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Der gehörnte Stimmbürger: Initiant der Hornkuh-Initiative spricht von «Skandal»

Weil kurz nach dem Urnengang zur Hornkuh-Initiative neue Fakten aufgetaucht sind, erhob ein Stimmbürger Beschwerde beim Bundesgericht. Doch er war zwei Tage zu spät dran und ist abgeblitzt. Nun orten Politiker ein Demokratieproblem.
Eva Novak
Im Vorfeld des Neins zur Hornkuh-Initiative war das Enthornen heiss umstritten. Nun wird die Abstimmung selbst zum Kern staatspolitischer Debatten. (Bild: Dominic Steinmann/Keystone (Simplon, 4. September 2018))

Im Vorfeld des Neins zur Hornkuh-Initiative war das Enthornen heiss umstritten. Nun wird die Abstimmung selbst zum Kern staatspolitischer Debatten. (Bild: Dominic Steinmann/Keystone (Simplon, 4. September 2018))

Als einzigartiges Beispiel gelebter Schweizer Demokratie ging die Hornkuh-Initiative um die Welt. Noch heute weckt Initiant Armin Capaul das Interesse ausländischer TV-Teams. Diese Woche war das dänische Fernsehen zu Besuch auf seinem Hof im Berner Jura, um den Mann kennen zu lernen, der die Eidgenossinnen und Eidgenossen zu einem exotisch klingenden Anliegen an die Urnen rief und beinahe den Sieg davontrug.

Doch im eigenen Land tauchen Zweifel auf, ob bei dieser Volksabstimmung wirklich alles mit rechten Dingen zugegangen ist. «Demokratie ungenügend», urteilt die grüne Aargauer Nationalrätin Irène Kälin.

«Studie noch nicht freigegeben»

Sie tut dies wegen einer Studie der Universität Bern, die besagt, dass 38 Prozent der Kälber auch noch drei Monate nach dem Enthornen unter Schmerzen leiden. Dies aber hatten die Initiativgegner während des Abstimmungskampfs stets bestritten oder zumindest behauptet, es gebe keine wissenschaftlichen Untersuchungen, welche solche Schmerzen belegen. Hätten die Stimmbürger die Studie gekannt, dann wäre das Resultat wohl anders herausgekommen, monierten Leserbriefschreiber landauf, landab. «So macht man die Demokratie unglaubwürdig», schrieb ein Leser im «St. Galler Tagblatt». Ein «abgekartetes Spiel auf dem Buckel der Kälber» witterte ein Leserbriefschreiber in der «Basler Zeitung».

Ein Initiative-Befürworter aus dem Berner Seeland ging einen Schritt weiter. Der Mann, der anonym bleiben will, vermutete eine «gezielte Manipulation des Stimmvolkes» und reichte Abstimmungsbeschwerde ein. Es sei anzunehmen, dass die Untersuchung schon vor der Abstimmung bekannt gewesen sei, die Gegner ihre Ergebnisse aber bewusst verschwiegen hätten, schrieb er in seiner Eingabe, welche unserer Zeitung vorliegt. Da ohne juristische Fachkenntnisse, gelangte er damit zunächst an die Bundeskanzlei und erst danach an die bernische Staatskanzlei – denn derlei Beschwerden sind zunächst an die Kantone und danach ans Bundesgericht zu richten.

Er erfuhr dabei, dass der Bund die Studie gekannt haben musste, da er von Anfang an involviert war. Es war das im Bundesamt für Landwirtschaft angesiedelte Forschungszentrum Agroscope, welches den Vertrag mit der Uni Bern abgeschlossen hatte. Der grösste Teil des Geldes stammte zwar von der privaten Stiftung «Sur-la-­Croix», doch am Ende unterstützte das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen die statistische Auswertung mit 27 000 Franken, da die Studie sonst nicht hätte abgeschlossen werden können.

Und er nahm zur Kenntnis, dass die Resultate schon lange vor der Abstimmung von Ende November 2018 vorlagen. Der damalige Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann habe sie gekannt, sagt Martin Ott. Der Co-Leiter der Schule für bio­dynamische Landwirtschaft in Rheinau hatte die Erkenntnisse über das Leiden der Kälber in der Abstimmung-«Arena» des Schweizer Fernsehens zitiert. Nach der Sendung sei der Bundesrat zu ihm gekommen und habe gesagt, «er hätte eben die Studie noch nicht freigegeben».

Drei Tage Frist für Beschwerden

Die Uni Bern wiederum erklärt, sie habe die Studie erst nach Abschluss des wissenschaftlichen Publikationsprozesses veröffentlichen können. Zuvor hätten unabhängige Experten Methode und Inhalt prüfen und eine wissenschaftliche Fachzeitschrift die Kommunikation absegnen müssen, was eben erst kurz nach der Abstimmung geschehen sei. Zwölf Tage zu spät also.

Dem Einsprecher wurden nur gerade zwei Tage zum Ver­hängnis. Denn Abstimmungsbeschwerden müssen innerhalb von drei Tagen nach Bekanntwerden neuer Erkenntnisse, welche das Ergebnis massiv beeinflusst haben könnten, eingereicht werden. Und der Mann reagierte erst nach fünf Tagen. Danach zog er die Beschwerde zwar fristgerecht innert fünf Tagen ans Bundesgericht weiter, doch dieses trat gar nicht erst materiell darauf ein. Der Beschwerdeführer setze sich mit der Frage der Rechtzeitigkeit überhaupt nicht auseinander, begründet die erste öffentlich-rechtliche Abteilung ihr Urteil, und befindet: «Die Beschwerde genügt den gesetzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht.»

«Das ist ein Skandal», echauffiert sich Capaul auf Anfrage und fragt, woher der Beschwerdeführer das alles hätte wissen sollen. In den Abstimmungsunterlagen der schweizerischen Vorzeigedemokratie stehe zwar bis ins letzte Detail, wie man stimmen müsse und welche juristischen Konsequenzen bei Zuwiderhandlung drohten, aber nirgends ein Wort davon, wie man sich bei Bedarf korrekt beschweren könne. Das gehe nicht an, so Capaul: «Vielleicht meldet sich noch ein guter Jurist, der das auch total daneben findet.»

«Staatspolitisch wäre das eine Diskussion wert»

«Für eine Einzelperson ohne juristisches Fachwissen ist eine Beschwerde schwierig», pflichtet Gerhard Pfister bei. Der CVP-Präsident kann sich noch gut an die Parforce-Leistung erinnern, welche seine Partei im letzten Sommer hinlegen musste, um die Beschwerde gegen die Abstimmung zu ihrer Initiative gegen die Heiratsstrafe rechtzeitig und formgerecht einreichen zu können. Dabei habe die CVP als Partei auf mehrere Juristen zurückgreifen können.

Man solle über eine Verlängerung dieser Fristen nachdenken, fordert Pfister: «Staatspolitisch wäre das eine Diskussion wert.» Eine solche Diskussion sei «dringend», sagt Nationalrätin Irène Kälin, die sich per Vorstoss erkundigt hat, warum der Bundesrat die Ergebnisse der Studie vor der Abstimmung verschwieg. «Mit der geltenden Regelung hat ein Initiativkomitee, das nicht absolut professionell ist und nicht nur aus Juristen besteht, absolut keine Chance.»

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