Der Nationalrat fordert ein Dividendenverbot bei Kurzarbeit – wie geht es nun weiter? Sechs Fragen und Antworten 

Firmen, die Kurzarbeitsentschädigung beziehen, sollen keine Gewinne an die Aktionäre ausschütten. Eine knappe Mehrheit des Nationalrats spricht sich für ein Dividendenverbot aus. Jetzt geht das Geschäft in den Ständerat. Die wichtigsten Punkte in der Übersicht.

Christoph Bernet und Maja Briner
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Der Nationalrat hat die kontroverse Motion am späten Dienstagabend knapp angenommen. Nun ist der Ständerat am Zug.

Der Nationalrat hat die kontroverse Motion am späten Dienstagabend knapp angenommen. Nun ist der Ständerat am Zug. 

Alessandro Della Valle / KEYSTONE

Wie soll das Dividendenverbot funktionieren?

Eine Mehrheit des Nationalrats will Firmen, welche aufgrund der Corona-Krise Kurzarbeitsentschädigung beziehen, verbieten, Dividenden auszuschütten. Dieses Verbot soll fürs laufende Jahr 2020 und fürs nächste Jahr gelten. Das Verbot soll jedoch erst für Firmen «ab einer bestimmten Grösse» gelten. «Betriebe mit zehn oder fünfzehn Angestellten, bei denen sich die mitarbeitende Firmeninhaberin am Ende des Jahres noch eine Dividende ausschüttet», seien davon ausgenommen, sagte Kommissionssprecherin Mattea Meyer (SP/ZH) am Dienstag im Nationalrat.

Für jene Unternehmen, die im laufenden Jahr bereits eine Dividende für das Geschäftsjahr 2019 gesprochen oder gar ausgeschüttet haben, müsste der Bundesrat eine «analoge Regelung» treffen. Das heisst konkret, dass das Dividendenverbot bei Bezug von Kurzarbeitsentschädigung rückwirkend per 1.1.2020 eingeführt werden soll.

Welche Firmen haben mit Dividendenausschüttungen für Schlagzeilen gesorgt?

Angeheizt hat die Debatte insbesondere ein Fall: Die Titlis-Bergbahnen schütteten trotz Kurzarbeit knapp 6,3 Millionen Franken an die Aktionäre aus. Verwaltungsratspräsident ist der Nidwaldner FDP-Ständerat Hans Wicki. «Wir haben ausreichend Liquidität und brauchen auch keine Staatshilfe», verteidigte er den Entscheid Ende März gegenüber unserer Zeitung. Die Titlis-Bergbahnen hätten ein gutes Jahr hinter sich, darum könne man die Aktionäre auch entschädigen, sagte Wicki. Das Vorgehen sorgte jedoch für Unmut; unter anderen zeigte sich auch CVP-Präsident Gerhard Pfister kritisch. Wicki wollte sich am Mittwoch nicht zum Dividendenverbot äussern.

Auch andere Unternehmen machten Schlagzeilen, weil sie Kurzarbeitsentschädigungen beziehen und gleichzeitig Dividenden für 2019 ausschütteten, so etwa die TX Group, die NZZ oder die ABB.

Wie argumentieren die Befürworter? 

Mattea Meyer Winterthur

Mattea Meyer Winterthur

Zvg / LTA

«Es ist unanständig, wenn Firmeneigentümer Gewinne ausschütten und gleichzeitig Staatshilfe beziehen», sagt SP-Nationalrätin Mattea Meyer auf Anfrage von CH Media. «Die Gewinne privat, die Verluste dem Staat» – diesem verantwortungslosen Verhalten müsse ein Riegel geschoben werden. Die meisten Firmen schütteten aktuell keine Dividende aus und behielten den Gewinn als Reserve, als Polster in ihrer Firma. Doch leider gebe es auch jene Unternehmen, deren Angestellte wegen der Kurzarbeit beträchtliche Lohneinbussen in Kauf nehmen müssten und die gleichzeitig ihren Aktionären Dividenden auszahlten.

