Der Demokratie-Tausendsassa, sein Datenschatz und die rot-grüne Stiftungsrat-Connection

Demokratieaktivist Daniel Graf hat seine Unterschriften-Plattform «WeCollect» in eine Stiftung überführt. Im Leitungsgremium sitzen enge Vertrauensleute der neuen Parteispitzen von SP und Grünen. Graf sieht die Unabhängigkeit der Stiftung dennoch garantiert.

Christoph Bernet
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Daniel Graf sitzt auf einem Schatz: Die von ihm gegründete Plattform WeCollect verfügt über 75‘000 Mailadressen. Sie gehören Personen, die bereit sind, Unterschriften für Initiativen und Referenden zu sammeln. Bei WeCollect können sie sich vorfrankierte Unterschriftenbögen per Mausklick runterladen. Diese müssen lediglich noch ausgedruckt, handschriftlich ausgefüllt und in einen Briefkasten geworfen werden. Seit der Gründung 2015 ist WeCollect zu einem direktdemokratischen Machtfaktor geworden: Für 27 Initiativen und Referenden wurden insgesamt 395‘000 Unterschriften gesammelt. Zusätzlich hat die Plattform fast eine Million Franken Spendengelder für WeCollect-Projekte eingesammelt.

Daniel Graf von der «Stiftung für direkte Demokratie».

Daniel Graf von der «Stiftung für direkte Demokratie».

Bild: Herbert Fischer

WeCollect versteht sich als unabhängige Non-Profit-Plattform, hinter der «eine gemeinsame Idee umtriebiger Menschen» steckt und keine Partei oder Organisation. Trotzdem ist das Projekt politisch geprägt – was Graf und sein Partner Donat Kaufmann nie abgestritten haben: Unterstützt werden laut Eigendefinition Initiativen und Referenden, die «ein umsichtiges Miteinander fordern». Die Anliegen stammen meistens aus dem rot-grünen Lager.

Bürgerliche Projekte haben es dagegen schwer: Als die CVP Anfang 2019 via WeCollect Unterschriften für ihre Initiative für eine Gesundheitskostenbremse sammeln wollte, winkte Graf ab. Zu unklar sei das Anliegen, zu sehr Partei-PR-Manöver. Doch auch im linken Lager machte er sich nicht nur Freunde. Etwa als er eine Initiative für eine 30-wöchige Elternzeit ankündigte, obwohl der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub noch nicht zur Abstimmung gekommen war und die SP sich Gedanken über ein ähnliches Projekt machte.

Zu viel Macht und Verantwortung

Doch Graf war die Macht und Verantwortung, alleine über die Unterstützung oder Ablehnung von Volksbegehren zu entscheiden, selbst nicht geheuer. Vergangenen Sommer kündigte er an, WeCollect in eine Stiftung zu überführen: «Die bisherigen Start-up-Strukturen genügen den wachsenden Ansprüchen an Transparenz und Governance nicht mehr», sagte Graf damals zum «Tages-Anzeiger».

Am Sonntag nun hat die neue «Stiftung für direkte Demokratie» die Namen der Stiftungsratsmitglieder bekannt gegeben – welche Daniel Graf handverlesen hat. Das Gremium umfasst fünf Mitglieder, darunter Graf selber. Zwei weitere Stiftungsräte aus der Romandie sollen noch folgen. Zwei der Stiftungsräte haben einen besonders direkten Draht in die Parteizentralen von Rotgrün: Marco Kistler ist der Lebenspartner der designierten SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer. Und Sophie Fürst war langjährige persönliche Mitarbeiterin des neuen Grünen-Chefs Balthasar Glättli, ist allerdings kein Parteimitglied.

Direkte Verbindungen in den Stiftungsrat: Balthasar Glättli und Mattea Meyer.

Direkte Verbindungen in den Stiftungsrat: Balthasar Glättli und Mattea Meyer.

Keystone / Peter Klaunzer

«Diese Verbindungen haben bei der Auswahl der Stiftungsräte keine Rolle gespielt», betont Daniel Graf auf Anfrage. Er habe Persönlichkeiten gesucht, die wüssten, wie man erfolgreich Initiativen und Referenden anpackt und sich für die direkte Demokratie engagierten. Kistler habe als Vater der 1:12-Initiative und langjähriger Kampagnenverantwortlicher der SP Schweiz «ein Talent für die Skalierbarkeit von Kampagnen, das mir abgeht». Und Sophie Fürst habe als Geschäftsführerin des Vereins hinter der Gletscher-Initiative ein Projekt mit aufgebaut, «das von Anfang an aus der Community geboren und in geradezu idealtypischer Manier dem WeCollect-Gedanken entspricht».

«Guter Draht ist nicht verkehrt»

Die Stiftung und ihre Plattform seien parteipolitisch unabhängig – was man etwa mit dem gegen den Willen der SP-Führung ergriffenen Referendum gegen die Sozialversicherungsdetektive bewiesen hab. Kistlers und Fürsts Verbindungen zu SP und Grünen änderten daran nichts. Eine punktuelle Zusammenarbeit mit beiden Parteien habe es schon vorher gegeben. WeCollect ermögliche zwar Bewegungen aus der Zivilgesellschaft, Initiativen und Referenden zu starten: «Wenn diese zur Abstimmung kommen, sind wir dann auch auf die Mithilfe von Parteien und Organisationen angewiesen. Ein guter Draht zu den Parteien, auch aus dem bürgerlichen Lager, ist nicht verkehrt».

Mit Claudio Kuster, Mitinitiant der Abzocker-Initiative und persönlichen Mitarbeiter des Schaffhauser Ständerats Thomas Minder sowie der Ethnologin Lucy Koechlin würden ausserdem Stiftungsräte ohne Verbindung zu Rotgrün das Gremium ergänzen.