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Knausrige Landesregierung: Der Bundesrat zeigt den Verdingkindern die kalte Schulter

Parlamentarier aus allen Parteien verlangen, dass die Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen länger Zeit haben, um einen Solidaritätsbeitrag zu beantragen. Der Bundesrat will davon nichts wissen.
Tobias Bär
Im Sommer 2018 trafen sich ehemalige Heim- und Verdingkinder bei der nationalen Gedenkstätte in Mümliswil. (Bild: Anthony Anex, Keystone)

Im Sommer 2018 trafen sich ehemalige Heim- und Verdingkinder bei der nationalen Gedenkstätte in Mümliswil. (Bild: Anthony Anex, Keystone)

Das Gesuch sei «offensichtlich nicht fristgerecht» eingetroffen. Das schrieb das Bundesamt für Justiz (BJ) einer Person, die um einen Solidaritätsbeitrag für Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen ersucht hatte.

Bis 1981 erlitten in der Schweiz zehntausende Kinder und Jugendliche Leid und Unrecht, indem sie als billige Arbeitskräfte «verdingt», in Heime oder geschlossene Einrichtungen oder auch ohne Gerichtsentscheid in Strafanstalten platziert wurden.

Gemäss dem Gesetz zur Aufarbeitung des düsteren Kapitels konnten sich Betroffenen bis Ende März 2018 melden. Das eingangs genannte Gesuch traf aber erst im Juni beim Bund ein.

Bislang wurden 100 Gesuche zu spät eingereicht

Bis jetzt wurden gemäss BJ rund 100 Gesuche verspätet eingereicht. Im Gesetz heisst es unmissverständlich: «Auf Gesuche, die nach Ablauf dieser Frist eingereicht werden, wird nicht eingetreten.» In «absoluten Ausnahmefällen» nimmt das Bundesamt für Justiz Gesuche aber auch nach Ablauf der Frist entgegen.

Unter den 100 verspätet eingereichten Gesuchen gebe es Fälle, welche die Voraussetzungen für eine materielle Behandlung erfüllten, heisst es auf Anfrage. Dafür muss die Frist in unverschuldeter Weise verpasst worden sein, etwa wegen einer schwerwiegenden physischen oder psychischen Erkrankung der betroffenen Person.

Beat Jans stört sich an diesem «überspitzten Formalismus». Der Basler SP-Nationalrat hat im Dezember einen Vorstoss eingereicht, der von Vertretern sämtlicher Parteien unterzeichnet wurde. Die Forderung: Die Frist zur Einreichung der Gesuche soll bis Ende 2022 verlängert werden.

Jans steht in Kontakt mit Robert Blaser, dem Präsidenten des Vereins Fremdplatziert. Der Verein versteht sich als Anlaufstelle für ehemalige Heimkinder, Pflegekinder und Verdingkinder. Blaser sagt:

«Insbesondere ehemalige Heimkinder gingen fälschlicherweise davon aus, dass sie kein Anrecht auf einen Solidaritätsbeitrag haben.»

Dies deshalb, weil meist von Verdingkindern die Rede gewesen sei. Zudem seien die im Ausland lebenden Betroffenen nicht informiert worden.

Beim Bundesrat findet der Wunsch nach einer Fristverlängerung kein Gehör. Er sprach sich vor zwei Wochen gegen den Vorstoss aus. Mit Argumenten, die laut SP-Nationalrat Beat Jans «an den Haaren herbeigezogen sind».

So schreibt der Bundesrat, dass eine Verlängerung dem Wunsch vieler Opfer nach einer raschen Bearbeitung der Gesuche zuwiderlaufen würde. Das Bundesamt für Justiz teilte im vergangenen Jahr mit, man wolle die Gesuche mithilfe einer Personalaufstockung deutlich schneller als im Gesetz vorgesehen abarbeiten. Statt bis Ende März 2021 sollen die Gesuche bereits Ende des laufenden Jahres fertig bearbeitet sein.

Der Bundesrat befürchtet, dass das Geld nicht ausreicht

Der Bundesrat befürchtet zudem, dass der Zahlungsrahmen von 300 Millionen Franken bei einer Verlängerung der Frist nicht ausreichen könnte. Jans will in der Fragestunde vom kommenden Montag von der zuständigen Justizministerin Karin Keller-Sutter wissen, wie der Bundesrat zu dieser Aussage kommt. Für ihn ist die Rechnung der Landesregierung nicht plausibel.

Der Zahlungsrahmen reicht aus, um 12000 Opfern den im Gesetz festgelegten Maximalbetrag von 25000 Franken auszuzahlen. Innerhalb der Frist gingen allerdings lediglich 9000 Gesuche ein. Es müssten also noch 3000 Gesuche eingereicht werden, bis der Rahmen gesprengt wird. Das Bundesamt für Justiz hält dazu fest, die Schätzungen zur Zahl der noch lebenden Opfer seien stets mit Unsicherheiten verbunden.

Der Bundesrat rechnete mit bis zu 15000 Betroffenen. Die Initianten der Wiedergutmachungs-Initiative, die den Anstoss für den Solidaritätsbeitrag gaben, gingen gar von bis zu 25000 noch lebenden Opfern aus.

Expertenkommission lüftet am Montag den Schleier

Bestandteil der Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen ist eine wissenschaftliche Untersuchung. Dafür zuständig ist eine Expertenkommission unter der Leitung des ehemaligen Zürcher SP-Regierungsrats Markus Notter. Am Montag wird die Kommission, die unter anderem die Perspektive der Opfer aufzeigen soll, über den Stand der Arbeiten informieren.

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