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Interview

Migrationschef warnt vor mehr Asylgesuchen bei Waffenrecht-Nein: «Es gäbe eine Sogwirkung»

Die Asylzahlen sind so tief wie seit Jahren nicht mehr. Staatssekretär Mario Gattiker warnt nun aber vor den Folgen eines Neins zum verschärften Waffenrecht. Die Zahl der Asylgesuche würde wieder deutlich steigen, sagt er. Im Interview äussert er sich zudem zu den beschleunigten Verfahren und Problemen bei der Integration.
Michel Burtscher, Dominic Wirth
Mario Gattiker, Chef des Staatssekretariats für Migration, im Historischen und Völkerkundemuseum in St. Gallen. (Bild: Michel Canonica, St. Gallen, 5. April 2019)

Mario Gattiker, Chef des Staatssekretariats für Migration, im Historischen und Völkerkundemuseum in St. Gallen. (Bild: Michel Canonica, St. Gallen, 5. April 2019)

Die Zahl der Asylgesuche ist seit dem Höhepunkt im Jahr 2015 stetig und markant gesunken. Sind Sie ein Genie oder einfach ein Glückspilz?

Diese Entwicklung hat primär mit dem besseren Schutz der europäischen Aussengrenzen zu tun, mit Abkommen und Massnahmen zwischen Griechenland und der Türkei oder zwischen Libyen und Italien. Aber die Schweiz hat in den letzten Jahren mit Sicherheit auch Einiges richtiggemacht. Wir haben – bereits vor der Flüchtlingskrise - sehr schnelle Verfahren für Menschen aus Ländern eingeführt, in denen keine generelle Verfolgung droht. Sie müssen die Schweiz rasch wieder verlassen. Das hat sich herumgesprochen:

Wer keinen Anspruch auf Asyl hat, meidet unser Land.

Auch dies kommt in den tiefen Asylgesuchszahlen zum Ausdruck.

Mit rund 15'500 war die Zahl der Asylgesuche 2018 so tief wie seit elf Jahren nicht mehr. Wie sieht es dieses Jahr aus?

Wir gehen von einer unveränderten Situation aus, die nach wie vor beeinflusst ist durch die Massnahmen vor der Balkanroute und im Mittelmeer. Wir erwarten deshalb in etwa die gleichen Asylzahlen wie im Vorjahr. Klar ist aber: Der Migrationsdruck ist international weiterhin sehr hoch. Die Situation kann sich rasch ändern.

Wo ist der Migrationsdruck denn am höchsten?

An den Schengen-Aussengrenzen. Wir haben 4,5 Millionen Flüchtlinge in der Türkei, wir haben zwischen einer halben Million und einer Million Migranten in Libyen und in Marokko. Gemäss dem Uno-Hochkommissariat für Flüchtlinge waren seit zweitem Weltkrieg nie mehr so viele Menschen unterwegs wie heute.

Bald stimmt die Schweiz über die Verschärfung des Waffenrechts ab. Der Bundesrat warnt, dass bei einem Nein die Schweizer Mitgliedschaft bei Schengen/Dublin in Gefahr ist. Was würde das für Ihre Arbeit bedeuten?

Schengen ist für die Migration sehr wichtig, wegen des Schutzes der Aussengrenzen und der Sicherheitszusammenarbeit.

Und Dublin?

Für uns ist aber auch das Dublin-Abkommen zentral. Ohne dieses wären wir blind im Asylbereich. Wir wüssten nicht mehr, ob jemand zum Beispiel schon in Deutschland, Italien oder Frankreich war.

Zudem gäbe es eine Sogwirkung, weil alle Asylsuchenden, die in einem anderen Land abgewiesen wurden, es in der Schweiz nochmals versuchen könnten.

Heute können wir solche Personen auf der Basis des Dublin-Abkommens in das zuständige europäische Land zurückführen. Das wäre ohne Schengen/Dublin nicht mehr möglich. Fiele das Dublin-Abkommen weg, hätten wir deutlich mehr Asylgesuche in der Schweiz.

Was heisst das in Zahlen ausgedrückt?

Der Bundesrat schätzt, dass dies zu Mehrkosten von mehreren hundert Millionen Franken pro Jahr führen würde. Im vergangenen Jahr haben wir 8000 Dublin-Gesuche an andere Staaten gestellt. Gäbe es dieses Abkommen nicht, hätten wir diese als normale Asylgesuche behandeln müssen. Zusätzlich kämen all die Asylsuchenden hinzu, die in einem anderen europäischen Staat abgewiesen wurden und es in der Schweiz ein weiteres Mal versuchen könnten.

Die Erfolgsquote bei den Dublin-Rückführungen ist aber sehr mager. 70 Prozent der Personen kann die Schweiz nicht zurückstellen.