Der Bund habe die Leistungen der Kurzarbeitsentschädigung massiv ausgeweitet und unterstütze die Arbeitslosenversicherung (ALV) vorläufig mit 6 Milliarden Steuergeldern. Dass verhindere, dass die ALV an ihre Defizitgrenze stösst und die Beiträge für Arbeitnehmende und Arbeitgebende mitten in der Krise automatisch ansteigen. Davon profitierten alle Firmen.  Deshalb funktioniere die Kurzarbeitsenschädigung derzeit nicht einfach nur wie eine Versicherung, in welche die Unternehmen einbezahlt haben und auf deren Leistungen sie nun ohne zusätzliche Bedingungen Anspruch haben: «Wer sich mit Staatsgeldern unterstützen lässt, muss bereit sein, wenn der Staat für diese Unterstützung gewisse Regeln vorschreibt.»

Was sagen die Gegner?

Marcel Dobler

Marcel Dobler 

Michel Canonica

Die Motion verfehle ihr Ziel und verursache «einen erheblichen Kollateralschaden», warnte FDP-Politiker Marcel Dobler im Nationalrat im Namen der Gegner. Sie befürchten, dass die Arbeitslosigkeit steigen könnte. Firmen könnten wegen der Regelung auf Kurzarbeit verzichten – und ihr Personal stattdessen in die Zwangsferien schicken oder gar entlassen. «Mit dieser Massnahme verursachen Sie eine Kündigungswelle», warf SVP-Nationalrat Erich Hess SP-Nationalrätin Mattea Meyer vor, welche die Motion eingebracht hatte.

Die Gegner betonen ausserdem, die Kurzarbeit sei keine Subvention des Staates, sondern eine Versicherungsleistung: Die Kurzarbeit werde via Arbeitslosenversicherung bezahlt, in die Arbeitgeber und -nehmer einzahlten. Und FDP-Nationalrat Dobler wies darauf hin, dass viele Firmen vermutlich gar nicht in der Lage seien, Gewinne auszuschütten.

Wie soll ein rückwirkendes Verbot funktionieren?

Für die detaillierte Regelung des rückwirkenden Dividendenverbots wäre der Bundesrat zuständig. Um eine Ungleichbehandlung zu verhindern, brauche es auch eine Regelung für Firmen, die bereits Gewinne ausgeschüttet haben. «Sonst sind jene Firmen, die ihre Generalversammlungen bereits hatten im Vorteil gegenüber jenen, bei denen sie noch bevorstehen», erklärt SP-Nationalrätin Meyer: «Firmen welche die Dividenden bereits ausgeschüttet haben, müssen sich halt überlegen, ob sie eine Rückzahlung von den Aktionären einfordern oder aber die Kurzarbeitszeitenschädigung zurückzahlen wollen.»

Die Gegner stören sich an der Rückwirkung der geplanten Regelung: Sie halten es für rechtsstaatlich bedenklich, wenn Dividenden, die bereits beschlossen und ausgezahlt wurden, nachträglich verboten werden. «Die Rückwirkung dieser Motion ist höchst problematisch», warnte FDP-Nationalrat Marcel Dobler. Jene Bürgerlichen, die jetzt die Rückwirkung kritisieren, hätten kein Problem damit, beim Ergänzungsleistungsgesetz eine Rückwirkung zu beschliessen, kontert die Zürcher Sozialdemokratin Mattea Meyer: «Beim armen Rentner schaut man die Ausgaben der letzten 10 Jahre an. War er zu verschwenderisch, werden die Ergänzungsleistungen gekürzt.» Beim Dividendenverbot hingegen sei die Rückwirkung plötzlich störend.

Wie geht es jetzt weiter?

Entschieden ist noch nichts: Die Motion geht nun an den Ständerat. Dieser will heute Mittwochnachmittag darüber entscheiden. Stimmt er der Motion zu, muss der Bundesrat diese umsetzen. Lehnt der Ständerat sie ab, ist sie vom Tisch. Möglich ist auch, dass der Ständerat den Motionstext abändert – etwa, was die umstrittene Rückwirkung der Regelung anbelangt. In diesem Fall müsste anschliessend erneut der Nationalrat darüber entscheiden.

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