Der «Putsch der Pensionäre» – warum Cassis seinen Staatssekretär Balzaretti durch eine Frau ersetzt

Botschafterin Livia Leu soll übernehmen – im Hintergrund zogen laut Insidern alt Bundesrat Johann Schneider-Ammann und der ehemalige Top-Diplomat Michael Ambühl die Fäden.

Henry Habegger
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Bundesrat Ignazio Cassis (rechts) und Staatssekretär Roberto Balzaretti.

Bundesrat Ignazio Cassis (rechts) und Staatssekretär Roberto Balzaretti.

Keystone

FDP-Aussenminister Ignazio Cassis (59) wechselt das Schlachtross aus. Er gibt dem Druck aus dem Bundesrat nach und nimmt seinen bisherigen Staatssekretär und EU-Chefunterhändler vom Feld: Roberto Balzaretti (55), der 2018 das umstrittene Rahmenabkommen ausgehandelt hat, soll Botschafter in Frankreich werden, wie der «Tages-Anzeiger» heute berichtet.

Als neue EDA-Staatssekretärin scheint, das bestätigen Recherchen von CH Media, Livia Leu Agosti (59) gesetzt. Sie ist seit zwei Jahren Botschafterin der Schweiz in Frankreich und würde also den Job mit Balzaretti tauschen.

Cassis nimmt seinen loyalen Chefdiplomaten Balzaretti aus dem Spiel, weil er sah, dass es im Bundesrat kein Durchkommen gab. Bundesräte verlieren nicht gerne, auch Cassis nicht, also muss Balzaretti wohl oder übel über die Klinge springen.

Es gab zu viele Widerstände gegen ihn in- und ausserhalb der Regierung, namentlich von Gewerkschaften. Man traute dem ehemaligen Botschafter in Brüssel nicht zu, mit der EU hart und erfolgreich genug zu verhandeln.

Schneider-Ammann schiesst Cassis Mann ab

Aber der Vorfall geht tiefer. Für den umstrittenen Aussenminister Cassis, dessen vehementeste Widersacherin im Bundesrat ausgerechnet seine Parteikollegin Karin Keller-Sutter zu sein scheint, zeichnet sich gerade eine folgenschwere Niederlage ab.

Was hier seinen vorläufigen Höhepunkt erfährt ist ein Machtkampf, den man als den Putsch des Johann Schneider-Ammann bezeichnen könnte. Der alt-Bundesrat, seit Anfang 2019 im Ruhestand, leitete Balzarettis Abgang und Cassis Niederlage Mitte September in einem aussergewöhnlichen Gastkommentar in der NZZ ein. Der ehemalige Wirtschaftsminister distanzierte sich von Cassis’ Rahmenabkommen, das seine FDP zuletzt vehement unterstützte.

Mit dem 2018 ausgehandelten Abkommen werde «das Kind mit dem Bade ausgeschüttet», donnerte der Pensionär: «Nicht nur soll die Schweiz die flankierenden Lohnschutzmassnahmen anpassen und die Unionsbürgerrichtlinie sowie die Regelungen zur staatlichen Beihilfe übernehmen, sondern es soll auch, erstens, in allen bestehenden und zukünftigen Marktzugangsabkommen der Grundsatz der dynamischen Rechtsübernahme gelten.»

Ambühl, der Mann im Hintergrund

Schneider-Ammann sprach sich für Nachverhandlungen in gewissen Punkten aus. In seiner Optik muss die Schweiz die dynamische Anpassung der Marktzugangsabkommen an die EU-Rechtsentwicklung akzeptieren, aber gewisse Bereich wie den Lohnschutz, die Unionsbürgerrichtlinie und wohl auch staatliche Beihilfen davon ausnehmen, das heisst «immunisieren».

Sollte innert nützlicher Frist keine Einigung mit der EU gefunden werden können, plädiert der Berner für ein Interimsabkommen. «Darin würde die Schweiz ihren Willen bekräftigen, die EU mit einem grosszügigen Beitrag zur Kohäsion zu unterstützen, und Bern und Brüssel würden im Rahmen des Courant normal das Aufdatieren der Verträge weiterführen.»

Das Konzept, das der alt Bundesrat hier vortrug, war nicht sein eigenes, sondern das Konzept von Michael Ambühl (69). Der ehemalige Top-Diplomat ist heute Professor für Verhandlungsführung und Konfliktmanagement an der ETH Zürich und war von 2005 bis 2010 Staatssekretär im Aussendepartement, also einer der Vorgänger von Balzaretti. 2001 bis 2004 hatte der Berner, der als langjähriger Vertrauter von Schneider-Ammann gilt, die Bilateralen II ausgehandelt.

Leu, Ambühl, JSA – ein Kreis schliesst sich

2010 bis 2013 war er Chef des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF). Nach seiner Pensionierung schaltete sich Ambühl von der ETH aus immer wieder in EU-Verhandlungen ein. So legte er im letzten Herbst das Konzept inklusive Interimsvertrag vor, das Schneider-Ammann, im Bundesrat einst kurz «JSA» genannt, jetzt propagierte.

Als neue Staatssekretärin im Rennen: Livia Leu Agosti, derzeit Schweizer Botschafterin in Frankreich.

Als neue Staatssekretärin im Rennen: Livia Leu Agosti, derzeit Schweizer Botschafterin in Frankreich.

Nicole Nars-Zimmer

Der pensionierte Diplomat Ambühl ist aber auch, und hier schliesst sich ein weiterer Kreis, Förderer und enger Vertrauter der Bündner Hotelierstochter Livia Leu Agosti, die am Mittwoch vom Bundesrat offenbar zur Nachfolgerin vom Balzaretti gemacht werden soll.

Die Diplomatin war unter anderem Botschafterin im Iran. Ab 2013, also unter Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, war sie Delegierte des Bundesrats für Handelsverträge im Staatssekretariat für Wirtschaft Seco.

«Schatten-Staatssekretär» Ambühl?

«Den Text von Johann Schneider-Ammann hat Ambühl» verfasst, ist ein Diplomat überzeugt. Mit der Wahl von Livia Leu zur Chefdiplomatin im Aussendepartement würde der rastlose ETH-Professor und ehemalige EU-Unterhändler jetzt «Schatten-Staatssekretär», sagt ein Beobachter aus dem Departement. Eine Aussicht, die nicht allen gefällt. Das wäre für das EDA und die Aussenpolitik «eine Katastrophe», sagt einer.

In seiner aktiven Zeit als Bundesrat lag Schneider-Ammann mit seinem Parteikollegen und Aussenminister Didier Burkhalter über Kreuz. Er litt an dessen zögerlicher EU-Politik. Mit Nachfolger Cassis ging es nicht viel besser. Als Pensionär, so scheint es, könnte er jetzt doch noch einen direkten Draht in die Schaltzentrale des EDA und damit Einfluss auf den Gang der EU-Verhandlungen erhalten.

Für manche ist klar: Bei Cassis, der im Bundesrat ohnehin einen schweren Stand hat, regieren künftig ein alt Bundesrat und ein alt Staatssekretär kräftig mit.