdings die Gewerkschaften, die gekonnt ein politisches Spiel mit Technikalien des Lohnschutzes aufgezogen haben. Zumindest die zweite Front hätte der Bundesrat nicht, oder wenigstens nicht so früh, eröffnen brauchen. Dann sässe er politisch jetzt, wie es im Englischen heisst, im Driving Seat. Statt Driving ist jetzt Diving das Gebot der Stunde: Abtauchen statt regieren.

Die Schwäche der Landesregierung zieht sich wie ein roter Faden durch das politische Jahr 2018. Mitte 2018 stellte die «NZZ am Sonntag» nüchtern fest, in der Schweiz bilde sich «eine Schattenregierung». Gemeint war damit die Gruppe von Ständeräten, die die Reform der Firmensteuern mit der Sanierung der AHV verknüpft hatte – ein politisch kreativer Vorschlag, um die verkachelte Lage in der Sozialversicherungs- und Fiskalpolitik neu zu ordnen.

Die Ständeräte, unter ihnen die mittlerweile zur Bundesrätin beförderte Karin Keller-Sutter (FDP), taten dabei das, was eigentlich von einer Regierung zu erwarten wäre: Sie schufen Mehrheiten, indem sie ein politisches Projekt vorantrieben, gegensätzliche Interessen bündelten – und entschlossen Entscheidungen trafen. Das Resultat hat mittlerweile auch die Hürde in der grossen Parlamentskammer genommen; das Referendum dagegen ist zwar ergriffen, doch chancenlos ist das Projekt auch vor dem Volk nicht.

Ansätze zur Parteipolitik im Inneren des Bundesrats

Hatte der Bundesrat 2018 einmal selber eine Idee, war es überdies eine schlechte: Die Lockerungen der Ausfuhrbestimmungen für Waffen waren so ein Fall. Der Bundesrat hatte nicht nur die Stimmung in der Politik völlig falsch eingeschätzt, sogar die Rüstungslobby hatte er nicht vollständig auf seiner Seite. Sang- und klanglos knickte er schliesslich ein und ruderte zurück.

Woran liegt es, dass der Bundesrat 2018 derart derangiert unterwegs war? Es gibt vermutlich drei Gründe: Erstens zeigte die Landesregierung in ihrem Innern bedauernswerte Ansätze zur Parteipolitik, gerade in Europa-Fragen. Die Polparteien-Logik von SVP und SP bringt grundsätzlich die Gefahr politischer Blockaden mit sich – spätestens an der Urne – und bremst die Regierung damit präventiv aus. Zweitens hat sich die Polarisierung im dritten Jahr der Legislatur akzentuiert. Denn was 2018 im Siebnergremium entschieden würde, das käme automatisch im Wahljahr in die politische Mühle. Wer Angst vor Positionsbezügen hat, der steht auf die Bremse. Drittens zählte die Regierung seit dem Herbst zwei Mitglieder, die mit einem Bein schon das Bundesratszimmer verlassen hatten. Grosse Würfe gelingen in derartigen Konstellationen selten.

Dass die Schweiz selbst im Normalbetrieb eine im internationalen Vergleich schwache Regierung hat, ist politisch gewollt. Aber so schwach? Immerhin: Die Konstellation könnte mit den beiden neuen Bundesrätinnen, spätestens aber nach den Wahlen 2019, wieder ändern.

2018 aber war, was die Regierung betrifft, ein Jahr zum Vergessen. Gut, ist es vorbei.

Kommentar

Ein merkwürdiger Bundesrat

Überraschung bei der Departementsverteilung im Bundesrat: Die CVP muss eine Schlappe hinnehmen, die SVP erobert ein Schlüsseldepartement. Das ist eine schwierige Konstellation in der Landesregierung.
Fabian Fellmann

Das bewegte die Schweiz 2018

Welche Ereignisse haben das Schweizer Jahr 2018 geprägt? Worüber hat sich die Gesellschaft gefreut oder geärgert? Woran teilgenommen oder mitgefiebert und mitgelitten? Hier die Übersicht über die grossen Themen.