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Der Gegenangriff von Bundesanwalt Michael Lauber

Die Aufsichtsbehörde hat gegen Bundesanwalt Michael Lauber ein Disziplinarverfahren eröffnet. Dieser lässt das nicht auf sich sitzen und attackiert das Gremium.
Anna Wanner, Doris Kleck, Tobias Bär
Bundesanwalt Michael Lauber sprach am Freitag davon, dass eine «institutionelle Krise» heraufbeschworen werde. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone)

Bundesanwalt Michael Lauber sprach am Freitag davon, dass eine «institutionelle Krise» heraufbeschworen werde. (Bild: Peter Klaunzer/Keystone)

Mit eiserner Miene und Wut im Bauch trat Bundesanwalt Michael Lauber am Freitag vor die Medien und räumte sofort Spekulationen über einen möglichen Rücktritt aus: «Ich halte an meiner Kandidatur fest.» Der Auftritt widmete sich weniger seiner bevorstehenden Wiederwahl, er galt den Spekulationen, Mutmassungen und Verschwörungstheorien, die gemäss Lauber seit fünf Wochen in den Medien kursieren – und die er entkräften wolle.

Konkret geht es um ein Treffen im Hotel Schweizerhof in Bern mit Fifa-Chef Gianni Infantino, an das sich weder Lauber noch Infantino erinnern können. Lauber räumte zwar ein, dass es schwierig sei, dies zu verstehen. Er beteuerte aber, er sage die Wahrheit. Die ganze ­Situation sei vor allem für ihn unangenehm: «Sie lässt Raum für Spekulationen.» Lauber trifft es persönlich, dass ihm zumindest indirekt vorgeworfen wird, zu lügen. Dass sich die Diskussion um sein Erinnerungsvermögen drehe. Dafür seinen Kopf zu fordern, sei «einfach nur absurd». Und aus diesem «absurden Faktum» werde eine «institutionelle Krise heraufbeschworen». Laubers Worte waren harsch. Er ortet gar einen Angriff auf die institutionelle Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft.

Eine ungewohnte Situation für Lauber

Lauber befindet sich in der Defensive. Die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft hat am Freitag eine Disziplinaruntersuchung gegen ihn eröffnet, um mögliche Amtspflichtverletzungen des Bundesanwaltes im Verfahren gegen die Fifa zu klären. Lauber sagt ziemlich direkt, dass er die Untersuchung für nutzlos hält: «Wenn ich die Erinnerung nicht habe, dann hab ich sie nicht. Man kann das nochmals abklären, aber sie ist nicht da und auch kein Motiv.»

Für Lauber ist die Situation ungewohnt. Mehr als sieben Jahre war er als Bundesanwalt unbestritten. Er hatte nach turbulenten Jahren die Organisation stabilisiert und sich auch mit den Mächtigen des Weltfussballs angelegt. Seine Wiederwahl im Juni galt als Formsache. In dieser ungewohnten Situation setzt er auf den Gegenangriff.

Im Fokus: Hanspeter Uster, Präsident der Aufsichtsbehörde – auch wenn er dessen Name nicht sagt. Er sei enttäuscht über die Aufsicht unter der jetzigen Präsidentschaft, die offenbar nicht von einer Vertrauensbeziehung ausgehe, so Lauber. Die Disziplinaruntersuchung erschüttere ihn persönlich. Doch damit nicht genug. Er unterstellt Uster, seine Aussagen aus dem Zusammenhang zu reissen. «Sie zieht nicht einmal in Betracht, dass ich die Wahrheit sage. Das ist für mich unhaltbar.» Lauber droht: «Ich werde mich mit den mir zur Verfügung stehenden Mitteln wehren.»

Parlament hat es in der Hand

Der direkte Angriff auf Uster, den ehemaligen Zuger Regierungsrat, hat viele Beobachter überrascht. Aus dem Nichts kommt er jedoch nicht. Uster präsidiert die Aufsicht erst seit Anfang Januar. Personen, die das Dossier gut kennen, verweisen darauf, dass Lauber unter dessen Vorgängern acht Jahre gut funktionierte. Und jetzt? Usters Vorwürfe seien von Misstrauen durchtränkt. Am Freitag musste er sich einem Teil der Geschäftsprüfungskommission stellen, genauso wie Lauber. Offen will niemand über die Anhörung sprechen. Allerdings scheint Laubers Auftritt eher positiv angekommen zu sein.

Uster selbst wollte sich nicht zu Laubers Angriffen äussern. Auch sagt er nicht, bis wann das Ergebnis der Untersuchung vorliegt. Offen ist auch, wer sie führen wird. Stellt sich heraus, dass der Bundesanwalt seine Amtspflichten verletzt hat, kann die Aufsicht entweder eine Verwarnung oder einen Verweis aussprechen oder aber den Lohn von Lauber für höchstens ein Jahr um maximal 10 Prozent kürzen.

«Komplizierte Situation» für Gerichtskommission

Für Lauber geht es aber um mehr. Seine Wiederwahl sollte eigentlich im Juni stattfinden. Lauber wehrt sich vehement dagegen, dass die Disziplinaruntersuchung mit der Wahl vermischt wird. Das Parlament müsse seine Arbeit in den letzten acht Jahren beurteilen und entscheiden, ob er für diesen Job tauge. Für ihn ist die Untersuchung eine «absurde Angelegenheit». Ernst nehmen muss er sie nur schon deshalb, weil sie nun mit dem Wahltermin zusammenfällt.

Am Mittwoch wird die Gerichtskommission entscheiden, ob sie Lauber zur Wiederwahl empfiehlt. «Die Situation ist kompliziert», sagt Präsident Jean-Paul Gschwind (CVP/JU). Er hofft auf eine klare Empfehlung der Geschäftsprüfungskommission: Ist Lauber wählbar? Oder muss die Wahl verschoben werden?

Bundesanwalt Lauber reicht Aufsichtseingabe bei GPK ein

(sda) Bundesanwalt Michael Lauber hat bei der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des eidgenössischen Parlaments eine Aufsichtseingabe eingereicht gegen die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft.

Der Leiter der zuständigen Subkommission, Ständerat Hans Stöckli (SP/BE), bestätigte am Freitagabend auf Anfrage eine entsprechende Tamedia-Meldung. Lauber habe die Aufsichtseingabe schon «vor gut einem Monat» gemacht, sagte Stöckli zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Über deren Inhalt wollte er sich nicht äussern.

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