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Der neue SGB-Präsident Maillard im Interview: «13 Monatslöhne für alle»

Pierre-Yves Maillard - der neue Präsident des Gewerkschaftsbundes - will eine «Politik der Resultate» verfolgen. Eine Aufweichung des Lohnschutzes zu Gunsten eines Rahmenabkommens mit der EU lehnt er kategorisch ab.
Kari Kälin
Pierre-Yves Maillard ist der neue SGB-Präsident. (KEYSTONE/Marcel Bieri, 1. Dezember 2018)

Pierre-Yves Maillard ist der neue SGB-Präsident. (KEYSTONE/Marcel Bieri, 1. Dezember 2018)

Der Mann hat das Rennen gemacht. Die Delegierten des Schweizerischen Gewerkschaftbundes (SBG) kürten gestern Pierre-Yves Maillard zu ihrem neuen Präsidenten. Der 50-jährige Waadtländer SP-Regierungsrat folgt auf Paul Rechsteiner. Maillard erhielt 115 Stimmen, die Herausforderin, die St. Galler SP-Nationalrätin Barbara Gysi, deren 82. Sein Regierungsratsmandat wird Maillard abgeben. Eines seiner Hauptziele als SBG-Präsident lautet: mehr Lohnschutz.

Pierre-Yves Maillard, am nächsten Freitag muss der Bundesrat einen Entscheid zum Rahmenabkommen mit der EU fällen. Was raten Sie?

Der Bundesrat sollte klar sagen, dass die Weiterentwicklung der Beziehung zur EU nicht auf Kosten der Kaufkraft der Arbeitnehmer geschehen darf. Es bringt nichts, wenn der Bundesrat ein tieferes Lohnschutzniveau wie in den EU-Ländern in Kauf nimmt. Das ist mit ein Grund, weshalb das Projekt EU in einigen Mitgliedstaaten zusehends in Misskredit gerät.

Soll der Bundesrat seinen Entscheid hinauszögern?

Ja. Er muss der EU erklären, dass wir die Bundesratswahlen und die Wahlen in der EU abwarten müssen. Zudem braucht es eine breite öffentliche Debatte über das Verhandlungsergebnis, bevor der Bundesrat einen Entscheid fällt. Er sollte deshalb jetzt die Fakten auf den Tisch legen und das Versteckspiel aufgeben.

Was ist so schlimm daran, wenn die Voranmeldefrist für entsandte EU-Arbeiter von 8 auf 4 Tage verkürzt wird?

Wie man in den Medien lesen konnte, ist der Bundesrat auch in anderen Bereichen eingeknickt. Er ist scheinbar bereit, die Zahl der Lohnkontrollen drastisch zu reduzieren, um nur ein Beispiel zu nennen. Schauen Sie, wenn man mit den Leuten spricht, wird klar: Niemand akzeptiert einen schwächeren Lohnschutz. Ich verlange vom Bundesrat nur, dass er sein eigenes Versprechen hält: keine Überschreitung der roten Linien beim Lohnschutz.

Mit dieser Haltung könnte der Gewerkschaftsbund vereint mit der SVP zum Totengräber des Rahmenabkommens werden.

Selbst wenn die Gewerkschaften zustimmen würden: Ein Rahmenabkommen, das für die Arbeitnehmer tiefere Saläre bedeutet, wird das Volk nie gutheissen. Konzessionen beim Lohnschutz sind Gift für die Gesellschaft. Sie verleihen Rechtsextremen Auftrieb. Das kann man derzeit in vielen EU-Ländern beobachten.

Mit weiterem Zuwarten nimmt die Schweiz aber Nadelstiche der EU wie bei der möglichen Nicht- Anerkennung der Börsenäquivalenz in Kauf?

Welche Gegenmassnahmen Brüssel einleiten würde, wissen wir nicht. Es kann sein, dass weitere hinzukommen, vielleicht auch nicht. Diesen Druck müssen wir aushalten.

Der SGB will eine Initiative für eine 13. AHV-Rente lancieren, dabei hat das Volk erst vor zwei Jahren Nein zu höheren Renten gesagt. Was bringt diese Zwängerei?

Klar ist: Bei der AHV besteht Verbesserungsbedarf. Und die sinkenden Renten in der zweiten Säule schreien nach einer Kompensation in der ersten Säule. Das konkrete Initiativprojekt werden wir jetzt ausarbeiten.

Barbara Gysi hat eine Volksinitiative für eine Vier-Tage-Woche ins Spiel gebracht. Verfolgen Sie die Idee weiter?

Heute wäre ein solches Projekt politisch chancenlos. Ich kämpfe lieber dafür, dass flächendeckend die 5. Ferienwoche und der 13. Monatslohn eingeführt werden. Das erhalten heute längst nicht alle Arbeitnehmer.

Pragmatismus anstatt Utopie?

Wir sollten eine Politik der Resultate verfolgen. Trotz bürgerlicher Mehrheit hat die politische Linke im Kanton Waadt viel erreicht: Höhere Kinderzulagen, Ergänzungsleistungen für Familien, mehr Prämienverbilligungen, ohne Steuererhöhung notabene. Solche Massnahmen bringen den Menschen etwas. Ich denke, sie sollten schweizweit eingeführt werden.

Stört es Sie, dass Sie als Frauenverhinderer hingestellt werden?

Meine Partei hat mich gefragt, ob ich für den Ständerat kandieren werde. Es soll eine Frau kandidieren. Ich will verhindern, dass noch weniger Frauen in der kleinen Kammer politisieren und stelle mich nur als Nationalratskandidat zur Verfügung. In der SBG-Leitung sitzen bereits viele Frauen. Das Problem der Untervertretung ist nicht akut.

Wie setzen Sie sich für Frauenanliegen ein?

Um die Lohnungleichheit wirkungsvoll zu bekämpfen, bräuchten wir eine öffentliche Kontrolle – wie bei den flankierenden Massnahmen. Es darf nicht sein, dass der einzige Weg zur Durchsetzung der Lohngleichheit eine Klage der Frauen gegen ihren Arbeitgeber ist. Daneben möchte ich die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern. Wichtig sind etwa bezahlbare Krippenplätze.

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