Das stimmt. Unter dem Strich konnte die Schweiz aber sehr viel mehr Asylsuchende in ein anderes Land überstellen als umgekehrt. Ein rechtskräftiger Dublin-Entscheid bedeutet zudem, dass jemand aus den ordentlichen Strukturen fällt und nur noch Nothilfe bekommt. Das führt dazu, dass viele Personen die Schweiz selbständig verlassen.

Mario Gattiker. (Bild: Michel Canonica)

Mario Gattiker. (Bild: Michel Canonica)

Wird die Gefahr eines Ausschlusses der Schweiz aus Schengen/Dublin nicht ein bisschen dramatisiert in diesem Abstimmungskampf?

Wieso? Die Schweiz muss keine Weiterentwicklung von EU-Recht übernehmen. Es ist aber klar geregelt, dass das Abkommen 90 Tage später automatisch ausser Kraft tritt, falls sie das nicht macht oder keine gütliche Einigung zustande kommt. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann das im Vertrag nachlesen.

Das Asylwesen ist unabhängig von der Abstimmung im Umbruch. Seit Anfang März werden die beschleunigten Verfahren angewendet. Wie läuft es?

Ich bin sehr zufrieden. Wir waren bereit, die Prozesse definiert und getestet, und die Mitarbeiter, von welchen viele ihren Arbeitsort wechseln mussten, sind für ihre oft neuen Aufgaben ausgebildet. Geholfen dabei hat sicher auch, dass wir mit den Testbetrieben in Zürich und der Westschweiz Erfahrungen sammeln konnten.

Kinderkrankheiten kann man bei solchen grossen Systemumstellungen aber nie ausschliessen.

Es ist gut möglich, dass wir da und dort nachjustieren müssen. Die Informatik beispielsweise ist noch nicht dort, wo wir sie haben wollen.

Wo es auch noch hapert ist bei den Asylzentren. Erst 4000 der eigentlich geplanten 5000 Plätze steht bereit. Braucht es den Rest überhaupt noch angesichts der der sinkenden Asylzahlen überhaupt noch?

Das ist eine berechtigte Frage, die ich klar mit Ja beantworte. Wir haben in der Vergangenheit gesehen, wie schwierig es ist, wenn man bei einer Krise und einem sprunghaften Anstieg der Asylzahlen neue Unterkünfte suchen muss. Das geht zu lange und ist sehr teuer. Wir brauchen im Asylbereich nachhaltige Strukturen. Die angestrebten 5000 Plätze basieren auf langjährigen Erfahrungswerten. Diese Kapazitäten brauchen wir, damit wir auch bei einem Anstieg der Gesuche einen grossen Teil der Verfahren in unseren Bundesasylzentren durchführen und abschliessen können. Das geht nur, wenn wir genügend Unterbringungsplätze für die Asylsuchenden haben. Wenn nicht, müssen wir diese wieder auf die Kantone verteilen. Das wollen weder wir noch die Kantone und entspräche ganz klar nicht dem gesetzlichen Auftrag.

Bei der Integration gibt es noch viel zu tun: Wir haben Zehntausende Menschen, die in die Schweiz geflüchtet sind und hier von Sozialhilfe abhängig sind. Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe spricht von einer «Zeitbombe».

Das ist tatsächlich eine grosse Herausforderung. Es ist für die Betroffenen selbst nicht gut und auch für die öffentliche Hand nicht, denn es ist sehr teuer. Abhilfe schaffen auch hier die beschleunigten Verfahren, weil schneller klar ist, wer in der Schweiz bleiben kann und wer nicht. Parallel dazu haben Bund und Kantone eine Integrationsagenda vereinbart, die am 1. Mai in Kraft treten wird. Der Bund zahlt den Kantonen dann eine höhere Integrationspauschale. Im Gegenzug intensivieren diese ihre Integrationsprogramme und richten sich an ehrgeizigen Zielen aus.

Wir gehen davon aus, dass in Zukunft mehr Flüchtlinge und Vorläufig Aufgenommene im Berufsleben Fuss fassen können.

Ist das nicht ein frommer Wunsch? Die Sozialhilfequote beträgt heute über 80 Prozent.

Asylsuchende sind ja nicht hierhergekommen um zu arbeiten, sondern weil sie Schutz suchten vor Verfolgung und Krieg. Das macht die Integration anspruchsvoll. Sie haben oft Lücken in der Ausbildung und müssen eine unserer Landessprachen von Grund auf erlernen. Diese Herausforderungen gehen wir mit der Integrationsagenda an, die zum Beispiel viel Gewicht auf eine frühe Sprachförderung legt.

Letztlich gehört es doch zum Grundgedanken des Asylbereichs, dass wir für gewisse Leute sorgen, weil sie gar nicht arbeiten können. Müsste man der Bevölkerung nicht auch reinen Wein einschenken statt ständig von Arbeitsmarktintegration zu sprechen?

