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Konzernverantwortungs-Initiative: Der Druck auf den Ständerat steigt

Die Konzernverantwortungsinitiative geniesst grosse Sympathien in der Bevölkerung – auch bei bürgerlichen Wählern. Das zeigt eine neue Umfrage. Dadurch steigt der Druck auf die bürgerlichen Ständeräte, dem Gegenvorschlag zuzustimmen.
Michel Burtscher
Die Konzernverantwortungsinitiative verlangt schärfere Regeln für im Ausland tätige Schweizer Firmen. (Bild: A. Abdullah/EPA (Dhaka, 1. Juni 2016))

Die Konzernverantwortungsinitiative verlangt schärfere Regeln für im Ausland tätige Schweizer Firmen. (Bild: A. Abdullah/EPA (Dhaka, 1. Juni 2016))

Die Initianten der Konzernverantwortungsinitiative scheinen einen Nerv zu treffen. Die Sympathien in der Bevölkerung sind gross – und zwar in allen politischen Lagern. Das besagt jedenfalls eine neue Umfrage im Auftrag der Initianten, die unserer Zeitung vorliegt. Demnach wären 74 Prozent der Befragten bestimmt oder eher dafür gewesen, wenn schon über die Vorlage abgestimmt worden wäre. Selbst bei FDP- und SVP-Wählern sprechen sich 64 beziehungsweise 69 Prozent dafür aus. Durchgeführt hat die Umfrage das Forschungsunternehmen Demoscope, teilgenommen haben 910 Personen.

Die von einer Allianz von über 60 Nichtregierungsorganisationen lancierte Initiative verlangt, dass Schweizer Unternehmen und ihre Tochterfirmen auch im Ausland Menschenrechte und Umweltstandards einhalten müssen. In der Sommersession hat der Nationalrat einen Gegenvorschlag verabschiedet, zu dem die Rechtskommission des Ständerats morgen Anhörungen durchführt. Dieser Gegenvorschlag schwächt die Initiative in einigen Punkten ab: So wären weniger Unternehmen betroffen, weil kleine und mittlere Betriebe grundsätzlich von den neuen Regeln ausgenommen wären. Zudem wären nur Schäden an Leib, Leben oder Eigentum einklagbar. Die Initianten haben zugesichert, ihr Begehren zurückzuziehen, wenn der Gegenvorschlag so durch das Parlament kommt. Der Vorteil für sie: Schärfere Regeln für die Unternehmen wären auf diesem Weg schneller gesetzlich verankert, und sie müssten keinen teuren Abstimmungskampf bestreiten, den sie auch verlieren könnten. Doch besonders in den Reihen der FDP und der SVP sind die Vorbehalte gegenüber dem Gegenvorschlag noch gross.

Eine strategische Frage

Mit der neuen Umfrage erhöhen die Initianten nun den Druck auf die Skeptiker. So sagt beispielsweise der Ausserrhoder FDP-Ständerat Andrea Caroni: «Inhaltlich finde ich den Gegenvorschlag problematisch.» Dieser gehe zu weit, findet er. «Dem durchaus nachvollziehbaren Anliegen der Initianten wird auch damit nicht geholfen, weil die betroffenen Unternehmen ihren Sitz einfach in ein anderes Land verlegen können», argumentiert Caroni. Grundsätzlich tendiere er darum im Moment dazu, den Gegenentwurf abzulehnen. Am Schluss ist es für ihn aber auch eine strategische Frage: «Ich behalte mir vor, einen Gegen­entwurf als kleineres Übel zu unterstützen.»

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse lehnt den Gegenvorschlag in seiner jetzigen Form ab. «Die Rechtsunsicherheit für Unternehmen und die Attraktivität, gegen Unternehmen in der Schweiz zu klagen, würden damit massiv erhöht», sagt Erich Herzog, stellvertretender Leiter Wettbewerb und Regulatorisches. Economiesuisse fordert Anpassungen: Entsprechende Klagen sollen demnach zuerst im Ausland eingereicht werden müssen, bevor Kläger auch in der Schweiz aktiv werden dürfen. Zudem soll die Beweislast – anders als von Initiative und Gegenentwurf vorgesehen – nicht umgekehrt werden. «Die Unternehmen könnten sonst leicht Opfer von erpresserischen Klagen werden, auch wenn diese unbegründet sind», sagt Herzog. Dass der Ständerat noch Änderungen vornimmt, ist nicht ausgeschlossen. So sagt der Bündner CVP-Ständerat Stefan Engler, dass er einen Gegenvorschlag zwar befürworte. Aber: «Über den Text müssen wir noch diskutieren und wenn nötig Korrekturen anbringen.»

Initianten lehnen weitere Zugeständnisse ab

Doch damit steigt die Chance, dass die Volksinitiative nicht zurückgezogen wird. Rahel Ruch, Koordinatorin der Initiative, sagt: «Wir sind bereits Kompromisse eingegangen.» Noch mehr Zugeständnisse lägen nicht drin. «Die Umfrageergebnisse zeigen, wie gross das Unbehagen in der Bevölkerung wegen Menschenrechtsverletzungen und Verstössen gegen Umweltstandards von Schweizer Unternehmen im Ausland ist», sagt Ruch.

Auch der Obwaldner CSP-Nationalrat Karl Vogler, einer der Köpfe hinter dem Gegenvorschlag, betont: «Wir haben hart gerungen um diesen Kompromiss.» Es sei dabei gelungen, eine wirtschaftsverträgliche Alternative zu erarbeiten und gleichzeitig die Initianten zum Rückzug ihrer Initiative zu bewegen. Das sei wichtig, so Vogler, denn: «Eine Annahme der Initiative hätte schwerwiegende Folgen für unsere Wirtschaft.»

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