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Konzernverantwortungs-Initiative: Wenn der Gegner zum Kronzeugen wird

Die Initianten kämpfen für den Gegenvorschlag – und berufen sich dabei ausgerechnet auf die Habilitationsschrift des Swissholdings-Präsidenten Karl Hofstetter.
Doris Kleck
Schweizer Unternehmen sollen künftig etwa haften, wenn Tochtergesellschaften im Ausland Kinderarbeit zulassen. (Bild: Alamy (Ghana, 11. September 2013))

Schweizer Unternehmen sollen künftig etwa haften, wenn Tochtergesellschaften im Ausland Kinderarbeit zulassen. (Bild: Alamy (Ghana, 11. September 2013))

Der interessierte Bürger wundert sich. Er wähnt sich bereits im Abstimmungskampf zur Konzernverantwortungs-Initiative. Dabei wird, wenn überhaupt, frühestens 2020 abgestimmt. Dennoch setzt sich bereits jetzt ein «Wirtschaftskomitee für verantwortungsvolle Unternehmen» für das Volksbegehren ein; ein Wirtschaftskomitee «Erpresserische Klagen Nein» wirbt in Inseraten dagegen, und ein drittes Komitee spricht sich für den Mittelweg aus: «Ja zur Unternehmens­verantwortung mit Gegenvorschlag». Um die Konzernverantwortungs-Initiative tobt ein heftiger Kampf, und auf beiden Seiten wird professionell agiert.

Dabei steckt das Geschäft erst in den Untiefen des parlamentarischen Prozesses: in einer Subkommission der zuständigen Rechtskommission des Ständerates. Dass es dennoch hohe Wellen wirft, hat mit dem Inhalt der Initiative zu tun. Unternehmen sollen für ihre Tochtergesellschaften im Ausland haften, wenn sie gegen Menschenrechte verstossen oder die Umwelt schädigen. Es geht etwa um Kinderarbeit auf Kakaoplantagen oder vergiftete Flüsse im Kongo, verursacht von Rohstofffirmen.

Swissholdings bekämpft «Umkehr der Beweislast»

Ein Teil der Wirtschaft möchte die Initiative schnell zur Abstimmung bringen und bodigen. Ein anderer fürchtet sich vor einem emotionalen Abstimmungskampf – und hält das Grundanliegen der Initiative für berechtigt. Diese Kräfte wirken auf einen Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe hin. Der Nationalrat hat ihn bereits verabschiedet: Im Gegensatz zur Initiative wären vom Gegenvorschlag KMU nicht betroffen. Zudem würde die Konzernhaftung eingeschränkt auf Verstösse gegen Leib und Leben sowie Eigentum – und Zulieferer wären explizit ausgeschlossen. Kommt der Gegenvorschlag auch im Ständerat durch, ist das Initiativkomitee zum Rückzug des Begehrens bereit. Es käme nicht zu einer Abstimmung. Die Wirtschaftsverbände Economiesuisse und Swissholdings lehnen den Gegenvorschlag jedoch ab. Swissholdings vertritt die Interessen der grossen, in der Schweiz ansässigen Industrie- und Dienstleistungskonzerne. Und ist zur führenden gegnerischen Stimme geworden.

Swissholdings kritisiert diverse Punkte des Gegenvorschlags, insbesondere die Haftungsbestimmungen. Für die Haftung sieht der Gegenvorschlag den gleichen Mechanismus wie die Initiative vor, einen Ausbau der sogenannten Geschäftsherrenhaftung: Der Geschädigte muss nachweisen, dass ein Schaden vorliegt, dass dieser widerrechtlich entstand, ein Kausalzusammenhang zu den Geschäftstätigkeiten des Konzerns besteht und dass dieser die Kontrolle über das beschuldigte Unternehmen im Ausland ausübt. Der Beklagte, also der Konzern, kann sich entlasten, wenn er nachweist, dass er die Sorgfaltspflichten eingehalten hat. Beim Gegenvorschlag zudem auch, wenn das Unternehmen nachweist, dass es keinen Einfluss auf das Verhalten des Tochterunternehmens hatte. Diese Entlastungsmöglichkeiten wertet Swissholdings als eine «Umkehr der Beweislast». Durch dieses Instrument würden Unternehmen international auf die Anklagebank geraten und müssten ihre Unschuld beweisen.

Die Kritik erstaunt. Denn ausgerechnet der Präsident von Swissholdings, Karl Hofstetter, hat 1995 seine Habilitation zu «sachgerechten Haftungsregeln für Multinationale Konzerne» ­geschrieben. Darin plädiert er für eine «konzernrechtliche Geschäftsherrenhaftung, deren Besonderheit in den auf die Konzernrealität zugeschnittenen Möglichkeiten der Beweislastumkehr liegt».

Der Präsident schweigt

Für die Initianten ist der Swissholdings-Präsident deshalb zum Kronzeugen geworden. Sie schreiben auf Anfrage: «Swissholdings lässt keine Gelegenheit aus, um die Haftungsregelung und insbesondere die Beweislastumkehr zu verteufeln – und meint damit jene Beweislastverteilung, die Hofstetter in seiner Habilitation als konzernadäquat bezeichnete.» Auch Rechtsprofessor Franz Werro wies kürzlich in der NZZ auf den Widerspruch zwischen der Haltung von Swissholdings und der Habilitation hin – laut Werro ein Standardwerk. Zumindest gehört die Habilitation zur einschlägigen Literatur. Sie stand auch Pate bei der Ausarbeitung des Gegenvorschlags. Gewisse Teile, sagt der SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt, seien eng an Hofstetters Ausführungen angelegt. Vogt, selbst Professor für Aktienrecht, gilt als Vater des Gegenvorschlages.

Hofstetter wollte sich auf Anfrage nicht äussern. Denise Laufer, bei Swissholdings verantwortlich für das Dossier, verweist darauf, dass selbst die Regelungen des Gegenvorschlages weiter gehen würden als im Ausland: «Auf EU-Ebene sind ausdrück­liche Sorgfaltspflichten einschliesslich der Lieferkette und verbunden mit direkten Sanktionen auf Konfliktmineralien beschränkt.» Je überschaubarer die von der Regelung erfassten Sachverhalte seien, desto weiter gehe die vorgesehene Sanktion. Grundlage des Gegenvorschlages seien sämtliche internationale Menschenrechts- und Umweltstandards, welche von der Schweiz ratifiziert worden sind. Sie schliesst insbesondere auch alle politischen Menschenrechte ein, die sich gar nicht an Unternehmen, sondern an Staaten richten. Laufer hält diesen Rechtskatalog für «uferlos».

Gegenvorschlag-Vordenker nimmt Hofstetter in Schutz

Zudem verweist Swissholdings auf das Beispiel der Niederlanden. Setze dort ein Unternehmen einen genehmigten Aktionsplan zur Vermeidung von Kinderarbeit um, gelte die Sorgfaltspflicht bereits als erfüllt – damit liege keine Umkehr der Beweislast vor. Und selbst in Frankreich, das die weitestgehenden Regelungen zur Konzernhaftung kenne, müsse von Klägerseite zuerst ein Nachweis vorgelegt werden, dass keine angemessene Sorgfaltsprüfung besteht, bevor geklagt werden kann. Hans-Ueli Vogt ist ein Verfechter des Gegenvorschlages, trotzdem nimmt er Hofstetter und Swissholdings in Schutz: «Aus Sicht von Swissholdings ist klar, dass die Position eines ganzen Verbandes nicht dadurch bestimmt sein kann, was dessen Präsident in seiner Habilitationsschrift vor mehr als 20 Jahren geschrieben hat.»

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