Tatsächlich sind viele Asylsuchende gesundheitlich beeinträchtigt oder traumatisiert. Das erschwert die Integration. Wir müssen anerkennen, dass ein Teil dieser Menschen den Weg in den Arbeitsmarkt nicht finden wird.

Studien zeigen, dass zwischen 30 und 60 Prozent der Flüchtlinge traumatisiert sind. Fachleute schätzen, dass aber nur 10 Prozent der Betroffenen auch tatsächlich in Behandlung sind. Da läuft doch etwas gewaltig schief?

Es ist die Aufgabe des Gesundheitswesens, zu entscheiden, welche Behandlung die Richtige ist. Unsere Aufgabe ist es, Auffälligkeiten möglichst frühzeitig zu erkennen, damit die Betroffenen rasch durch medizinisches Fachpersonal behandelt werden können. In unseren Bundesasylzentren werden alle Neueintretenden einer medizinischen Erstuntersuchung durch eine Fachperson unterzogen– nicht nur körperlich, sondern auch psychisch. Aber es gibt Probleme in diesem Bereich: Angebotslücken bei den Therapiezentren und lange Wartelisten.

Die Studie empfiehlt Traumatests in den Asylzentren, wie sie in Genf und Waadt schon heute gemacht werden.

Wir sind im ständigen Austausch mit den Gesundheitsbehörden, um solche Fragen mit ihnen zu diskutieren.

Kritiker äussern den Verdacht, dass man beim Bund gar nicht so genau wissen will, wie es um die psychische Gesundheit der Asylsuchenden steht, weil es dem Ziel von schnelleren Verfahren entgegensteht.

Das weise ich dezidiert zurück, dieser Vorwurf ist völlig haltlos. Wir führen nur dann beschleunigte Verfahren durch, wenn wir dies verantworten können. Es wird immer Asylgesuche geben, deren Bearbeitung gerade auch aufgrund solcher Abklärungen länger dauern wird.

Bei den Eritreern hat die Schweiz die Schrauben angezogen. Das SEM überprüft die Dossiers von 3200 vorläufig Aufgenommenen und entscheidet, ob sie weiterhin in der Schweiz bleiben können.

Die Lage in Eritrea hat sich verändert und wir haben dem Rechnung getragen. Eine Asylpraxis definiert man ja nicht auf Lebzeiten.

Aber die Schweiz hat bereits eine sehr restriktive Asylpraxis gegenüber Eritreern.

Wir sind wohl das Land in Europa mit der härtesten Asylpraxis bei den Eritreern. Wir sind aber der Auffassung, dass wir der Lage vor Ort gerecht werden. Wir haben festgestellt, dass für gewisse Eritreer, die man früher vorläufig aufgenommen hat, eine Rückkehr heute zumutbar ist.

Der neuste Uno-Bericht zu Eritrea von Mitte März spricht aber von einer weiterhin äusserst besorgniserregenden Menschenrechtslage, trotz des Friedensschlusses mit Äthiopien.

Die Menschenrechtslage ist weiterhin sehr unbefriedigend. Das widerspiegelt sich auch darin, dass in der Schweiz weiterhin mehr Eritreer ein Bleiberecht erhalten als abgewiesen werden. Wir haben nach wie vor eine hohe Schutzquote.

Die verschärfte Asylpraxis gegenüber den Eritreern hat aber nur eine beschränkte Wirkung, solange kein Rückübernahmeabkommen abgeschlossen wurde. Gibt es diesbezüglich Bewegung?

Wir möchten mit der Regierung Eritreas eng zusammenarbeiten, damit wir abgewiesene Personen auch wirklich zurückführen können. Da sehen wir aber im Moment noch keine Verbesserungen. Bei anderen Ländern haben wir erhebliche Fortschritte erzielt. So konnten wir nach einer langen Blockade im Januar ein Rückübernahmeabkommen mit Äthiopien unterschreiben. Wir haben auch nach Afghanistan wieder erste zwangsweise Rückführungen durchführen können.

Das ist ein wichtiges Signal an abgewiesene Asylsuchende, aber auch an die Bevölkerung: Wer kein Bleiberecht hat, muss wieder gehen.

Das Parlament hat entschieden, dass verurteilte Terroristen auch dann ausgeschafft werden sollen, wenn sie in ihrem Heimatland nicht sicher sind. Was sagen Sie dazu?

Die Rechtslage ist eigentlich klar: Wenn Rückführungen gegen das zwingende Völkerrecht verstossen, also wenn den Betroffenen Folter oder die Todesstrafe droht, dürfen wir keine Rückführungen machen. Nun hat das Parlament diesen Vorstoss überwiesen. Wir werden uns darüber beugen und der Bundesrat wird sich zu gegebener Zeit dazu äussern.

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