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Der seltsame Fragebogen der Operation Libero

Die Bewegung wirbt mit Kompromissbereitschaft – doch ihre Kandidaten bleiben den Parteipositionen treu.
Tobias Bär und Pascal Ritter
Arber Bullakaj (Mitte) und weitere Kandidaten zusammen mit Vertretern von Operation Libero. (Keystone)

Arber Bullakaj (Mitte) und weitere Kandidaten zusammen mit Vertretern von Operation Libero. (Keystone)

Der Appell ist nicht frei von Pathos: «Im Oktober können wir darüber entscheiden, ob wir die Zukunft gestalten wollen. Oder weitere vier Jahre verlieren.» So wirbt die Bewegung Operation Libero für ihr Wahlprojekt. Schweizweit werden rund 40 Kandidaten unterstützt. Diese kommen aus allen Parteien von den Grünen bis zur FDP, nur die SVP fehlt.

Was die Kandidaten gemäss Operation Libero auszeichnet: Sie stehen für das Politikverständnis der Bewegung, die sich für eine liberale Wirtschaftspolitik und für eine international vernetzte Schweiz ausspricht. Und sie sollen die Polarisierung im Parlament überwinden.

«Die Kandidaten verpflichten sich zu nichts»

Potenziellen Kandidaten hat Operation Libero im Frühling einen Fragebogen zukommen lassen, um deren Eignung zu prüfen. Über den Fragebogen berichtet die «Wochenzeitung WOZ» in ihrer aktuellen Ausgabe. Die Kandierenden wurden unter anderem gefragt, ob sie für eine «zügige Unterzeichnung des vorliegenden Rahmenabkommens» mit der EU sind. Oder wie sie es mit der Forderung nach einer «schrittweisen Anpassung des durchschnittlichen Rentenalters» halten.

Eine Zustimmung zu diesen Positionen stelle die «verbindliche Grundlage für die Unterstützung der Kandidierenden» dar, heisst es eingangs des Papiers ziemlich unmissverständlich. Die Co-Präsidentin von Operation Libero, Laura Zimmermann, relativiert: Es sei klar, dass die Kandidaten teilweise unterschiedliche Ansichten hätten: «Sie bekennen sich lediglich weitgehend zu unseren Inhalten. Sie verpflichten sich zu nichts.»

Das zeigt sich am Beispiel von Arber Bullakaj. Der Kandidat der SP St. Gallen ist eines von sechs nationalen Aushängeschildern der Libero-Kampagne. Und er sagt: «Für mich kommt eine Rentenaltererhöhung nicht infrage.» Er habe im Fragebogen deshalb «Nein» angekreuzt. Ein Rahmenabkommen mit der EU begrüsst Bullakaj – aber nur eines, das den Lohnschutz garantiert. In beiden Fällen vertritt der Wiler damit die Haltung seiner Partei. Die grüne Zürcher Ständeratskandidatin Marionna Schlatter fand einen anderen Weg, mit den Widersprüchen zwischen Fragebogen und Parteiprogramm umzugehen. Sie kreuzte bei der Frage zum Rentenalter «eher Ja» an und fügte hinzu, dass eine Erhöhung ohne ausgleichende Massnahmen etwa in Sachen Gleichstellung problematisch sei und auch innovative Lösungen wie das bedingungslose Grundeinkommen nicht tabu sein dürften. Unter den Abschnitt zu Europa und Rahmenvertrag setze sie zwar ebenfalls ein «eher Ja», fügte aber hinzu, wie wichtig die flankierenden Massnahmen für den Lohnschutz seien.

Schlatter räumt ein, dass sie bei den umstrittenen Fragen auch «eher Nein» hätte ankreuzen können. Es habe sich aber nicht um eine verbindliche Erklärung, sondern eher um eine Diskussionsgrundlage gehandelt, weshalb diese Unterscheidung nicht von grosser Bedeutung gewesen sei. In einer Diskussion einigte man sich dann grundsätzlich auf die Stossrichtung einer konstruktiven Zusammenarbeit ohne Tabus und über die Parteigrenzen hinaus.

Fazit: Trotz grundsätzlichem Bekenntnis zur Zusammenarbeit verharren die Kandidaten auf den jeweiligen Parteipositionen.

Wie viel Geld kommt von den Wirtschaftverbänden

Laut Laura Zimmermann werden die Kandidaten finanziell nicht unterstützt. Es gebe einzig gemeinsame Aktionen. Gemäss «WOZ» wird ein Kampagnenbudget von 1,5 Millionen Franken angepeilt. Zum Vergleich: Im Kampf gegen die Selbstbestimmungs-Initiative der SVP setzte Operation Libero rund eine halbe Million ein.

Die Organisation legt ihre Kampagnenfinanzen jeweils offen. Spenden von juristischen Personen werden immer namentlich ausgewiesen, sofern sie ein Prozent der Bilanzsumme des Vorjahres übersteigen. Anders als von der «WOZ» insinuiert habe man für die Wandelwahl «keinen Rappen» von Economiesuisse erhalten, sagt Zimmermann. In der Vergangenheit sei genau einmal eine Spende von 5000 Franken vom Wirtschaftsdachverband eingegangen.

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